Moral und Ethik: Das Versagen des Neoliberalismus als Chance für den arbeitenden Menschen und seine Organisation

Norbert Kröger  Oldenburg, 13. März 2009

Moral und Ethik: Das Versagen des Neoliberalismus als Chance für den arbeitenden Menschen und seine Organisation

Zu den nicht hinterfragten Kernprinzipien einer erfolgreichen Gesellschaft gehörte in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei das wirtschaftspolitische Konzept der "Freien Marktwirtschaft". Zumindest in weiten Teilen der Politik, bei den Arbeitgeberverbänden sowieso, gab es eine weitreichende Übereinstimmung in der politisch-ökonomischen Idee, dass ein Land sein Wohlstand am besten dadurch sichert und vermehrt, indem es die wirtschaftliche Kompetenz privaten Händen anvertraut mit wenig staatlicher Einmischung wie nur eben möglich. Selbst in Gewerkschaftskreisen und ihnen politisch nahestehenden Parteien konnte man Spuren dieses Denkmodells finden.

Ich erinnere nur an die Privatisierungen in den deutschen Gemeinden, die kommunale Vermögenswerte vermeintlich attraktiv an private Investoren verkauft oder verliest haben. Wie viele Städte in Deutschland Verkehrsnetz, Kanalisation, Kraftwerk, oder Sportanlage nach Amerika verkauft oder vermietet haben, um es zurückzumieten, ist unbekannt. Die Bundesregierung berichtete Anfang des Jahres, dass ihr keine belastbaren Informationen darüber vorliegen. Selbst die kommunalen Spitzenverbände können keine Auskunft geben. Schätzungen reichen über die große Spanne von knapp 30 bis 80 Millionen Euro. Die Rede ist von rund 150 Verträgen, manche Kommune ist mehrfach involviert.

Die Zeiten haben sich dramatisch und schnell geändert. Die Weltwirtschaft ist im freien Fall und Länder, die die Idee einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung besonders auf ihre Agenda geschrieben, wie etwa Großbritannien und Island, sind am härtesten betroffen. Wir befinden uns deshalb an einem Punkt, an dem die Menschen und die Gesellschaft ihre Haltung und ihr Bekenntnis zur Freien Marktwirtschaft überdenken sollten. Dies gilt für mich auch explizit für in diesem Zusammenhang zu entwickelnde gewerkschaftliche Kritik und Position.

Unmittelbarer Ausgangspunkt für eine fundamentale Kritik soll eine historisch-kritische Kommentierung der Strategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 unter politisch-ökonomischen Aspekten sein.

Hier zeigt sich die politisch-ökonomische die Idee des Neoliberalismus. Ihre die Umsetzung lässt sich in der Bundesrepublik Deutschland an der Agenda 2010 konkretisieren. Diese Agenda kommt wie der Wolf im Schafspelz daher.

Mit der von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten entwickelten strukturfunktionalistischen Strategie soll das ehrenwerte Ziel realisiert werden, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Diese Entscheidung sollte, um es mit den Worten der EU-Kommission auszudrücken, Europa bis zum Jahre 2010 wirtschaftlich und sozial erneuern. Letztlich sollte dies auf der Basis neoliberaler Politikkonzepte geschehen. Die Konsequenz: Die durchgehende Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre. Damit wurde auch die Idee der in Deutschland verfassungsmäßig institutionalisierten öffentlichen Verantwortung für das Gemeinwohl nachhaltig beschädigt.

Dieser Politikansatz einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ist in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise mit den Namen wie Riester und Hartz verbunden. In Europa aber auch in Deutschland führte diese Politik vor allem auch zu einer Liberalisierung bei Gas-, Strom- und Postdiensten, aber auch zu einer Deregulierung und grenzenlosen Liberalisierung auf den Finanzmärkten.

