BFR protestiert geg. NLM-Entscheidung gegen radio flora

Bundesverband Freier Radios
BFR - c/o RUM - Rudolf-Bultmann-Str. 2b - 35039 Marburg
Marburg, den 7.11.08

An
Niedersächsische Landesmedienanstalt
Versammlung
Seelhorststraße 18
30175 Hannover


Lizenzvergabe für Bürgerradio-Frequenz 106,5 in Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) protestiert gegen die Entscheidung
der NLM, dem Hannoveraner Freien Radio Radio Flora eine weitere
Sendelizenz nach dem 31.03.2009 zu verweigern.

Unter dem Vorwand mangelnder Akzeptanz des Programms wird ein
selbstorganisierter, zugangsoffener und demokratisch strukturierter
Programmveranstalter vom Äther genommen.
Stattdessen dokumentiert die Entscheidung der NLM, die Sendelizenz einer
„106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH“ zu erteilen, dass im
niedersächsischen Modell des Bürgerfunks gesellschaftskritische Stimmen
und offener Zugang für gesellschaftlich Benachteiligte, souveräner
Medienzugang für Minderheiten und Subkulturen nicht erwünscht sind.

Kriterien wie "professionell" und "reformorientiert", mit denen die
NLM-Versammlung ihre Entscheidung begründet, bilden keine Basis für
zugangsoffenen kritischen Gesellschaftsfunk.
Nicht zuletzt bedeutet die Entscheidung der NLM auch den Verlust
medialer Ausdrucks- und Kommunkationsmöglichkeiten für zahlreiche
HannoveranerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache.

Radio Flora hat über viele Jahre bewiesen, welche Programmvielfalt und
-qualität mit begrenzten Ressourcen zu leisten ist. Diese Leistungen
wurden im übrigen auch von VertreterInnen der NLM immer wieder anerkannt.
Dass für die Sendetätigkeit von Radio Flora ein gesellschaftliches
Bedürfnis in Hannover vorhanden ist, beweisen nicht nur 5.500 gesammelte
Unterschriften und über 140 neue Vereinsmitglieder.

Es ist uns nicht nachvollziehbar, wie die NLM zu dem Ergebnis kommen
konnte, dass der Mitbewerber demgegenüber "die größere Vielfalt der
Meinungen im Programm" gewährleisten könne.

Wir protestieren scharf gegen die Verfahrensweise der NLM und fordern
eine Revision der Lizenzentscheidung.

Radio Flora ist Gründungsmitglied des BFR und war 1994 Ausrichter des
ersten BFR-Kongresses, auf dem der Bundesverband Freier Radios seine
Charta beschloss. In dieser Charta fordert der BFR: "Jedes Freie Radio
hat das Recht auf eine eigene lokale Frequenz".
In diesem Sinne unterstützen wir Radio Flora in seinem Bestreben, auch
nach dem 31.03.2009 ein freies, nichtkommerzielles, zugangsoffenes und
gesellschaftskritisches  Radioprogramm zu gestalten.

mit freundlichen Grüßen

Steffen Käthner (BFR-Vorstand)
--
Bundesverband Freier Radios (BFR)
c/o
Radio Unerhört Marburg e.V. - 90,1 MHz
++++ radio für alle +++++ nix für jeden

Rudolf-Bultmann-Str. 2b
D-35039 Marburg

Tel: ++49-(0)6421-683265
Fax: ++49-(0)6421-961995
www.freie-radios.de
bfr@freie-radios.de