Taktieren und Verschleiern - Der Wahlkampf der NPD

Serie | 19.01.2008 08:50 Uhr

Taktieren und Verschleiern - Der Wahlkampf der NPD

Es ist kein sonderlich freundlicher Empfang für den NPD-Spitzenkandidaten Andreas Molau an diesem Wintermorgen im Zentrum von Goslar: Rund hundert Demonstranten machen ihrer Empörung über das Erscheinen des NPD-Wahlkämpfers lautstark Luft. Polizisten halten die Protestierer auf Distanz zum NPD-Tisch, wo Molau sich müht, Kontakte zu Passanten zu knüpfen und die NPD-Wahlzeitung an den Mann zu bringen: "Darf ich ihnen das einmal mitgeben?" Die Antwort der Passanten fällt sehr direkt aus: "Auf gar keinen Fall. Lassen Sie mich zufrieden. Nimm Streichhölzer zum Verbrennen!" Die meisten gehen erbost weiter.

Ein geschickter Taktiker

Niedersachsens Verfassungsschützer halten Molau für einen geschickten Taktiker, der seine Fremdenfeindlichkeit gekonnt zu verbergen wisse, sagt Verfassungsschutzsprecherin Maren Brandenburger: "Im offenen Wahlkampf draußen versucht er es schon, etwas zu verstecken. Die Verschleierung, die Camouflage, wenn man das so nennen will, der wirklich rassistischen Botschaften findet im internen Kreis nicht statt. Das heißt: Er ist jemand, der seine rechtsextremistischen Ansichten nach innen in die Partei hinein zu verbreiten weiß, nach außen sich aber als volkstreuer Nationalist zeigt", so Brandenburger.

Das wahre Gesicht der NPD

Die andere Seite des NPD-Spitzenkandidaten wird beim NPD-Wahlkampfauftakt in Hannover deutlich: Vor rund 800 Parteifreunden benutzt Molau Begriffe, die bundesweit Empörung auslösen: "Wir sind nicht mehr bereit, uns bevormunden zu lassen, auch - und besonders nicht - vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Wenn die NPD in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt, dann ist es mit dieser Sonderbehandlung vorbei. Dann gibt es kein Extra-Geld mehr."

Das Wort Sonderbehandlung war Tarnbegriff von Hitlers NS-Schergen für den millionenfachen Judenmord. Ein Mitstreiter von Molau, der Hildesheimer NPD-Direktkandidat Dieter Riefling sagt noch deutlicher, worum es den Rechtsextremisten geht: "Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - unsere guten Vorposten im Reich - werden sich mit uns vereinigen. Und dann wird aus der BRD wieder das, was sie nach dem Völkerrecht noch immer ist - das deutsche Reich in den Fahnen Schwarz–Weiß-Rot! Ich danke Euch."

Wahlkampf bleibt hinter den Erwartungen zurück

Auftritte wie der von Dieter Riefling machen deutlich, dass die niedersächsische NPD den Schulterschluss zu den als besonders brutal geltenden, sogenannten "Freien Kameradschaften" gesucht und gefunden hat. Der Wahlkampf bleibt entgegen allen Ankündigungen der rechtsextremistischen Partei weit hinter den Erwartungen zurück - auch wenn sie sich moderner Wahlkampfmittel, wie etwa einer eigens produzierten Werbe-DVD bedient. Etwa 20.000 Plakate hat die Partei drucken lassen. Viele sind in mehr als vier Metern Höhe an Straßenlaternen befestigt - kaum wahrnehmbar für vorbeifahrende Autofahrer.

Im Wahlkampf gibt sich die NPD betont bürgerlich. Ihre wirklichen Ziele versuchen die Neonazis zu verbergen, weiß die Aussteigerin Tanja Privenau, die mehr als 20 Jahre Spitzenfunktionärin in der rechtsextremen Szene war: "Hinter den Kulissen wird das Dritte Reich verherrlicht. Man begrüßt sich mit 'Sieg Heil' und 'Heil Dir, Kamerad'. Es wird ganz klar von Umsturz gesprochen, von Revolution, bis hin zum bewaffneten Widerstand. Ich kann an der NPD nichts Demokratisches oder Bürgerliches mehr finden."

Autor: Stefan Schölermann

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