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Schülerdemo in Hannover eskaliert - Bannmeile um Landtag durchbrochen - Bundesweite Proteste gegen Bildungspolitik

13. November 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

--Von den ddp-Korrespondenten Haiko Prengel und Max Eckart--

Göttingen (ddp-nrd). Der Zorn der jungen Demonstranten war offenbar groß. In Hannover brauchte es am Mittwoch ein Großaufgebot der Polizei, um die Schüler bei ihren Protesten gegen die Bildungspolitik in die Schranken zu weisen. Mehrere hundert junge Leute hatten versucht, in den niedersächsischen Landtag einzudringen, um dort ihren Forderungen nach besseren Bildungsangeboten Nachdruck zu verleihen. Die Polizei nahm vor dem Gebäude mehrere Jugendliche fest. Augenzeugen berichteten, dass Türen und Fenster des Parlamentsgebäudes attackiert worden seien.

Die Proteste hatten zunächst friedlich auf dem Opernplatz begonnen. Dort kamen am Vormittag rund 3500 Schüler zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Schulpolitik der Landesregierung zu protestieren. Sie schlossen sich damit einer bundesweiten Aktion an. Deutschlandweit gab es am Mittwoch einen Unterrichts-Boykott von Zehntausenden Schülern für bessere Bildung. In Norddeutschland war die Beteiligung neben Hannover in anderen Städten wie Hamburg, Kiel und Göttingen ebenfalls rege.

In Hannover eskalierte die Situation, als Hunderte Schüler laut einer Polizeisprecherin plötzlich aus der Protestversammlung auf dem Opernplatz ausbrachen. Von dort zogen sie zum Landtag und durchbrachen die Bannmeile, die rund um das Parlamentsgebäude für Demonstrierende gilt. Es gelang ihnen aber nicht, in das Gebäude einzudringen, weil Polizeibeamte den Zutritt verwehrten. Später zogen die Schüler wieder in Richtung Innenstadt.

Während der Proteste tagte im Landtag das Plenum des niedersächsischen Parlaments. Dabei ging es in einer Aktuellen Stunde unter anderem um Bildungspolitik. Darin verwies Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) auf die Reformen, die von der Landesregierung angepackt worden seien. Sie nannte unter anderem die Abschaffung der Orientierungsstufe und das Zentralabitur.

Während die Schulen an manchen Orten im Norden die Proteste offen unterstützten und ihre Schüler freistellten, wurde ihnen anderenorts die Teilnahme untersagt. Vor dem Göttinger Max Planck-Gymnasium etwa waren am Morgen mehrere Polizeiwagen postiert. "Die konnten uns aber nicht aufhalten", sagte ein 13-Jähriger. Der Achtklässler zog mit seiner Clique zur Demonstration.

In Hamburg wurde der Schülerstreik als unentschuldigtes Fehlen eingestuft. Ob dies auch Konsequenzen hat, hänge von den Schulleitern ab, sagte eine Sprecherin der Schulbehörde. Der schleswig-holsteinische GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn hatte bereits vor der Demonstration an die Schulen appelliert, keine Schulstrafen gegen die Teilnehmer auszusprechen.

Der GEW-Bundesvorstand begrüßte, dass sich die Schüler "laut und deutlich" zu Wort gemeldet hätten. "Schülerinnen und Schüler brauchen ebenso wie die Lehrkräfte gute Schulen und gute Lernbedingungen. Nur so können Bildungsprozesse gelingen", sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer.

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