NS-Kriegsverbrecher statt deren Kritiker anklagen !
Solidarität mit der VVN/BdA und ihrem Bundessprecher Ulrich Sander
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
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Aktuelles
Brief zum Angriff der völkischen Militaristen auf die VVN-BdA - Solidarität
mit Ulrich Sander
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden!
Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. fordert von der VVN-BdA, sie solle
ihn nicht in Verbindung mit der NS-Wehrmacht und ihren Kriegsverbrechern
und Kriegsverbrechen nennen. Da Ulrich Sander, einer der Bundessprecher
und Landessprecher in NRW, eine entsprechende Erklärung der VVN-BdA im
Juni unterschrieben hat, wurde gegen ihn beim Landgericht Nürnberg-Fürth
eine Klageschrift eingereicht und eine Einstweiligen Verfügung erwirkt.
Gegen diese Einstweilige Verfügung haben wir nicht verstoßen; es ist
auch keine Geldstrafe fällig geworden. Über die Klageschrift, die auch
die Forderung nach Widerruf enthält, wird demnächst verhandelt werden.
Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. will uns verbieten, eine bestimmte
Äußerung zu wiederholen, andernfalls drohen 250.000 Euro Geldstrafe bzw.
6 Monate Haft. Die hohe Strafandrohung treibt den Streitwert und damit
die Prozesskosten hoch.
Ulrich Sander schrieb an zahlreiche Freundinnen und Freunde der VVN-BdA:
"Da ich namens der VVN-BdA die bewusste Erklärung abgab und die Sache
nicht auf sich beruhen lassen möchte, gestatte ich mir, auf das
Spendenkonto hinzuweisen: Bankverbindung der VVN-BdA NRW: Konto 282 12 -
435 bei Postbank Essen (BLZ 360 100 43). (Die VVN-BdA ist anerkannt vom
Finanzamt Wuppertal-Elberfeld als gemeinnützige steuerbegünstigte
Körperschaft, sie ist Mitglied der Internationalen Föderation des
Widerstandes FIR.)"
Das gesammelte Geld wird ausschließlich für die Prozesskosten, die
unabweisbar und nicht von uns verschuldet sind, ferner für die
Aufklärung in der Öffentlichkeit verwendet werden.
Der VVN-BdA-Bundesausschuss rief am 6. September einstimmig dazu auf,
Ulrich Sander zu helfen. Denn es geht uns alle an. Es gilt, die
juristische und politische Auseinandersetzung mit den völkischen
Gebirgstrupplern erfolgreich durchzustehen und dazu die Mittel aufzubringen.
Es ist dem Kameradenkreis zwar gelungen, die Auseinandersetzung auf die
Person Ulrich Sanders zuzuspitzen, aber was erreicht werden soll, ist
eindeutig: Das Verbot, die Wahrheit über den deutschen Militarismus,
seine Geschichte und Kontinuitäten zu sagen; es soll Revisionismus
betrieben werden und es sollen - mit Blick auf die neue
Versammlungsgesetzgebung in Bayern - künftige Proteste gegen die
Gebirgstruppe und ihre "unangreifbare Traditionspflege" (Stoiber)
unterbunden werden.
Die Bundesssprecherinnen und Bundessprecher VVN/BdA
mit Ulrich Sander
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden!
Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. fordert von der VVN-BdA, sie solle
ihn nicht in Verbindung mit der NS-Wehrmacht und ihren Kriegsverbrechern
und Kriegsverbrechen nennen. Da Ulrich Sander, einer der Bundessprecher
und Landessprecher in NRW, eine entsprechende Erklärung der VVN-BdA im
Juni unterschrieben hat, wurde gegen ihn beim Landgericht Nürnberg-Fürth
eine Klageschrift eingereicht und eine Einstweiligen Verfügung erwirkt.
Gegen diese Einstweilige Verfügung haben wir nicht verstoßen; es ist
auch keine Geldstrafe fällig geworden. Über die Klageschrift, die auch
die Forderung nach Widerruf enthält, wird demnächst verhandelt werden.
Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. will uns verbieten, eine bestimmte
Äußerung zu wiederholen, andernfalls drohen 250.000 Euro Geldstrafe bzw.
6 Monate Haft. Die hohe Strafandrohung treibt den Streitwert und damit
die Prozesskosten hoch.
Ulrich Sander schrieb an zahlreiche Freundinnen und Freunde der VVN-BdA:
"Da ich namens der VVN-BdA die bewusste Erklärung abgab und die Sache
nicht auf sich beruhen lassen möchte, gestatte ich mir, auf das
Spendenkonto hinzuweisen: Bankverbindung der VVN-BdA NRW: Konto 282 12 -
435 bei Postbank Essen (BLZ 360 100 43). (Die VVN-BdA ist anerkannt vom
Finanzamt Wuppertal-Elberfeld als gemeinnützige steuerbegünstigte
Körperschaft, sie ist Mitglied der Internationalen Föderation des
Widerstandes FIR.)"
Das gesammelte Geld wird ausschließlich für die Prozesskosten, die
unabweisbar und nicht von uns verschuldet sind, ferner für die
Aufklärung in der Öffentlichkeit verwendet werden.
Der VVN-BdA-Bundesausschuss rief am 6. September einstimmig dazu auf,
Ulrich Sander zu helfen. Denn es geht uns alle an. Es gilt, die
juristische und politische Auseinandersetzung mit den völkischen
Gebirgstrupplern erfolgreich durchzustehen und dazu die Mittel aufzubringen.
Es ist dem Kameradenkreis zwar gelungen, die Auseinandersetzung auf die
Person Ulrich Sanders zuzuspitzen, aber was erreicht werden soll, ist
eindeutig: Das Verbot, die Wahrheit über den deutschen Militarismus,
seine Geschichte und Kontinuitäten zu sagen; es soll Revisionismus
betrieben werden und es sollen - mit Blick auf die neue
Versammlungsgesetzgebung in Bayern - künftige Proteste gegen die
Gebirgstruppe und ihre "unangreifbare Traditionspflege" (Stoiber)
unterbunden werden.
Die Bundesssprecherinnen und Bundessprecher VVN/BdA
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