Die von Neonazis geplante Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg

Schulterschluss gegen die Neonazis

Die von Neonazis geplante Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg lehnte eine Beschwerde von Rechtsextremisten gegen das von der Polizeidirektion Hannover aus Sicherheitsgründen erwirkte Verbot ab. Sicher ist dagegen das gemeinsame Auftreten von Juden und Palästinensern.

Die von Neonazis geplante Demonstration am 1. Mai bleibt verboten.

© Bill Pugliano/AFP

Dass es einfach gewesen wäre, wollte hinterher keine von beiden Seiten behaupten. Noch während sich weite Teile der hannoverschen Stadtgesellschaft über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg freuten, das das Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai bestätigte, sausten zwischen der Jüdischen und der Palästinensischen Gemeinde Hannovers die E-Mails hin und her. Am Ende der Debatte um den richtigen Zungenschlag aber stand eine Erklärung, die die Unterzeichner in kaum verhohlener Euphorie als „wahrscheinlich einmalig in Deutschland“ bezeichneten. In ihr kündigen jüdische und palästinensische Gemeinden und Gesellschaften aus Hannover ihren Willen an, am 1. Mai gemeinsam „gegen Rechtsradikalismus, Faschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu demonstrieren. Ob die Neonazis nun kommen oder nicht.

Doch so betörend die Vorstellung ist, gerade die Neonazis hätten Juden und Palästinensern mit ihrer Demonstrationsankündigung erst die Brücke zur Verständigung gebaut – so ganz der Wirklichkeit entsprechend ist sie nicht. Schon vorher habe Yazid Shammout, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde, Kontakt zu Oberbürgermeister Stephan Weil aufgenommen, erzählt der Chef der Jüdischen Gemeinde, Michael Fürst. Dieser wiederum trug den Wunsch an Fürst weiter, Gespräche miteinander aufzunehmen. In diesen Gesprächen erst kam die Idee zustande, sich am 1. Mai gemeinsam zu engagieren. „Wir hoffen, dass damit der Stein ins Rollen gebracht ist“, sagt Shammout. Und denkt wie Fürst schon über „weitere Kooperationen“ nach.

Dabei waren Sätze wie die, die in diesen Tagen von Fürst und Shammout zu hören sind, noch vor wenigen Monaten beinahe undenkbar. Als Israel im Januar in Gaza einmarschierte, saßen Shammout und seine Landsleute daheim vor dem Fernseher und ereiferten sich über das Vorgehen der israelischen Armee. Und doch war schon damals das Bemühen beider Seiten greifbar, hier in Hannover nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Natürlich sei man in Fragen der Nahostpolitik nach wie vor meilenweit auseinander, sagen Fürst und Shammout. Doch heute heißt es im Nachsatz , man müsse eben „zuhören und versuchen, den anderen zu verstehen“.

Weder Fürst noch Shammout werden für ihre Initiative in den eigenen Reihen ungeteilten Beifall finden. Man sei in Hannover im jüdischen Kontext eben „schon immer sehr innovativ gewesen“, sagt Fürst. Nicht immer sei das innerhalb der Religionsgemeinschaft unwidersprochen geblieben. Gleichzeitig hofft Shammout, dass auf palästinensischer Seite niemand die Demonstration zu Meinungsäußerungen nutzt, die dem Geist der Übereinkunft nicht entsprechen. So ist dieser 1. Mai in Hannover für beide gleichsam ein Experiment.

Jetzt schon aber schlägt dieses Experiment auf beiden Seiten einige Wellen. Beide hannoverschen Vorsitzenden haben bereits die Gelegenheit genutzt, ihrem jeweiligen Botschafter von der gemeinsamen Initiative zu erzählen – und die Diplomaten sollen „hocherfreut“ gewesen sein, heißt es. Da macht es auch nichts, dass der Gegenstand des Widerstands, die deutschen Neonazis, am fraglichen Tag wohl nicht erscheinen wird. „Wir ziehen das trotzdem durch“, sagt Shammout. Schließlich könne der hannoversche Dialog „ein Meilenstein sein“.

[Felix Harbart]

Quelle: HAZ 28.04.2009

Comments

[Parents]

Von den Nazis wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht. Egal wie es ausgeht - der 1. Mai muss eine machtvolle Präsenz aller antifaschistischen Kräfte werden. Haltet an dem Plan den 1. Mai in Hannover zu verbringen fest.