Erhebliche Defizite bei den Bundesprogrammen gegen Rechts: Symbolpolitik und Augenwischerei

Erhebliche Defizite bei den Bundesprogrammen gegen Rechts: Symbolpolitik und Augenwischerei

Am 11. 02. 2008 trafen sich zahlreiche Vertreter der, vor allem in Berlin und Umland ansässigen, selbsternannten deutschen Zivilgesellschaft, alimentiert aus Mitteln des "Aufstands" der "Anständigen", den Kanzler Schröder im Jahre 2000 ausgerufen hatte, da es nach über 100 von Nazis ermordeten Menschen und einer fast brennenden Synagoge in Düsseldorf um "sehr, sehr viel, geht, was das Ansehen unseres Landes im Ausland angeht". Heute ist die Bilanz ernüchternd, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus weisen nach Experteneinschätzung erhebliche Defizite auf...

Ernüchternde Bilanz der Bundesprogramme gegen Rechts

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte "Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz" eingeladen und viele, die sich die Bundesmittel von ca. einer viertel Milliarde Euro untereinander aufgeteilt hatten, kamen gerne zusammen, um sich wieder einmal gegenseitig ihre Wichtigkeit und Effektivität zu bestätigen und aufzupassen, dass man keine Gelegenheit verpasst, weitere Knoten im Netzwerk der gegenseitigen Versorgung zu knüpfen.

So richtig überzeugend war das ganze natürlich nicht. Vielleicht auch, weil viele der tatsächlich Engagierten weder das Geld hatten, nach Berlin zu kommen, noch die Zeit für solche Selbstbeweihräucherung. Immerhin gibt es wichtigeres zu tun.

Vielleicht auch, weil die Versorgungsmentalität der "Berliner Zivilgesellschaft" von Anfang an dazu geführt hat, dass es mehr um Beziehungen und PR ging, und viel weniger um die eigentlichen Themen. Vielleicht auch, weil der Ansatz von vorneherein ein negativer war, gegen etwas und nicht für etwas. Gegen den rechten Trend, gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus.

Von Anfang an war die Sache in der Hand linksalternativer Splittergrüppchen, die sich durch jahrzehntelange Feind- und Freundschaften abgeneigt, zugetan oder verpflichtet waren. Beauftragt mit dem Löwenanteil der Bundesmittel wurde das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und dieses beauftragte wiederum ein Subunternehmen, die gSub, deren eigentliche Aufgabe die Förderung des Berliner Arbeitsmarkts ist. So wurde aus einer gesellschaftspolitischen Chance weitgehend eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die ganz überproportional Berliner Arbeitslose aus den Bereichen Sozialpädagogik, Politologie und Soziologie erreichte.

An dieses Subunternehmen wandten sich bald Sub-Subunternehmen, sogenannte Trägervereine, die zuvor bundesweit nach Leuten Ausschau gehalten hatten, deren Arbeit man gewinnbringend verkaufen könnte, nach Leuten also, die schon lange bevor ein Geldsegen angekündigt worden war, eine verwertbare Leistung erbracht und sich einen seriösen Ruf erworben hatten.

Eine Phantomlandschaft die nur im lauen Regen gedeiht

Wie in Deutschland üblich, wedelte bald der Schwanz mit dem Hund und die Trägervereine wuchsen sich zu immer größeren Verwaltungsapparaten heraus, die immer größere Anteile der projektbezogenen Gelder verschlangen. Bald konnten sich auch kleine Vereine Büros und Geschäftsführer leisten. In manchem Kreuzberger Loft entstand fast schon sowas wie Goldgräberstimmung, wenn ein Vereinsvorstand die Parole ausgab: "Wir haben uns jetzt dazu entschlossen größenwahnsinnig zu werden, denn Antisemitismus ist einfach ein Marktsegment - und zwar eines bei dem noch janz viel Musike drin ist!"

Der Politikwissenschaftler Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal, kritisierte an dieser Szene der Träger und ihrer Grüppchen, dass hier eine "Phantomlandschaft vorübergehender Art" erzeugt werde. Diese sei viel zu kurzfristig engagiert, viel zu projektgebunden und viel zu sehr auf sporadische Förderzusagen ausgerichtet.

