Christel Wegner muß gehen. Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden

Christel Wegner muß gehen. Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Die Ausführungen von Christel Wegner in der gestrigen Panoramasendung lassen nur eine Konsequenz zu: sie muß entweder heute zurücktreten oder umgehend aus der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen werden. Christel Wegner spricht nicht für DIE LINKE in Niedersachsen. Ihre Kandidatur war umstritten. Erst im zweiten Wahlgang hat sie sich gegen eine hannoversche Kandidatin mit 73 zu 71 Stimmen durchgesetzt. Ihre Kommentare sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen die seit Jahren versuchen, eine linke Partei aufzubauen, die sich nicht auf die autoritären und dikatatorischen Traditionslinien, sondern auf die emanzipatorischen Wurzeln der Linken bezieht. Gegenüber der Stasi kann es keine Ambivalenz geben. In der Stasi kam zum Ausdruck, was das gesamte sowjetische System in den 80 Jahren seiner Existenz von einer Hoffnung der Freiheit zu einem Alptraum aus Unterdrückung und Angst gemacht hat: Es war der Sicherheitsapparat einer miesen und menschenverachtenden Diktatur, die Angst vor den Menschen hatten, und zu Recht haben musste, die sie beherrschte. Der Kontrollwahn und die Bösartigkeit der Sicherheitsbehörden, die Folterungen und stalinischen Massenmorde, die Knäste, die Verfolgungen und das Ausspionieren von sog. Regimegegnern - all dies hat mit "Links" nichts zu tun. Wer demgegenüber ambivalent ist, der verhöhnt die Toten und verlacht die vielen immer noch lebenden Opfer. Vielleicht fehlt bei einigen, die in der Bundesrepublik einen hohen Preis für ihr Linkssein gezahlt haben und die sich im Angesicht westdeutscher Intoleranz der DDR hoffnungsvoll zugewandt hatten, eine wesentliche Erkenntnis: Der sog. reale Sozialismus war ein autoritäres und menschenverachtendes Regime, das Uniformität und Kleingeistigkeit beförderte, Menschen vernichtete und das bei all den Hoffnungen und positiven individuellen Leistungen, umfassend, komplett, zu Recht und viel zu spät gescheitert ist. Das Schicksal von Freunden ist für mich entscheidend, die, weil sie Christen waren unterdrückt, wurden, und nicht studieren durften. Ich denke an diejenigen, die zwangsumgesiedelt wurden. Ich denke an die Familien von Menschen, die auswanderen wollten, und deren Angehörige Leid und Verfolgung ertragen mussten.
Gerade auch im Bildungssystem hat die DDR versagt. Margot Honeckers Schulsystem mag als systematische Skizze ja im Wahlkampf lustig mit dem finnischen Schulsystem zu vergleichen sein, es war aber in der Praxis ein System das Anpassung statt dem Entdecken der eigenen Fähigkeiten und der Kreativität diente. Schon das Bildungssystem war politisch, anstatt offen zu sein. Die Widerlichkeit des Aussortierens von unangepaßten Schülern ist häufig dokumentiert. Wenn wir eine neue LINKE sein wollen, dann müssen wir uns an diejenigen halten, die in den Staaten Mittel- uns Osteuropas und in der Sowjetunion diese graugesichtigen Diktaturen von der Landkarte gefegt haben. Und an die wenigen positiven Traditionslinien, die es wert sindm, erhalten zu werden: Eine moderne LINKE steht in der Tradition derjenigen die sich im Prager Frühling den sowjetischen Panzern entgegengestellt haben und nicht in der Tradition der Panzerfahrer. Der Aufstand der Danziger Leninwerft hat mehr mit uns zu tun, als die Verkündung des polnischen Ausnahmezustandes. Der ungarische Aufstand von 1956 ist mehr Teil unseres Bezugssystems, als die Ermordung Imre Nagys. Mein Mitgefühl gehört denjenigen Menschen, die sich 1989 in die Prager Botschaft der Bundesrepublik geflüchtet haben. Wir stehen in der Tradition derjenigen die in den Zügen von Prag in den Westen durften und nicht an der Seite derjenigen, die mit Maschinengewehren versucht haben, tausende an der Erstürmung der Bahnhöfe zu hindern. Und das alles, weil wir Sozialisten sind. 150 Jahre organisierte Arbeiterbewegung haben gezeigt, dass die soziale Veränderung, die nicht die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Würde des einzelnen Menschen unabhängig von seiner ökonomischen, kulturellen und sozialen Herkunft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, an sich selbst scheitert, ja sich selbst gegen sich wendet. Ich bin stolz darauf, wie eindeutig meine Partei ihren Anteil an den Chancen, aber auch am Versagen in den Neunzigerjahren aufgearbeitet hat. Die Antwort auf die Verbrechen und die gebrochenen Versprechungen des Staatssozialismus ist nicht die Abwendung von der Idee, dass man die ökonomischen und sozialen Verhältnisse fundamental anders gestalten muss. Dies kann aber nur als Emanzipationsprozess geschehen. Die Geschichte der Bundesrepublik gibt uns Traditionen in die Hand, die zeigen, wie es geht. Ich denke an die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Umweltbewegungen. Die sozialen Bewegungen haben dieses Land verändert, freier und offener gemacht. Eine kluges Einher von parlamentarischer und außerparlamentarischer Bewegung haben Fortschritt und Emanzipation ermöglicht, so dass dieses Land heute freier und auch von links gestaltbar ist. Dafür haben die 68ger aber auch viele andere Demokraten jahrzehntelang gearbeitet.
Dieses Erbe, das Erbe von Gustav Heinemann und Willy Brandt, von Fritz Bauer und Martin Niemöller, von Elisabeth Selbert und vielen anderen, gilt es zu bewahren. Unser Sozialismus hat nicht nur ein menschliches Anlitz - er ist entweder menschlich, oder er ist Nichts.
Hannover, 15.02.2008

