Nein zu Nazis in Hamburg und anderswo: SPD unterstützt Demonstration gegen die NPD

 

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
LANDESORGANISATION HAMBURG

PRESSEMITTEILUNG 


Nein zu Nazis in Hamburg und anderswo

SPD unterstützt Demonstration gegen die NPD - Damerau fordert neues
Verbotsverfahren

Der SPD-Landesvorstand unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen
den NPD-Aufmarsch am kommenden Freitag. Einen entsprechenden Beschluss
fasste der SPD-Landesvorstand am Montagabend. Parallel ruft auch die
SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die
NPD-Demonstration am kommenden Freitag auf.

"Die NPD bekämpft die Demokratie aggressiv und kämpferisch. Es ist gut,
dass sich ein breites Bündnis aus Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften
und Parteien gebildet hat, das hier ein Stopp-Signal setzt", sagte der
SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff am Dienstag. Die Demokratie sei
wehrhaft, betonte Egloff. "Der Staat muss aber auch den Mut haben, sich
zu wehren." So dürfe sich auch der Hamburger Senat nicht darauf
beschränken, im Kampf gegen Rechtsextremismus an die Zivilcourage der
Bürgerinnen und Bürger zu appellieren. "Auch der Senat muss Courage
haben. Er muss den Mut haben, den Neonazis Grenzen aufzuzeigen", sagte
Egloff. Er forderte CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus in diesem
Zusammenhang auf, die NPD-Demonstration zu verbieten.

Für die Hamburger SPD wird auf der Gegenkundgebung die stellvertretende
Landesvorsitzende Inka Damerau sprechen: "Rechtsextreme Parteien wie die
NPD wollen die demokratischen Prinzipien abschaffen. Körperliche und
psychische Gewalt sind für sie dabei keine Hürden, sondern Mittel zum
Zweck", sagte sie. Dass die NPD ihren Aufmarsch ausgerechnet unter dem
Motto "Recht und Ordnung durchsetzen" ankündige, sei an Zynismus nicht
zu überbieten. "Denn die Neonazis sind es, die Recht und Ordnung mit
Füßen treten." Auch sie forderte, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. "Das
gewalttätige, aggressive Auftreten gegen Bürgerinnen und Bürger dieser
Stadt ist auch ein offener Angriff auf demokratischen Werte" so die
stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD. "Wir dürfen nicht
zusehen, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen
Aktivitäten vorantreibt. Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein
NPD-Verbot. Nur so kann den Nazis auch die materielle und strukturelle
Grundlage entzogen werden."

Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch:
Freitag, 11. September 2009
KUNDGEBUNG um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz 
DEMONSTRATION ab 17 Uhr durch die Innenstadt


Mit freundlichem Gruß 

Jörg Schmoll
SPD-Landesorganisation Hamburg
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg