Gebührenfreie Bildung für alle! - Solidarität statt sozialer Auslese.

14.02.2008
Demo: Gebührenfreie Bildung für alle! - Solidarität statt sozialer Auslese.
Donnerstag, den 21. Februar, 17 Uhr,
Auftakt: Dammtorbahnhof, Abschluß: Hauptbahnhof

Am 21.02. startet um 17:00 vom Dammtorbahnhof eine Demonstration durch die Innenstadt unter dem Motto "Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für Alle!", mit der besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bürgerschaftswahlen das Thema Bildungspolitik in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden soll. (Aufruf und Plakat zur Demo als PDF)
Zu der Demo wird von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aufgerufen, das bisher aus folgenden Partnern besteht:

• Boykottverein Uni HH,
  
• Fachschaftsrätekonferenz Uni HH,
  
• GEW Hamburg,
  
• DGB Hamburg,
  
• DGB-Jugend HH,
  
• ver.di Jugend HH,
  
• Volksinitiative Eine Schule für Alle,
  
• AStA der HfbK,
  
• Elternverein Hamburg e.V.,
  
• SJD - Die Falken HH,
  
• Grüne Jugend HH,
  
• Jusos HH,
  
• SDAJ HH.

Bildung als erfreuliche Entwicklung ist: die Erweiterung der Sinne für die Mitmenschen, die Aneignung von Kulturtechniken und die verstehende Sicht auf andere Länder, die Einsicht in Ursachen, Prozesse und Alternativen geistiger und sozialer Entwicklung, die Erkenntnis eigener Interessen, die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben.
Ganz anders die CDU-Bildungspolitik der vergangenen sechs Jahre. Sie ist wesentlich bestimmt durch Ökonomisierung: Gebührenpflicht auf allen Ebenen, Sparmaßnahmen als Ordnungspolitik, gestärkter Einfluß von Handelskammer und Unternehmen auf die Bildungseinrichtungen und inhaltliche Orientierung an den Interessen der „Wirtschaft“. Entwicklungsansprüche der Menschen, verantwortungsvoller Gesellschaftsbezug und eine Kultur der Solidarität werden unter dieser Marschrichtung niedergetreten.

Hier besteht harten Widerspruch zu den internationalen Maßstäben humaner Bildung als Einheit persönlicher Entfaltung und solidarischer menschwürdiger Gestaltung der Welt. Sie sind gefaßt in dem bereits 1966 einstimmig in der Generalversammlung der UN verabschiedeten „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“:

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;

stattdessen etabliert der CDU-Senat das Büchergeld als Schulgebühr,

b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;

stattdessen wird die Fachoberschule 11/12 abgeschaft und der Zugang zu teilqualifizierenden Berufsschulen erschwert,

c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;

stattdessen werden Studiengebühren eingeführt,

d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;

stattdessen wird Förderunterricht verringert und werden Stellen in der Sprachförderung gestrichen,

e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben,…

stattdessen werden Schulen geschlossen und wird sich der Notwendigkeit des längeren gemeinsamen Lernens stur verweigert,

… ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten…

stattdessen werden sozial Benachteiligten horrend bezinste Darlehen aufgedrängt,

… und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.[...]

stattdessen wird durch das Lehrerarbeitszeitmodell und durch Stellenstreichungen Mehrarbeit als reale Lohnkürzung verordnet.

Was hier von 156 Staaten – von ärmsten Ländern der Welt wie Eritrea, Cote d’Ivoir und Afghanistan ebenso wie von Industrienationen wie Frankreich, Kanada und eben auch Deutschland - als Entwicklungsziel verbindlich ratifiziert worden ist, soll in Hamburg als einer der reichsten Städte Europas nicht möglich sein?

Wir Widersprechen: Die Gebührenfreiheit der Bildung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung, der sozial offene Zugang zur Bildung, die demokratische Verfaßtheit der Bildungseinrichtungen und ihr Verbleib in staatlicher Verantwortung, aufgeklärte Bildungsinhalte und Friedenspädagogik sowie mehr Muße für solidarisches Lernen sind notwendige und zeitgemäße Bestandteile einer erfreulichen Entwicklung für Alle. Wir rufen auf, die unerfreuliche Zukunft am 24. Februar abzuwählen.