Warnstreiks gehen weiter

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst aus www.tagesschau.de

Warnstreiks gehen weiter

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben weitere Warnstreiks begonnen. In Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sollen die Arbeitsniederlegungen mehrere Stunden dauern, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.

Mit Beginn der Frühschicht wurden in Bayern die Warnstreiks an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt. Rund 2000 Beschäftigte in 20 Krankenhäusern sind dort nach Gewerkschaftsangaben den Tag über aufgerufen, die Arbeit zeitweise niederzulegen.

[Bildunterschrift: In Hanau folgten rund 1000 Angestellte des öffentlichen Dienstes einem Aufruf der Gewerkschaft zu Streiks. ]
In Rheinland-Pfalz sind in Worms und Idar-Oberstein die Mitarbeiter der kommunalen Kliniken, der Stadtverwaltungen und von städtischen Betrieben aufgerufen, sich an dem eintägigen Ausstand zu beteiligen. Zu einer zentralen Kundgebung in Worms wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske erwartet.

Gestern hatten bereits mehr als 20.000 Beschäftigte in weiten Teilen Westdeutschlands und Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit niedergelegt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber boten für zwei Jahre und verteilt auf drei Schritte fünf Prozent an - bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Ein Prozentpunkt soll zudem in den Ausbau der Leistungsbezahlung gehen.

Für wen wird verhandelt?: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es um die Einkommen von rund 1,15 Millionen Angestellten bei Städten und Gemeinden sowie um die rund 160.000 Angestellten des Bundes. Vertreten werden sie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem deutschen Beamtenbund (dbb). Beide verhandeln dieses Mal gemeinsam. Die Bezahlung der Beamten von Kommunen und Bund ist nicht Teil der Verhandlungen, da ihre Besoldung nicht durch einen Tarifvertrag, sondern durch Gesetz festgelegt wird.

Streiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde

[Bildunterschrift: Beschäftigte demonstrieren vor dem Schwabinger Krankenhaus in München. ]
Bis Freitag nächster Woche soll es Ausstände unter anderem auch bei der Müllentsorgung, in Amtsstuben und den Stadtwerken geben. Auch in Ostdeutschland stehen dann Streiks an. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt etwa sind zwischen dem 19. und 22. Februar Aktionen beispielsweise in Sparkassen und Kindertagesstätten geplant. In Berlin und Brandenburg sind ebenfalls Arbeitsniederlegungen vorgesehen. Die nächsten Tarifgespräche sind für den 25. Februar erneut in Potsdam angesetzt. "Ich setze nach wie vor darauf, dass die Gewerkschaften auch ihre Forderung modifizieren", sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle.