NPD Infostand - Stellungnahme des Bunten Hauses

Celle, 15.1.2008                                  .>siehe auch hier<

Anmerkungen zur Berichterstattung der Celleschen Zeitung und der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Celle bezüglich der Ereignisse anlässlich des NPD-Infotisches in der Celler Innenstadt am 12.01.2008 Am Montag, den 14.01.2008, berichtete die CZ über die demonstrativen Aktionen gegen einen Infotisches der rechtsextremistischen NPD in der Celler Innenstadt.
Zurückweisen müssen wir in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung der "DemonstrantInnen" mit dem Bunten Haus oder pauschal mit den NutzerInnen des Bunten Hauses. Die Berichterstattung der CZ und der Polizei beschreibt den Protest als eine vom Bunten Haus aus ausgehende Aktion. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Dass die rechtsextreme NPD am vergangenen Samstag einen Infostand in der Innenstadt angemeldet hat, war in keiner Weise öffentlich bekannt. Von einer organisierten Aktion kann schon von daher überhaupt nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass Veranstaltungen jeglicher Art, die im Bunten Haus stattfinden oder vom Bunten Haus verantwortet werden auf dem in der Regel einmal wöchentlich tagenden Plenum abgesprochen sein müssen - so entspricht es unserer Struktur. Dies ist hinsichtlich von Aktionen gegen den Stand der NPD nicht der Fall gewesen.
Wer immer sich gegenüber der Celleschen Zeitung als "Sprecher des Bunten Hauses" ausgegeben zu haben scheint, hatte hierfür keinerlei Legitimation. Ebenfalls völlig haltlos ist die Aussage in der Pressemitteilung der Polizei, wonach linksextrem beeinflusste Aktivitäten vom Bunten Haus ausgehen würden. Das Bunte Haus ist ein sozio-kulturelles Zentrum, dessen Schwerpunkt in jugendkulturellen Veranstaltungen besteht und dessen Räume unterschiedlichsten NutzerInnengruppen zur Verfügung stehen. Hierunter sind auch Gruppen, die politisch z.B. im Bereich Anti-AKW oder gegen Rechtsextremismus arbeiten. Für ihre Veranstaltungen und Aktionen tragen sie die Verantwortung, nicht aber das Bunte Haus. Das Bunte Haus selbst beteiligt sich wie gesagt über Plenumsdiskussion und -beschlüsse im weiten Sinne politisch aktuell nur am Celler Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt. In diesem Zusammenhang veranstaltet es am kommenden Samstag ein Konzert "Aufmucken gegen Rechts". Vor diesem Hintergrund begrüßt das Bunte Haus auch andere aufklärende Aktionen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt. Auf dem Plenum des Bunten Hauses ergab sich durch Augenzeugenberichte einzelner TeilnehmerInnen des Protest am Samstag im übrigen auch ein anderes Bild:
Die Aktion der DemonstrantInnen habe drauf abgezielt, die NPD durch lautstarken Protest, aber friedlich bei der Verteilung ihrer rechtsextremen Propaganda zu stören und so ein deutliches Zeichen gegen den rechtsextremen Wahlkampf zu setzen. Bereits beim Erscheinen der ersten Gegendemonstranten wären rechtsextreme Wahlkämpfer auf die Gruppe eingestürmt, hätten die Beteiligten bedrängt und an den ausgerollten Transparenten gerissen. Insofern ist die Darstellung in der CZ, der diese Situation als einen gegenseitigen Angriff beschreibt, zu hinterfragen, weil so eine offensichtlich friedliche Aktion der GegendemonstrantInnen in eine gewaltbereite wenn nicht gewaltsuchende Ecke gestellt wurde. Im Gegenteil sei während der gesamten Aktion sei von den Beteiligten des Gegenprotests entgegen der Berichterstattung von CZ und Polizei keine Gewalt ausgegangen.
Die Einzelaktion eines oder zweier Passanten könne nicht in die Verantwortung der protestierenden Gruppe gestellt werden. Dass es sich eindeutig nicht um eine Aktion aus der Gruppe heraus handelte, könnten auch anwesende PolitikerInnen, z.b. der SPD, bezeugen. Die Stimmung in der Gruppe der Protestierenden sei orientiert gewesen auf gewaltfreien Protest, um so auf die menschenverachtende Propaganda der Rechtsextremen aufmerksam zu machen.
Auf diese Weise sei die Gruppe während des Vormittags auf 30 Personen angewachsen. Besonders traurig und in der Darstellung von CZ und Polizei korrekt sei wie auf dem Plenum berichtet wurde - die Tatsache, dass es nach der Auflösung des abschließenden Protestmarsches in einer Seitenstraße zu einem Übergriff von Rechtsextremen auf einen Gegendemonstranten gekommen ist. Diese Gewalttat endete für das Opfer mit einer schweren Schnittverletzung im Gesicht, die im Krankenhaus genäht werden musste.

Das Plenum des Bunten Hauses Dienstag, 15.01.2008