Jörn Jan Leidecker

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[Junge Welt]

Niedersächsische DKP-Landtagsabgeordnete Wegner will Mandat trotz Hetzkampagne annehmen. Bisher kaum Solidarität aus der Linkspartei Die Ende letzter Woche vom ARD-Magazin »Panorama« gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) losgetretene Hetzkampagne reißt nicht ab. Obwohl die Kommunistin, die ihr Mandat durch eine Kandidatur auf der Liste der Partei Die Linke gewonnen hatte, im Gespräch mit »Panorama« den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt hatte, verbreiten die bundesdeutschen Leitmedien fälschlicherweise noch immer, Wegner hätte deren Wiedereinführung gefordert. Begleitet wird die inszenierte Aufregung durch weitere Kniefälle von Politikern der Linkspartei. Während Wegner am Sonntag gegenüber dpa erklärte, ihr Landtagsmandat antreten zu wollen, hatten Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, und Gregor Gysi sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag verstieg sich gar zu der Annahme, daß Christel Wegner für den Verfassungsschutz arbeiten könnte. »Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, daß sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus«, hatte Gysi in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) fabuliert. Zudem appellierte er an die Westlandesverbände seiner Partei, keine Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf den Wahllisten der Linken mehr zuzulassen. Noch deutlicher wurde Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. In einem Gespräch mit Spiegel online forderte er von der DKP, die für ihn »eine Sekte« sei, »sich aufzulösen«. In vorauseilendem Gehorsam forderten indes auch Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform und der sich ebenso stets entschieden links gerierende BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] einen Mandatsverzicht Wegners. Einzig Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, wies darauf hin, daß die Panorama-Redaktion schon des öfteren versucht habe, Gesprächspartner gezielt vorzuführen, und schlichtweg lüge. »Es wäre besser gewesen, Christel Wegner hätte >Panorama< direkt den Stinkefinger gezeigt und das Interview sofort abgebrochen«, so die Politikerin im Gespräch mit jW. Forderungen, denen zufolge Wegner auf ihr Mandat verzichten solle, wies Jelpke deutlich zurück. Ebenso gebe es keinen Anlaß, nun eine Generaldebatte über die Zusammenarbeit mit der DKP zu führen und diese in Frage zu stellen. Unterdessen versuchen auch die selbsternannten Opfer der DDR aufgrund der inszenierten Stasi-Hysterie, Oberwasser zu bekommen. So forderte eine sogenannte »Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft« (UOKG), den Rücktritt des niedersächsischen Linksparteivorsitzenden Diether Dehm. Dieser hatte am Sonntag eine weitere Kooperation mit DKP-Mitgliedern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fühlte sich bemüßigt, in die Debatte einzugreifen. Sie sei immer skeptisch gewesen bei den Beteuerungen der PDS und der Linken, sich von der SED-Diktatur gelöst zu haben, erklärte sie. Das offensichtliche Ziel der »Panorama«-Redaktion, die Linke vor der Wahl in Hamburg zu diskreditieren, dürfte unterdessen gescheitert sein. In einer Vielzahl von Einträgen im Internetforum des TV-Magazins weist die Mehrheit der Zuschriften den Bericht als unseriös zurück. »Westdeutsche Politiker, die ihre Geheimdienste von den alten Nazischergen haben aufbauen lassen, sollten sich mit ihrer moralischen Empörung zurück halten. Die medialen Kampagnen gegen Kommunisten, die heute die einzige politische Kraft sind, die dieses Grundgesetz überhaupt noch vor Angriffen der politisch-medial etablierten rechten Haßprediger schützen, werden nach hinten losgehen«, heißt es dort beispielsweise.

[Slov]

Entschuldigung, aber an diesem tendenziösen Artikel vermisse ich mindestens eines: Wir stehen auch nicht auf Seiten derer, die die Angst vor herbeigeredeten Terroranschlägen so lange schüren, bis sie unauffällig, aber praktisch ein System errichtet haben, in dem die "Unangepassten" wieder auf eine Weise verfolgt werden, von der die "Stasi" wohl gern gelernt hätte...