Ein Grund zum feiern? in NDR - Kultur 7.12.08 von Heribert Prantl

Ein Grund zum feiern?

in NDR - Kultur  7.12.08     von Heribert Prantl

An diplomatischem Eifer für die Sache der Humanität hat es nicht gefehlt
in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg. Pakte und Resolutionen,
Protokolle, Schlußakte und Erklärungen stapeln sich zu stolzer
Höhe.
Zuunterst liegt ein aufrüttelndes Bekenntnis zur Freiheit und Gleichheit aller
Menschen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Vor sechzig Jahren, am
10. Dezember 1948, wurde sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
in Paris verkündet. Den Zeitungen in Deutschland war die Sache damals nicht
mehr als eine Kurzmeldung wert.
>
> Der französische Diplomat Stephane Hessel, Emigrant aus Berlin,
Überlebender von Buchenwald, Begleiter der Vereinten Nationen von ihrer
Gründung an, schreibt in seinen Lebenserinnerungen:
> „Es geschah in den eilig hergerichteten Sälen des Palais Chaillon. Wir
saßen als Mitglieder des Sekretariats auf den hinteren Rängen. Als der
Präsident die Abstimmung eröffnete, überkam uns ein beklemmendes Gefühl.
Würde die UdSSR dagegen stimmen? Würde sie sich der Stimme enthalten? Was
würde Saudi-Arabien tun? Der Präsident verkündete 43 Stimmen
dafür, 0
dagegen, 8 Enthaltungen. Vielleicht einer der bewegendsten Augenblicke meines
Lebens. Gewiß einer der letzten Momente des Konsenses innerhalb der
internationalen Gemeinschaft."
>
> Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war nicht mehr als ein
Postulat. Heute baut darauf ein System von Konventionen auf, das verbindliche
Rechte und Pflichten formuliert. Es gibt keinen Staat mehr, der nicht wenigstens
einige der Konventionen des Menschenrechtsschutzes ratifiziert hätte. Die
Papierform der Menschenrechte ist vorzüglich. Die Menschenrechte sind
aufgestiegen zum Schlüsselbegriff der internationalen Politik. Die
Menschenrechte stehen in fast allen Verfassungen, sie finden sich in fast jeder
staatsmännischen Rede, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
verkündeten Normen gehören zum Völkergewohnheitsrecht.
>
> Wie aber sieht die menschenrechtliche Realität aus? Es
gibt ein
alljährliches Register dieser Realität: die Jahresberichte von Amnesty
International. Der letzte Bericht, veröffentlicht im Mai 2008, ist eine Ode der
Tristesse und Verzweiflung; er liest sich wie eine Todesanzeige für die
Menschenrechte: Vergewaltigung, Mord, Rechtlosigkeit und erschlagene Freiheit
auf Hunderten von Seiten. Folter oder unmenschliche Behandlung in 81 Staaten,
politische Haft in 45 Staaten, Hinrichtungen in 24 Ländern, 1250 Exekutionen
sind verzeichnet. Wir lesen in einem Register der Grausamkeiten und immer wieder
finden sich die bedrückenden Wörter „weiterhin” und „nach wie vor”.
>
> Die ai-Berichte sind naturgemäß selten Anlass zu Freude, bisweilen aber,
zumal in der Zeit zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Anschlag auf die
Twin Towers 2001, wuchs – wie die Süddeutsche Zeitung schrieb - ein
Pflänzchen der Hoffnung aus den dürren, aber umfassenden
ai-Berichten. Das ist
vorbei. Um die Menschenrechte steht es schlecht wie lange nicht, und mit der
Vorbildrolle der USA ist es vorbei. Die Menschenrechte sind ein Opfer geworden
im „Kampf gegen den Terror“.
> Weltweit werden die bisherigen Fundamentalgewissheiten unter Vorbehalt
gestellt.
> Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist ja schön und gut,
aber nur, solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert. Am
weitesten geht und ging dabei die US-Regierung. Dort ist der Erosionsprozess des
Rechts schon weit fortgeschritten: Wer echt oder vermeintlich in den Dunstkreis
des Terrorismus gerät, ist nahezu vogelfrei. Vogelfrei – das war im
Mittelalter der friedlose Straftäter, über den die Reichsacht verhängt war.
Niemand durfte ihn, bei Strafe, unterstützen, beherbergen, ernähren, er war
aus der Rechts- und Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, der Verfolgung durch
jedermann
preisgegeben.
> Heute bedeutet das in den USA: Wer des Terrorismus verdächtigt wird,
verliert den rechtsstaatlichen Schutz – siehe Guantanamo, siehe Abu Ghraib.
