Integrierte Gesamtschulen erhalten - Brief an den Ministerpräsidenten

Integrierte Gesamtschulen erhalten
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
 
so, wie es an unseren Integrierten Gesamtschulen zur guten Sitte ge-
hört, haben wir *) in den zurückliegenden Wochen versucht, unser Pro-
blem mit dem von Ihnen und Ihrer Kultusministerin geplanten Gesetz zur
Änderung des Schulgesetzes im offenen Dialog zu lösen. Wir haben
nicht nur Frau Heister-Neumann, sondern auch Herrn Försterling, Frau
Konrath, Herrn Klare und Herrn Bode eingeladen, um Ihnen konkret zu
erklären, warum die obligatorische Einführung des Abiturs nach 12
Schuljahren das gemeinsame Lernen von Kindern unterschiedlicher Lei-
stungsvoreinstufung bis Klasse 10, und damit das pädagogische Kern-
konzept der Gesamtschulen zerschlägt. Auch der zuständige Referatslei-
ter im MK, Rolf Bade, konnte die mehrfach an ihn gerichtete Frage nach
der praktischen Umsetzung von G8 in unseren Schulen bei gleichzeitiger
„Erhaltung des Integrativen Charakters der Gesamtschulen“, die in der
Begründung zum Gesetzentwurf versprochen wird, nicht konkret beant-
worten. Wie Sie vermutlich auch wissen, ist das ebenso unmöglich wie
die Quadratur des Kreises. Auch von der Ministerin und den Abgeordne-
ten haben wir keine stichhaltigen Argumente für die Einführung der ver-
kürzten gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen gehört. Alle haben
hingegen mehr oder weniger klar zugegeben, daß die Einführung von G8
an den Gymnasien „schlecht gelaufen“ ist, und noch immer ungelöste
Probleme mit sich bringt.
 
Unisono haben uns aber alle Gesprächspartner gesagt, daß sie unge-

achtet aller Gegenargumente und Widerstände im Volk das geplante Gesetz noch vor der
Sommerpause mit ihren Fraktionen einstimmig verabschieden werden. Sogar die Mitglie-
der Ihrer Koalition, die überzeugte Kritiker des Gesetzentwurfes sind, haben angekündigt,
sich der von Ihnen in dieser Sache eingeforderten „Fraktionsdisziplin“ zu beugen, und ge-
gen ihre Überzeugung den Gesetzentwurf ohne Rücksicht auf Verluste durch das Parla-
ment bringen zu „wollen“. 
 
Das geplante Gesetz und die geplante Verabschiedung im Schnelldurchgang verursachen
nicht nur uns schwere „Bauchschmerzen“. Frau Körtner hat angesichts der ignoranten
Koalitionsstrategie Ihren Expertenposten für Nachfolger geräumt, deren einzige bildungs-
politische Fachqualifikation darin besteht, daß sie „Bauchschmerzen“ vermutlich „ohne
Stöhnen“ erleiden. Auch Herr Klare hat eingeräumt, daß er „von Anfang an“ Bedenken
hatte, und daß mittlerweile sicher erkannt worden sei, daß etwa vorgesehene „Maßnah-
men zur Lehrerversorgung in großen Teilen nicht greifen werden“. Schlichte handwerkliche
Fehler im Gesetzentwurf waren ihm vor unserem Hinweis ebensowenig aufgefallen, wie
irgendeinem anderen Mitglied der Regierungskoalition, die den Entwurf trotzdem einen
Tag nach der Veröffentlichung einstimmig gebilligt hat. Wie zu hören und zu lesen ist, sind
diese Widerstände auch innerhalb der CDU nur die Spitzen der Eisberge im Fahrwasser
Ihrer Bildungspolitik. Sie haben mehrere Tausend Briefe und Petitionen von Bürgern mit
Argumenten und Protesten gegen Ihre wenig zukunftsträchtige und Chancengleichheit
eher verhindernde Bildungspolitik erhalten. Schon bei Ihrem Auftritt am 1. Mai hat Ihnen
das riesige Publikum lautstark kundgetan, was das Volk unter anderem von ihrer Gesamt-
schulverhinderungs- und -zerschlagungspolitik hält. Am vergangenen Wochenende sind
weit mehr als 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer aus ganz Niedersachsen in die Landes-
hauptstadt gekommen, um gemeinsam gegen die weitere Verödung der niedersächsi-
schen Bildungslandschaft durch Ihre Schulgesetzänderungspläne zu protestieren. Viele
Wähler haben erkannt, daß es keinen Sinn macht, einen offensichtlich unausgereiften Ge-
setzentwurf, der erst über ein Jahr nach Verabschiedung in Kraft treten soll, innerhalb we-
niger Wochen ohne öffentliche Anhörung und Diskussion mit den Betroffenen durch den
Landtag zu peitschen – es sei denn, man verfolgt andere als die propagierten Absichten.
 
Jeder verantwortungsvolle Kapitän ändert angesichts solcher Gefahren für „sein“ Schiff
unverzüglich den Kurs und berät sich mit kundigen Lotsen.
 
Unser Land feiert in diesen Wochen 60 Jahre Verfassung und durch sie festgeschriebene
Demokratie. Ein wesentlicher Garant der demokratischen Willensbildung ist aus gutem
Grund als Artikel 12 auch in die Niedersächsische Verfassung eingegangen: „Die Mitglie-
der des Landtages vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wir wünschen uns von Ihnen zum Jubi-
läum, die leider heutzutage nicht nur in Ihrer Partei übliche „Willensbildung“ per Fraktions-

zwang aufzugeben, und endlich wieder an Inhalten statt an Ideologien orientierte Politik
„für das ganze Volk“ zu machen. Inhaltliche Diskurse dauern zwar etwas länger als Par-
teimeinungsverfügungen, ermöglichen dafür aber das, was echte Demokratie ausmacht:
stabile sach- und inhaltsorientierte Konsense ohne Beschränkung der Abgeordnetenkom-
petenz und ohne Rücksicht auf Parteigrenzen – so wie es der Realität in einer pluralisti-
schen Gesellschaft entspricht.
 
Zeigen Sie Größe und Souveränität, in dem Sie den Gesetzentwurf zurückziehen - nur
Ignoranz und Leugnung bringen garantiert den gefürchteten Gesichtsverlust. Ein fruchtba-
res „Bildungsland Niedersachsen“ kann auf der Grundlage Ihres Schulgesetzänderungs-
entwurfs nicht gedeihen. Treten Sie mit allen Beteiligten in einen offenen Dialog über die
Zukunft der Schulbildung unserer Kinder ein, denn nur 
 
gemeinsam sind wir besser!

www.ak-gesamtschulen.info