Dabei sei seine Kritik nicht gegen die Projekte an sich, sondern gegen die Beschränkung auf Projekte. Dabei hat er sicher recht, denn diese Projektbezogenheit, ermöglicht ja erst das Wachsen der beschriebenen Trägervereinsmeierei, die mit dem eigentlichen Anliegen nur wenig zu tun hat. Richtig ist auch die Kritik des Professors an der Tatsache, dass viel zu viele der Programme auf Jugendliche ausgerichtet sind, während sich rechtsextreme und antisemitische Gesinnungen zu 80 Prozent bei Erwachsenen, nicht nur am Rande der Gesellschaft, finden.

Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss partei- und ressortübergreifend sein. Sie muss Sachverstand bündeln, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielen und langfristig angelegt sein. Von diesen Ansprüchen sind wir noch weit entfernt, so Professor Roth.

Petra Pau: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gefahr für Leib und Leben

Ganz zurecht betonte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Fraktionsvize der LINKEN, die "dringende Notwendigkeit, weiter gegen Rechtsextremismus vorzugehen", doch genauso richtig erkannte sie, dass es schon bei den unter Rot-Grün aufgelegten Bundesprogrammen "lediglich um die Verwaltung des Themas" ging. Dabei hätte es zwar einzelne Projekte gegeben, die durchaus engagiert gearbeitet hätten, von einer "Aktivierung der Zivilgesellschaft" könne aber keine Rede sein. Die Projekte seien wunderbar für eine "Symbolpolitik" geeignet. Der Generalsekretär des Zentralrats hatte wohl ähnliche Missstände im Auge, als er vor einigen Monaten von "reiner Kosmetik" und "blindem Aktionismus" sprach.

Eigentlich könnte man den Berliner Gruppen und Grüppchen ihr subventioniertes Hobby ja von Herzen gönnen, wäre das Problem nicht ein tatsächlich vorhandenes und würden nicht die schaumschlägerischen PR-Aktionen den Blick fürs Wesentliche vernebeln. Petra Pau konstatiert, die Situation sei ausgesprochen schwierig. In Deutschland komme es alle fünfundzwanzig Minuten zu einer rechtsextrem motivierten Straftat. Täglich käme es zu mehreren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für Leib und Leben und er nährt sich aus Nichtwissen, Falschwissen, Vorurteil, Hetze und Hass.

Dass die hochgejubelte Arbeit der Netzwerke der Guten und Anständigen nicht nur den gefährlichen Eindruck erweckt, es werde "doch etwas getan", sondern sogar längst erreichte Fortschritte konterkarieren kann, wird immer deutlicher, auch wenn es Frau Pau noch nicht so deutlich erkannt hat und vielleicht auch (noch) nicht so deutlich sagen würde.

Petra Pau fordert weiterhin, die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum "Antisemitismus" vorlegen, der im Bundestag zu debattieren sei. Außerdem solle der Bundestag, nach EU-Vorbild, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus schaffen. Die Aktivitäten aller Ressorts sollten im Bundeskanzleramt koordiniert werden, vielleicht ist es dann auch möglich, die dringend notwendige Transparenz in die Verfilzungen zwischen Ministerium und Subunternehmen und Trägerverein zu bringen. Kaum ein Projekt, dessen Fördersumme genannt wird und kaum eines dessen Leistung sich in irgendeiner Weise öffentlich einsehbar wäre und evaluieren ließe.
Vielleicht wäre dies auch ein Schritt, die immer wieder geforderte "Nachhaltigkeit" nicht nur zu postulieren, sondern auch zu unterstützen. Viel zu viele Projekte laufen nämlich auf einmalige Veranstaltungen, vom Workshop bis zum Kinoabend, von der Podiumsdiskussion bis zum Klezmerabend, vom Popkonzert bis zum Mazzebacken mit Anfassen hinaus. Dort treffen sich immer nur die ohnehin Überzeugten, weder von "Breitenwirksamkeit" noch von "Nachhaltigkeit" kann da die Rede sein.

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