Rechtsabbieger - die NPD in niedersächsischen Parlamenten

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Rechtsabbieger - die NPD in niedersächsischen Parlamenten

• NDR Info vom 9.1.08

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Serie | 09.01.2008 08:50 Uhr

Alles "Verbrecher, Versager und Faulpelze"?

Hannover am 15. September 2007: In seiner Rede vor Parteifreunden rühmt der NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau die angeblich so aktive Arbeit der insgesamt 18 NPD-Abgeordneten in niedersächsischen Kreistagen und Rathäusern. Die Wirklichkeit aber ist eine andere.

Abgeordneter Hahn glänzt durch Abwesenheit

Beispiel - die Ratsversammlung von Bad Lauterberg im Harz: Hier sitzt seit der Kommunalwahl 2006 der 37 Jahre alte Kaufmann Michael Hahn für die NPD im Parlament. Auf der Tagesordnung an diesem grauen Novemberabend stehen die Themen Straßenbeleuchtung und Parkbänke. Doch das Sitzungsprotokoll wird an diesem Abend keinen Redebeitrag von Michael Hahn registrieren.

Michael Hahn schweigt zu allem. Und das ist fast immer so, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende in Bad Lauterberg, Heinz Kalamorz: "Von Aktivitäten kann man eigentlich nicht sprechen. Ich hab' noch nicht erlebt, dass er einen Antrag eingereicht oder größere Wortbeiträge gemacht hätte. "Dafür glänzt er bei der mühsamen Ausschussarbeit durch Abwesenheit. Ein Verhalten, das nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Horst Tichy Bände spricht: "Ich hab ihn noch nie im Verwaltungsausschuss gesehen. Insofern nimmt er eine Möglichkeit der Informationsbeschaffung nicht wahr. Und daraus kann ich nur den Schluss ziehen: kein Interesse."

Abgeordneter Hennig verbüßt Haftstrafe

Michael Hahn ist kein Einzelfall: Da ist zum Beispiel Rigolf Hennig aus Verden. Der 73 Jahre alte Mediziner blieb nach der Kommunalwahl monatelang allen Sitzungen des Parlamentes fern, in das er sich wählen ließ. Der Grund war selbstverschuldet: Hennig verbüßte eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung.

Nicht nur in Niedersachsens Kommunalparlamenten fallen NPD-Parlamentarier durch Desinteresse und Passivität auf, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo insgesamt zehn Abgeordnete für die NPD in den Rathäusern sitzen. Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beurteilte deren Arbeit so: "Also wir erleben in erster Linie mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen, dass die Abgeordneten der NPD in den Kommunalparlamenten des Landes ihr Mandat dahingehend wahrnehmen, dass sie zur Sitzung gehen. Aber das war dann auch schon alles. Also inhaltliche Arbeit gleich Null, Anträge einzubringen, das findet nicht statt. Insofern nehmen sie den Auftrag, den sie eigentlich vom Wähler bekommen haben, nicht wahr."

Von sich reden gemacht haben dagegen die sechs NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag durch eine Rekordzahl von Ordnungsrufen aber nicht wegen inhaltlicher Arbeit. Schwerins Innenminister erklärt sich das so: "Ich denke, das ein oder andere Thema, das im Landtag stattfindet, ist für die Damen und Herren vielleicht eine Nummer zu hoch."

Autor: Stefan Schölermann

Stand: 09.01.2008 08:50 Uhr