>
> Die bisherigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: die Achtung
der Würde jedes Menschen, der Schutz der Privatheit, die Gleichheit vor dem
Gesetz, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Grundsatz des fairen
Verfahrens, das Recht auf Akteneinsicht, die alsbaldige Kontrolle von
Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter, der
Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, die Genfer Konvention über die
Behandlung von Gefangenen. Gelockert und gebrochen wird das Verbot
menschenunwürdiger Vernehmungsmethoden: Wenn dem Delinquenten der Kopf so lange
in die wassergefüllte Badewanne oder die Kloschüssel gedrückt wird, bis er
halb ersoffen ist, gilt das vielen nicht als Folter, sondern
lediglich als
robuste Befragung, also als erlaubt.
>
> In Deutschland ist zwar das Folterverbot in der Verfassung ausdrücklich
festgeschrieben. Nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll
es aber nur für die deutschen Sicherheitsbeamten gelten: Sie dürfen nicht
selber das Stromkabel halten, mit dem der Beschuldigte traktiert wird. Wenn der
Beschuldigte aber von anderen und anderswo, in Syrien oder im Libanon, auf diese
oder andere grausame Weise gesprächig gemacht worden ist, dann dürfen und
sollen die deutschen Sicherheitsdienste davon profitieren.
>
> Die Begründung für all das und für noch viel mehr heißt: Nine Eleven.
Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre
Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so
angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die
Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat
nichts zu befürchten – allenfalls, ja nun, dass er, sein Telefon oder sein
Konto ab und zu heimlich und „verdachtsunabhängig“ kontrolliert wird,
insbesondere, wenn er nicht so aussieht oder sich nicht so verhält, wie ein
Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger
vorstellen.
> Es kann auch passieren, dass man ins Schleppnetz einer Fahndung gerät,
die im Ungewissen nach Daten und Fakten fischt. Aber solche Kontrollen müsse
man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr Innerer Sicherheit in Kauf
nehmen.
>
> Hierzulande liest man den Jahresbericht von Amnesty mit Entsetzen und
Schaudern – und viele regen sich auf, weil auch Deutschland in diesem
Schwarzbuch der Menschenrechtsverletzungen zu finden ist: Überfälle auf
Ausländer in Deutschland? Sie gehen doch, so heißt es dann, nicht vom
Staat
aus! Gewalttaten in Gefängnissen? Sind bedauerliche Einzelfälle!
Misshandlungen im Polizeigewahrsam? Auch nur Einzelfälle! Diskriminierung
ethnischer Minderheiten? Doch nicht in Europa! Die Menschenrechtsberichte, sie
wecken den Heuchler im Europäer. Wir stellen uns hin wie der Pharisäer im
Lukas-Evangelium, Kapitel 18, Vers 11: „Gott, ich danke Dir, daß wir nicht so
sind wie die bösen Diktatoren, ich danke Dir, daß wir die Menschenrechte
achten, daß wir ganz und gar nicht so sind wie die dort in den
Entwicklungsländern, die foltern
> und morden und selbst Frauen und Kinder nicht schonen.“
>
> Pontius Pilatus ist heute eine große Nummer auf dem internationalen
Parkett. Auch die Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, die gemäß der
UN- Charta die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens”
tragen, haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, diese
aktiv
unterstützt, begünstigt oder stillschweigend
> geduldet.. Sie haben Interventionen zugunsten der Opfer von
Kriegsverbrechen blockiert, und sie haben verhindert, daß die Täter zur
Verantwortung gezogen wurden.
>
> Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben
auch Botschafter, nur kommen sie meist nicht so elegant daher – es sind die
Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sind die Botschafter des Hungers, der
Verfolgung, des Leids. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ihre
Depesche. Indes: Europa mag diese Botschafter nicht empfangen, Europa mag sie
nicht aufnehmen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass
es dort auch für die Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Eine Ausnahme soll
jetzt für irakische Flüchtlinge gemacht werden, aber noch weiß niemand, wie
das unendliche, auch unwürdige EU-Geschacher um die Aufnahme
dieser
Flüchtlinge ausgehen wird.
>
> Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten
Andalusiens angespült. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele,
die sich auf den Weg gemacht haben. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling an
den Stacheldrahtzäumen hängen mit denen Spanien in seinen Exklaven in Marokko
den Weg versperrt. Nach Schätzungen von Klaus Töpfer, dem ehemaligen Leiter
des UNUmweltprogramms in Nairobi und stellvertretenden Präsidenten der
Deutschen Welthungerhilfe, sind 18 Millionen Afrikaner seit Jahren auf der
Flucht, von Land zu Land, nach Süden, nach Südafrika, oder nach Norden, nach
Europa. Sie fliehen nicht nur vor Militär und Polizei, nicht nur vor
Bürgerkrieg und Folter. Vielen Millionen drohen absolute Armut und Hunger; und
es lockt die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist.