Die Folgen sind jeden Tag in den Zeitungen und einschlägigen Kommentaren nachzulesen. Der Zusammenbruch eines finanztechnischen Schneeballsystems - ausgehend von amerikanischen Banken - hat die Weltwirtschaft aber auch das deutsche Finanzsystem vor schwierigste Zukunftsprobleme gestellt. Namen wie Hypo Real Estate Bank, die IKB Dt. Industriebank sowie die um die Dresdner Bank vergrößerte Commerzbank stehen für diese Zukunftsprobleme. Immerhin: Deutschland besitzt de facto eine neue Staatsbank. Es ist die Commerzbank, die eine mit Steuerngeldern finanzierte Übernahme durchgezogen hat, die sie sich aus eigener Kraft nicht leisten konnte. Sie erwirbt eine Bank, deren Verlustrisiken trotz monatelanger Prüfung grob unterschätzt wurden und sich in staatlichen Garantien sowie an einem Zuschuss von 18,2 Milliarden an ein Commerzbank ablesen lassen. Somit kostet das hausgemachte Debakel dem Alteigentümer Allianz auch nicht allzu viel. Die Regierung sendet 18 Milliarden Euro und zwei Staatssekretäre. Aber: Der Staat übernimmt die Macht über die Finanzinstitute in der Bundesrepublik. Die Idee einer Deutschland AG unter anderen Vorzeichen könnte wieder aufleben.

Nach meiner Bewertung haben wir es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun. Systemisch formuliert ist der Abschied von neoliberalen Politikkonzepten hin zu einer Wirtschaftsform, die in frühen soziologischen Seminaren als staatsmonopolitischer Kapitalismus charakterisiert wurde. Verstanden wurde seinerzeit unter diesem Begriff die Verschmelzung der Macht der Monopole zu einem Herrschaftssystem, das die verschiedenen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie Ökonomie und Politik durchdringt. Der Staat wird zu einer relativ selbständigen ökonomischen Kraft, gekennzeichnet durch Aspekte wie einem aufgeblähten Staatshaushalt und einer Staatsbank, die die Geld- und Kreditmechanismen lenkt.

Hier ist zu fragen, ob in dieser Situation auch Chancen für die Arbeitnehmerorganisationen im Rahmen ihrer Vernetzung mit öffentlichen und privaten Unternehmen liegen.

Auch Gewerkschafter sitzen in Aufsichtsräten. Deshalb müsste aus gewerkschaftlicher Sicht grundsätzlich noch einmal über die Rolle dieser KollegInnen nachgedacht werden.

Das System der mitbestimmten deutschen Aufsichtsräte besteht nach meiner Bewertung aus einem engen und viel zu starken Geflecht gegenseitiger Abhängigkeit von Managern und Gewerkschaften. Hier ist gelegentlich in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Hier bietet sich m. E. öffentlichkeitswirksam die Möglichkeit, insbesondere in deutschen Banken und anderen Großunternehmen aus gewerkschaftlicher Sicht neu nachzudenken.

Es geht doch nicht an, dass Vorstände - die Postbank ist gerade das aktuellste Beispiel - kurzfristige Gewinne oder Boni einstreicht, die Verluste aber von allen Steuerbürgern zu tragen sind. "Ich war es nicht.", so der DGB-Vorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Postbank Michael Sommer in der FAZ vom 13.03.09. Die Postbank hat das Jahr 2008 mit einem Verlust von einer Milliarde Euro abgeschlossen. Als Gratifikation erhalten die Vorstände der Bank knapp 12 Millionen Euro.

Hier gibt es einen erheblichen Regelungsbedarf und einen dringend verändertes Selbstverständnis der in solchen Gremien befindlichen Funktionsträger aus Betrieben und Gewerkschaften. Niemand aus der arbeitenden Bevölkerung hat Verständnis dafür, wie ungeniert mancher Vorstand selbst in der Krise noch bedient. Es ist ärgerlich, dass eine Kritik und Diskussion an den überzogenen Gehältern für Vorstände und Manager bei den Verantwortlichen auf taube Ohren stößt.

Selbst eingefleischte Kapitalisten fragen sich, warum noch immer der Jahresbonus und nicht der langfristige Unternehmenserfolg den Vergütungsmix bestimmt. Warum werden in der Dresdner Bank Halteprämien für Investmentbanker bezahlt, auf die man besser verzichtet hätte? Warum bekommt der Vorstand der Postbank neben einem ordentlichen Grundgehalt noch einen Sonderbonus für den Verkauf seiner Bank? Diese Kernfragen kann man mühelos auf weitere öffentliche und private Großunternehmen, in denen die Mitbestimmung auch in Aufsichtsräten gesetzlich verankert ist, übertragen.

Da sich dieses vernetzte System nicht von selbst reformiert, ermöglicht das Versagen des neoliberalen Systems für Arbeitnehmervertreter aus Betrieben und Gewerkschaften die Chance, Fehler, beispielsweise auch in Aufsichtsräten, zu korrigieren.

Norbert Kröger ist Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Bezirk Weser-Ems.