Aufruf - Pressemitteilung NPD-Veranstaltung mit Anwalt Jürgen Rieger am 12.01. in Hameln

Aufruf - Pressemitteilung NPD-Veranstaltung mit Anwalt Jürgen Rieger am 12.01. in Hameln -

Aufruf zur Beteiligung am Protest Am Samstag dem 12.01.2008 ist der Prostest vieler Bürgerinnen und Bürger gefragt: Alle gemeinsam gegen die NPD, gegen Jürgen Rieger und gegen eine Nazizentrum in Hameln. Deswegen: Samstag 12.01.2008, 12:00 Uhr Kundgebung, Hameln, Deisterallee, Höhe Hermannstraße Anmelder und Veranstalter: DGB Region Niedersachsen-Mitte Der DGB Niedersachsen-Mitte ruft zur Teilnahme auf. Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Demokraten sind aufgefordert, sich dagegen zu stellen. Sebastian Wertmüller, der Vorsitzende des DGB Niedersachsen-Mitte: "Gerade jetzt besuchen jeden Tag mehr als 2.000 Menschen in Hannover den 'Zug der Erinnerung' an die Deportationen der Kinder und Jugendlichen in die Vernichtungslager. Und gleichzeitig wollen Nazis in unserer Gegend ein Veranstaltungszentrum etablieren. Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand!" Die Geschichte sei Warnung und Mahnung genug. Diese Meldung bitte verbreiten und veröffentlichen - es eilt! hier die Meldung der Stadt Hameln zum Thema: Donnerstag, 10.01.2008 16:23 Uhr Stadt untersagt NPD-Veranstaltung Lippmann: Schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus Die NPD hat für den kommenden Samstag zu einer Veranstaltung nach Hameln eingeladen - und stößt bei der Stadt auf Gegenwehr. Die Verwaltung hat dem Hamburger Anwalt Jürgen Rieger mitgeteilt, dass das von ihm geplante Treffen im ehemaligen City-Kino-Center an der Deisterstraße nicht zulässig ist. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann nimmt die Stadt dabei Bezug auf eine rechtsgültige Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2005. Schon damals hatte Rieger in dem Gebäude an der Deisterstraße eine Versammlung mit Filmvorführungen und Musikdarbietungen abhalten wollen. Die Stadt Hameln hatte dies unter Hinweis auf bauliche Mängel in dem Gebäude untersagt. Die Position der Stadt ist seinerzeit vom Verwaltungsgericht Hannover und vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden. "Wir werden alle rechtlich möglichen Instrumente nutzen, um der NPD für ihre rückwärtsgerichtete Politik keine Plattform zu bieten", kündigte Susanne Lippmann an. Hameln sei eine Stadt, in der verschiedene Kulturen und Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen leben. "Wir lehnen eine Gesellschaft ab, die auf Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit basiert", betonte die Oberbürgermeisterin. Daher sei es wichtig, ein deutliches Signal gegen die NPD und ihre vermeintlich einfachen Lösungen zu setzen. Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden bereitet sich inzwischen auf einen Einsatz vor. Der Inspektionsleiter, Polizeidirektor Bernd Wiesendorf, erklärte: "Wir nehmen die Ankündigung der NPD ernst." Die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen werde am Wochenende die Einsatzbeamten der Polizeiinspektion unterstützen.