Die Linke im Stadtrat Hannover -Pressemitteilung- Beschäftigte der Stadt zahlen die Zeche

Die Linke im Stadtrat Hannover                     20.5.09

Aktuelles Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Höntsch zur geplanten Kapitalspritze für die Deutsche Messe AG.

Beschäftigte der Stadt zahlen die Zeche

Deutliche Kritik des Arbeitnehmervertreters an Kapitalspritze für Deutsche Messe AG

125 Millionen Euro Kapitalzuführung für die Deutsche Messe AG und ein rot-grüner Antrag, der nicht mehr ist als eine modifizierte Verwaltungsvorlage. Zu Recht kritisierten Ratsmitglieder anderer Fraktionen in den heutigen Ausschüsssitzungen den vorliegenden Antrag. Zu beschließen, die Messe AG möge künftig Gewinne einfahren, ist fürwahr ganz großes Kino.

Allseits gab es zunächst Lob für den Vorstandsvorsitzenden der Messe, Dr. Wolfram von Fritsch, der ungewohnt und in völlig neuer Manier in den letzten Tagen bei seinen Fraktionsbesuchen Transparenz hergestellt hatte. Diesem Lob konnte sich auch DIE LINKE anschließen. Von Fritsch ist natürlich nicht verantwortlich für die eklatanten Fehlentscheidungen der Vergangenheit, aber gerade deshalb war es notwendig, die Themen wie Cross-Border-Leasing und mangelhafte Kontrolle durch den Aufsichtsrat im Ausschuss zu thematisieren. Wir werden in dieser Sache im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde im Rat nachlegen!

DIE LINKE hat heute deutlich gemacht, dass es durchaus möglich ist, zum Messestandort Hannover zu stehen und die gegenwärtige Planung dennoch sehr kritisch zu sehen. Es blieb der LINKEN und dem Arbeitnehmervertreter von ver.di, Harald Memenga, vorbehalten, die Befürchtung zu äußern, dass die Zeche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Beschäftigten der Landeshauptstadt im Rahmen künftiger Haushaltskonsolidierungs-programme zahlen müssen. Darüber hinaus kündigte Memenga massiven Widerstand der Arbeitnehmer an, sollte die Verwaltung versuchen, einen rot-grünen Beschluss hinsichtlich des vorgesehenen Zusammenwirkens von HCC und Messe umzusetzen. Er wies darauf hin, dass hier Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte verletzt würden.

Insgesamt ist festzustellen, dass hier wieder einmal nach dem TINA-Prinzip (There Is No Alternative) vorgegangen wird. Die im sogenannten Hermes-Gutachten in Aussicht genommenen Daten zur Zukunft der Deutschen Messe AG entbehren angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise jeglicher realistischer Grundlage. 125 Millionen Euro von der Stadt für die Messe AG bedeuten nicht nur eine ungeheure zusätzliche Verschuldung der Kommune sondern auch einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft.

Michael Höntsch, 20. Mai 2009
Ratsfraktion DIE LINKE  Hannover
www.linksfraktion-hannover.de