Ich will von dem Müll nicht belästigt werden - Mieterin zeigt Flagge gegen Rechts

Ich will von dem Müll nicht belästigt werden“ Mieterin zeigt Flagge gegen Rechts / Haus & Grund spricht von „politischer Provokation“

Hameln (ni). „Der Brief von der Hausverwaltung „Haus & Grund“ verschlug ihr die Sprache. Mit dem Aufkleber „Keine Nazi-Post in diesen Briefkasten!“, so musste sich die Mieterin einer Eigentumswohnung in Hameln belehren lassen, betreibe sie „politische Propaganda wenn nicht sogar politische Provokation“. Und weil dieser Aufkleber die Zustellung unerwünschter Postsendungen nicht verhindern könne, könne er „somit lediglich propagandistische Ziele verfolgen“ und habe deshalb auf der Klappe des Briefkastens nicht zu suchen. Unterzeichnet ist das zweiseitige Schreiben von Klaus Dieter Neumann, dem Geschäftsführer der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Hameln und Umgebung. Und es endet mit dem unmissverständlichen Hinweis auf „die mietrechtlichen Möglichkeiten, derartige politische Propaganda zulasten der anderen Hausbewohner zu unterbinden“ – nämlich Kündigung. „Innerhalb der Anlage herrscht Neutralität“ „Wer schreibt so was?“, fragt sich die Mieterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Keiner „der in der rechten Ecke steht, sondern weit davon entfernt ist“, sagt Neumann von sich selbst und räumt ein, dass er sich in einigen Formulierungen „vielleicht vergriffen“ habe. Grundsätzlich aber bleibt er dabei: Der Aufkleber gehöre entfernt, weil „sich die Bewohner davon provoziert fühlen“. Im übrigen hätte er den Brief „genau so oder ähnlich“ verfasst, wenn die Aufschrift auf dem Aufkleber „keine „SPD-Post oder keine CDU-Post einwerfen“ geheißen hätte. „In dem Wohnblock, in dem ich wohne, hat sich niemand beschwert“, sagt dagegen die Mieterin. Zu der Eigentumsanlage gehörten allerdings noch weiter Blöcke. „Was deren Bewohner aber mit meinem Briefkasten zu tun haben, weiß ich nicht.“ Wohl aber, dass der Aufkleber dem Hauswart Reinhard Pinkepank ein Dorn im Auge sei: „Er reißt ihn ab, ich klebe ihn wieder drauf, er reißt ihn wieder ab.“ Dieser Kleinkrieg ziehe sich schon monatelang hin. Genauer: seit dem Tag, an dem die sie „Nazi-Post“ in ihrem Briefkasten hatte. Die Wahlwerbung der NPD steckte in einem Umschlag ohne Briefmarke und Poststempel; er war also nicht vom Postboten zugestellt worden. „Ich will von diesem Müll weder belästigt werden und möchte ihn auch nicht entsorgen müssen“, sagt die Mieterin. Und auch, dass sie mit dem Aufkleber „Farbe bekennen“ wolle gegen die Rechten, deren Gesinnung ihr zutiefst zuwider sei. „Aber nicht an unserem Briefkasten“, sagt Hauswart Pinkepank, der Eigentümer in der Wohnanlage ist und zugleich über die Einhaltung der Ordnung wacht. Er fühlt sich im Recht. Die Eigentümer hätten sich bei ihm beschwert, sie wollten „nicht in politische Auseinandersetzungen hineingezogen werden“. Pinkepank: „Innerhalb der Anlage herrscht Neutralität. Wenn der Mieterin das nicht passt, kann sie ja ausziehen.“ Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung will auch Neumann der Frau keineswegs absprechen. Doch wahrgenommen auf der Klappe eines Briefkastens in einem Komplex von Eigentumswohnungen bedeute es „einen Eingriff in fremdes Gemeinschaftseigentum“. Auch ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümerversammlung könne die Hausverwaltung dagegen vorgehen. „Nicht die Meinung von Haus & Grund“ Thomas Kock, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vereins Haus und Grund, distanziert sich dagegen von dem Schreiben Neumanns. „Das geht eindeutig zu weit“. Einen Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Nazi-Post einwerfen“ als politische Propaganda und Provokation zu bezeichnen, spiegele „absolut nicht die Meinung von Haus & Grund wider“. Einen Kündigungsgrund liefere der Aufkleber jedenfalls nicht, ist Hermann-Josef Wüstefeld überzeugt. Schließlich, so der Jurist vom Deutschen Mieterbund, forderten alle demokratischen Parteien in Deutschland die Bürger ausdrücklich dazu auf, „Flagge zu zeigen gegen Rechts“. Nichts anderes tue die Mieterin mit dem Aufkleber. Sollte es deswegen zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, würde er die Mieterin nur zu gern vertreten. Wüstefeld: „Ich gewinne nämlich gern.“ Der Stein des Anstoßes: Wegen dieses Aufklebers auf ihrem Briefkasten hat eine Mieterin Ärger mit Hauswart und Hausverwaltung. Foto: Wal

Comments

[Parents]

Genau diese subtilen Angriffe auf Menschen, die Position bekennen und Gesicht zeigen, sorgen dafür das Nazis sich immer mehr herausnehmen können. Es darf keine Neutralität zu Nazis, deren Meinung und Verhalten geben. Schon gar nicht eine die durch scheinbares Neutralitätsverhalten erzwungen wird.Die Mieterin möge bitte weitermachen alle anderen Bewohner mögen sie durch ähnliche Aufkleber unterstützen.