Antifa-Verbot beim Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht?

Hildesheim, 10. November 2008

Antifa-Verbot beim Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht?


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem gestrigen Schweigemarsch anläßlich des Gedenkens an die Opfer
der Reichspogromnacht von 1938 beschlagnahmte die Hildesheimer Polizei
eine Fahne mit dem Aufdruck „Antifaschistische Aktion“.
Zur Begründung führten die Beamten an, dass das Tragen einer
Antifa-Fahne laut den Demonstrations-Auflagen verboten sei. In den
Auflagen ließ sich jedoch kein solcher Hinweis finden, auch die vor Ort
befragten Polizei-Beamten konnten in dem Text keine entsprechende
Passage zeigen. Anstatt sich angesichts ihres Irrtums eines Besseren zu
besinnen, verboten die Polizeibeamten das Tragen der Fahne. Eine
rechtliche Grundlage nannten sie
auf mehrfaches Nachfragen nicht, wie
verschiedene unabhängige Zeug_innen bestätigen können. Letztendlich
beschlagnahmte die Polizei die Fahne und leitete ein
Ermittlungsverfahren gegen eine Person wegen des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz ein.

Wir verurteilen diese willkürliche Polizeiaktion als Angriff auf die
freie Meinungsäußerung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Gedenkens
an die Opfer der Reichspogromnacht halten wir die Argumentation der
Polizei Hildesheim, dass die Fahne nicht „in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Anlaß“ stünde, für absolut falsch und bedenklich,
oder waren die Täter der Reichspogromnacht und des Holocaust keine
Faschisten und Nazis?

Vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Neonazi bereits zu Beginn den
Treffpunkt und die Teilnehmer_innen des Schweigemarschs unbehelligt aus
unmittelbarer Nähe beobachten konnte, lässt die Aktion der Polizei
in
zweifelhaftem Licht erscheinen: Sie war  damit beschäftigt,
Antifaschist_innen in ihrer freien Meinungsäußerungen zu behindern und
mit repressiven Maßnahmen zu kriminalisieren. Der Neonazi zählte später
zu den Störern des Gedenkmarschs am Hindenburgplatz.