Erschrecken in Österreich

Erschrecken in Österreich

In Österreich sorgen Neonazis zunehmend für Unbehagen. Zuletzt bei der öberösterreichischen KZ-Gedenkstätte Ebensee. Dort hatten am 9. Mai fünf Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren die Besucher einer Gedenkveranstaltung - zum Teil KZ-Überlebende - mit "Sieg-Heil"-Rufen und "Hitlergruß" angepöbelt, Steine geworfen und in Uniform-ähnlicher Kleidung sowie mit Gewehren provoziert. Und am Donnerstag wollten Neonazis in Wien gegen den Ausbau eines Islam-Zentrums mobilisieren. Wie aktiv die Neonazi-Szene in Österreich wieder ist, beschreibt ein Gastbeitrag aus Graz.

Von Thomas Golser, Kleine Zeitung.at

Zwischen "Wurschtigkeit" und "Wachsamkeit": Die jüngsten Vorfälle bei der KZ-Gedenkstätte Ebensee in Oberösterreich zeigen, dass es eine durchaus aktive Neonazi-Szene in Österreich gibt, die sich beharrlich Ventile sucht.

Das Gedankengut mag gestrig sein, doch Faktum ist, dass die rechtsextreme Szene in Österreich heute überaus vital ist, wie man aus der stark gestiegenen Anzahl von Anzeigen während der letzten Jahre schließen kann und muss: Dass die Szene größer wird und in Verbindung mit besserer Organisation und neuen Strukturen flexibler agieren kann, bereitet vor allem auch dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) Kopfzerbrechen.

"Junge Aktion"

Entsprechende Nachrichten kommen z.B. auch vom Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus: Man warnt vor einer "Jungen Aktion" mit "bis zu 250 Sympathisanten", "organisatorisch gut geschultem Kader" und "perfekter Logistik", die aus dem als neonazistisch eingestuften "Bund freier Jugend" hervorgegangen sei. Zudem sei es ein offenes Geheimnis, dass ein "namhafter oberösterreichischer Industrieller" diese Gruppierung "finanziell massiv unterstütze". Im Zusammenhang mit der "Störaktion" in Ebensee werden Hintermänner vermutet - für Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl sind die einst sichtbaren "Player" zwar weitgehend verschwunden, doch: "Unter der Decke brodelt es weiter".

Neonazis machen mobil

So machten Neonazis z.B. für die am heutigen Donnerstag geplante Demonstration gegen den Bau eines Islam-Zentrums in Wien-Brigittenau mobil: Auf einer vom DÖW als eindeutig neonazistisch klassifizierten Homepage wurde ein Aufruf zu einem "Protestmarsch gegen die Verausländerungspolitik der SPÖ in Wien" gefunden. Auch auf einen "Gruß" für die Polizei wurde dort nicht vergessen: "Unseren Freunden bei der Exekutive wünschen wir am 14. Mai in Wien viel Spass - und Knüppel frei! Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie trefft!", heißt es.

Zeitenwechsel

Ein Mitarbeiter des DÖW zeichnet den Wandel, der sich in den letzten Jahren in Österreich vollzogen hat, nach: Gab es Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre noch konkrete Organisationen wie die VAPO, die sich selbst als "lose Kampfgemeinschaft von nationalen Gruppen und Personen" und "fundamentale nationale Opposition" definierte, sei es spätestens zu Beginn des neuen Jahrtausends zu einem Paradigmenwechsel gekommen: Lose, aber durchaus aktive Gruppierungen, die sich "nicht als Partei oder Verein präsentieren" und gerade deshalb nicht (mehr) einfach fassbar sind. Das österreichische Verbotsgesetz, an sich "eines der strengsten überhaupt", greife mitunter auch deshalb nicht, weil gewisse "Codes" verwendet und weiterentwickelt werden - man lote Grenzen aus, überschreite sie im rechtlichen Sinne aber selten - wisse genau, wie weit man gehen könne, um nicht belangt zu werden.

Krisen spielen mit

Zeiten voller Perspektivenlosigkeit und Krisen spülen zugängliche Jugendliche in einen braunen Pool, in dem Symbolik ungemein wichtig ist. Seit Ende der 1990er-Jahre hat sich eine Subkultur aus oft Unsicheren gebildet, die sich auch über Musik und Kleidung definiert und Reizthemen aufgreift: Nicht zufällig wurde z.B. in Deutschland "Hartz IV" (also die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe) auch ein Thema in der rechtsradikalen Szene. Soziale Fragen werden mit brauner Orientierung vermeintlich "gelöst" und dafür - was ja meist bedenklich ist - allzu einfache "Antworten" angeboten. Wesentliche Lebensader dafür ist heute das Internet - entsprechende Homepages werden täglich aktualisiert, auch in Österreich: Jugendliche müssen nicht mehr in konkrete Organisationen eingebunden sein, Ideologien werden je nach Bedarf im Netz auf einschlägigen Seiten bezogen, konkret agiert wird dann in kleinen, lokalen und oft mehr oder weniger autonomen Gruppen.

"Wurschtigkeit"

Neben den neuen trüben Kanälen, in denen Rechtsradikale surfen, bringt aber wohl auch eine (gar nicht neue) Tatsache die Szene wieder weiter an die Oberfläche: Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, übte erst vor kurzem harsche Kritik an der Alpenrepublik, in der das allgegenwärtige Gefühl von "Wurschtigkeit" gegenüber Rechtsextremismus viel Saat für die jüngsten Vorfälle im Salzkammergut gestreut habe - und das über Jahrzehnte. In der Verantwortung für diese gefährliche Bagatellisierung sieht er die "gesamte Gesellschaft" und vor allem auch "die Politik" - als Beispiel dafür nannte er den Freiheitlichen Martin Graf, Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschen-schaft "Olympia" und heftig kritisierter Dritter Nationalratspräsident.

Auf MUT veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors. Zum Originalartikel mit Leserdiskussion in der 'Kleinen Zeitung' vom 14.5.2009.

Befreite KZ-Opfer in Ebensee 1945. Ebensee war eine Außenstelle des KZ Mauthausen. Foto: Wikipedia Commons

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