Hannover: Schülerdemo durchbricht Bannmeile vor dem Landtag

13. November 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

Die Schüler-Proteste gegen die Bildungspolitik sind in Hannover am Mittwochnachmittag eskaliert. Mehrere Hundert Schüler zogen vom Opernplatz zum Landtag und durchbrachen dort die Bannmeile. Es flogen Steine, eine Fenster ging zu Bruch.

Mehrere tausend Schüler demonstrierten in Hannover

Teils mit Gewalt haben mehr als 10.000 Schüler und Studenten in Niedersachsen und Bremen am Mittwoch ihrem Unmut über die Bildungspolitik Luft gemacht. Bei der anlässlich eines bundesweiten Schülerprotests organisierten Demonstration in Hannover durchbrachen hunderte junge Leute die Bannmeile vor dem Landtag, es flogen Steine, und die Polizei versuchte das Parlamentsgebäude abzuriegeln. Der Landtag, in dem die Parteien zuvor kontrovers über die Bildungspolitik debattiert hatten, unterbrach seine Sitzung. Die Politiker stellten sich allerdings nicht den Demonstranten.

Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) sagte nach ersten Erkenntnissen, unbekannte Vermummte hätten die Scheibe einer Zugangstür zum Landtag eingeworfen. „Die Demonstration wird missbraucht von gewaltbereiten Gruppen.“ Die Polizei versuchte die Randalierer einzukesseln und setzte einige von ihnen fest. Rund 5000 Schüler hatten zuvor in Hannover für bessere Lernbedingungen, kleinere Klassen, mehr Lehrer und kostenlose Schulbücher demonstriert. Außerdem beklagten sie zunehmenden Druck, etwa durch das Abitur nach zwölf Jahren. In Bremen liefen bei einer nach Polizeiangaben friedlichen Demonstration rund 4000 Schüler in einem Sternmarsch ins Zentrum der Hansestadt.

„Massenschülerhaltung abschaffen“

„Wir wollen Bildung und zwar umsonst“, riefen die Schüler in Hannover. Auf Plakaten forderten die Demonstranten „Kleinere Klassen - größere Denker“ und „Massenschülerhaltung abschaffen“. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und lauter Musik machten die Schüler in Bremen auf sich aufmerksam. Viele hielten Plakate hoch, auf denen Sätze wie „Elite, nein danke!“ und „Wir haben diese Schule satt“ standen. Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies die Schüler darauf hin, dass sie zwar das Recht hätten, zu demonstrieren. Ein Streik sei aber nicht zulässig. Die Schüler oder ihre Eltern müssten deshalb die Konsequenzen des Unterrichtsausfalls tragen.

Vor dem Gewaltausbruch am Landtagsgebäude in Hannover hatte Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ihre Bildungspolitik verteidigt. Den Auslöser für die bundesweiten Demonstrationen von Schülern sehe sie in den Versäumnissen der Bundesregierung. Heister-Neumann zeigte sich zugleich aber offen für Gespräche mit Schülern. Die Landesregierung werde die Forderungen der Demonstranten ernst nehmen und weiter an der Verbesserung der Unterrichtsversorgung arbeiten, sagte die Ministerin. Die Linksfraktion warf der Landesschulbehörde dagegen Einschüchterungsversuche vor, um Schüler von Demonstrationen abzuhalten. Die SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt betonte, die jungen Menschen machten von ihrem ureigensten Versammlungsrecht Gebrauch. Die Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gitta Franke-Zöllmer, zeigte Verständnis für die Schülerproteste. Durch das Abitur nach zwölf Jahren werde nicht nur die Lern- und Lebensfreude der jungen Menschen nachhaltig getrübt, sondern die Eltern sehen sich auch gezwungen, durch teure Nachhilfestunden ihren Kindern zu einem Erfolg zu verhelfen.

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