Europa nimmt davon nur dann Notiz,
wenn eine zerlumpte Vorhut den Stacheldraht
von Ceuta und Mellila erklimmt und die spanischen Grenztruppen auf Menschen
schießen, die aus Ländern geflohen sind, die einst Entwicklungsländer
hießen. Dort entwickeln sich aber heute nur noch Aids, Hunger, Chaos und
Korruption.
>
> Die Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstands. Die Europäische Union
schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen: man fürchtet sie nicht wegen ihrer
Waffen, sie haben keine; man fürchtet sie wegen ihres Triebes, sie wollen nicht
krepieren, sie wollen überleben - sie werden also behandelt wie Triebtäter,
und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen in wollen in das
Paradies Europa; und man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so
eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem „Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts“, wie sich Europa selbst nennt, die Festung
Europa.
>
> Die Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen. Sie sind
jung, und das Fernsehen lockt noch in den dreckigsten Ecken der Elendsviertel
mit Bildern aus der Welt des Überflusses. Die Leute, die sich in Guinea Bissau
oder in Uganda auf den Weg machen und nach einer einjährigen Odyssee vor den
spanischen Exklaven Ceuta oder Mellila ankommen, wollen nicht wieder zurück.
Diese Ausgeschlossenen drängen nun an die Schaufenster, hinter denen die
Reichen der Erde sitzen. Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden.
Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man
damit umgeht, wie man sie gestaltet und bewältigt. Migration fragt nicht
danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben, sie fragt nicht
danach, ob einige EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention
hinausschleichen, auch nicht, ob das Thema in den
derzeitigen
Koalitionsgesprächen
> in Berlin irgendeine Rolle spielt. Die Migration ist da. Sie wird einmal
alle Probleme, die jetzt dort verhandelt werden, in den Hintergrund drängen.
>
> Als der Schweizer Jurist und Journalist Beat Leuthardt 1994 sein Handbuch
„Festung Europa“ veröffentlichte, musste er sich von Politikern und
Polizeistrategen in Bonn, Brüssel, Wien und Bern anhören, dass es eine solche
Festung nicht gebe: „Gehen Sie hinaus, schauen Sie sich um in Europa und
zeigen Sie uns die Opfer dieser Festung Europa.“ Heute weiß jeder
Zeitungsleser, wo man sie findet: In Containern, aus denen man sie, in Dover
oder im schönen Kiefersfelden, erstickt herauszieht. Italienische Fischer
berichteten im Sommer 2004: „Wir haben keine Garnelen, sondern Leichen in den
Netzen – das ist die Situation im Mittelmeer vor der libyschen Küste.“
>
> Die Zahl der Asylanträge in
Europa hat sich in den vergangenen zehn
Jahren mehr als halbiert. In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber so
niedrig wie schon seit 1984 nicht mehr. Rapide gestiegen ist allerdings die Zahl
der Abschiebungen. Das ist ein Erfolg der Verschärfung des Asylrechts in ganz
Europa. Zu den Erfolgen der Verschärfungen zählt es auch, dass sich die
Politik über Fluchtursachenbekämpfung kaum noch Gedanken macht. Seitdem die
Asylbewerberzahlen infolge Abschottung sinken, gilt der Satz: Aus den Augen, aus
dem Sinn.
>
> Bei der EU-Konferenz im finnischen Tampere im Oktober 1999 räumten die
Staats- und Regierungschefs der EU erstmals ein, dass eine Politik des bloßen
Einmauerns nicht funktionieren kann. Zwar wurde damals auch zum x-ten Mal
beschlossen, die Außengrenzen noch besser zu sichern und Schlepperbanden noch
besser zu bekämpfen (was sollen Flüchtlinge eigentlich anderes machen, als
sich solcher
Fluchthelfer zu bedienen, wenn es sonst keine Möglichkeit zur
Flucht gibt?).
>
> Andererseits räumten sie aber ein, dass Verfolgte weiterhin Aufnahme
finden müssten. Flüchtlinge sollen also wenigstens eine kleine Chance haben,
Schutz in der EU zu finden. In Tampere wurde sozusagen das Europa-Modell einer
Festung mit einigen Zugbrücken kreiert. Über die Zugbrücken sollten die
politisch Verfolgten kommen dürfen. Diese Zugbrücken existieren aber bis heute
nur auf dem Papier.. Stattdessen gibt es vorgeschobene Auffanglinien in
Nordafrika – in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten. Die
Nordafrikaner sollen sich, irgendwie, um die Flüchtlinge kümmern. Wie? Da wird
man dann nicht so genau hinschauen. Man spielt Pontius Pilatus und wäscht die
Hände in Unschuld.
>
> Ziel ist: Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt
dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der
Flüchtling herkommt. Asyl in Europa
wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es
dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonst wo in der EU, sondern
allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Und wenn
der Schutz dann kein Schutz ist, sondern Auslieferung an das Land, aus dem der
Flüchtling geflohen ist – dann kräht kein Hahn danach. Aus den alten
Kolonialländern werden nun also neue, sie werden eingespannt zur
Flüchtlings-Entsorgung. Entsorgung ist teuer, das ist aus dem Umweltschutz
bekannt.
> Dementsprechend wird den einschlägigen Ländern finanzielle und sonstige
Hilfe angeboten. Die Europäer finanzieren, die anderen parieren. Libyen erhält
Nachtsichtgeräte und Schnellboote, um zu verhindern, dass Flüchtlinge
überhaupt nach Europa kommen. Staaten, die den Europäern auf diese Weise
helfen, sich den völkerrechtlichen
Verpflichtungen zu entziehen, erhalten
dafür das Testat, dass sie sich nun auf dem Weg gutter demokratischer und
rechtsstaatlicher Entwicklung befänden.
>
> Leistung soll sich wieder lohnen, sagen Politiker oft. Wenn das so ist,
müsste man eigentlich den wenigen Flüchtlingen, die es noch nach Deutschland
schaffen, schnell Asyl gewähren – den Afrikanern zumal. Es ist eine große
Leistung, nach Deutschland zu fliehen – weil das eigentlich gar nicht mehr
geht, weil davor eine Vielzahl größter Hindernisse steht: Visasperren, scharfe
Grenzkontrollen, strengste gesetzliche Abweisungsmechanismen.
>
> Wer es trotzdem schafft, hat seine gesetzlich angeordnete Illegalisierung
faktisch durchbrochen und eine Belohnung verdient: seine Legalisierung.
>
> Am 11. September 2001 hat die Welt Afrika aus dem Blick verloren. Ein
ganzer Kontinent vegetiert seitdem abseits aller politischen und
militärischen
Interessen. Seitdem für den Westen al-Qaida das Synonym für Gefahr geworden
ist, seitdem die Amerikaner ihre Freiheit im Irak verteidigen und die Deutschen
am Hindukusch, seitdem bin Laden und Saddam Hussein des Teufels sind, seitdem
jeder Dollar und jeder Euro, der ihrer Bekämpfung dient, also ein gutes Werk
ist, – seitdem geht ein Erdteil unter, ohne dass man sich darum schert.
>
> Der Erdteil der Ärmsten säuft ab, aber kaum jemand funkt SOS.
EU-Entwicklungshilfe besteht neuerdings auch darin, in Afrika „Lager“
einzurichten. Es ist sicherlich richtig, dass bei Konflikten von kürzerer Dauer
heimatnahe Lager sinnvoll sind. Die EU-Politik aber verfolgt eine andere Linie.
Diese heißt: Aus den Augen aus dem Sinn. So kann man sich der Illusion
hingeben, das Welt-Armutsproblem mit administrativen und abschreckenden
Maßnahmen im Griff zu behalten: Wohlstand bleibt drinnen, Elend
draußen. Indes
wird eine Mauer aus Paragrafen und Lagern so wenig halten, wie alle anderen
Mauern der Geschichte gehalten haben. Sie fördert nur den Irrglauben, Reichtum
nicht teilen zu müssen. Der Kaiser, der in Max Frischs gleichnamigem Stück
„Die chinesische Mauer“ bauen lässt, tut dies „um die Zukunft zu
verhindern“ – um also sein Weltbild nicht in Frage stellen zu müssen.
Dieser chinesische Kaiser hat noch heute Minister.
>
> Sechzig Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte ist, wie Juristen formulieren, „der Prozeß der Normgebung auf
dem Gebiet der Menschenrechte weitgehend abgeschlossen”. Jetzt geht es nicht
mehr um neue Konventionen und neue Pakte mit neuen Garantien. Jetzt geht es
nicht mehr um
> Rechtserkenntnis. Jetzt geht es darum, die Menschenrechte durchzusetzen
– und darum, ihre Botschafter, die Flüchtlinge, menschenwürdig zu
behandeln.