Kurzmeldungen Februar 2008

Meldungen

aus Antifa 1-2 2008

Mehr Gewaltopfer

Von Januar bis September 2007 ist die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 375 auf 473 gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 516 (gegenüber 522 im Vorjahr) fast gleich. Gesunken ist die Gesamtzahl der registrierten rechtsextremen Straftaten von 9014 in den ersten drei Quartalen des Vorjahres auf 8284. Bei allen jetzigen Zahlen handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen noch ergänzt werden.

Menschenfeindlichkeit

Zunehmende soziale Spaltung und »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« registriert die neue Ausgabe der Langzeitstudie »Deutsche Zustände« der Universität Bielefeld. Danach haben über 50 Prozent der Deutschen eine »abwehrende bis feindselige Einstellung zu Langzeitarbeitslosen«. Jeder Dritte stimmte der These zu, dass die Gesellschaft sich »weniger nützliche« Menschen »nicht leisten« könne. 40 Prozent bejahten die Ansicht, es werde »zu viel Rücksicht auf Versager« genommen.

Stimmungsmache

Die Veröffentlichung einer vom Bundesinnenministerium 2004 in Auftrag gegebenen Studie darüber, was Muslime in Deutschland denken, nahm Innenminister Schäuble zum Anlass, auf ein »besorgniserregendes islamistisches Radikalisierungspotential« hinzuweisen und erneut vor »islamistischer Bedrohung« zu warnen. Dabei weisen die Ergebnisse der Studie darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime jede Gewalt ablehnt. Eine problematische »Distanz zur Demokratie« äußerten 14 Prozent; demnach also 86 Prozent nicht. Studien über das Denken und Verhalten der deutschen Bevölkerung allgemein ergeben ähnliche Ergebnisse, z.B. demokratiefeindliche Positionen bei über 15 Prozent.

Verbrecherische Partei

Die NPD »braunes Pack« und »eine Verbrecherbande« zu nennen, sei keine strafbare Beleidigung, sondern ein »Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung«. Mit dieser Feststellung lehnte die Staatsanwaltschaft Nürnberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Liedermacher Konstantin Wecker ab, das die NPD beantragt hatte. Zuvor war bereits die Klage des bayerischen NPD-Führers Ollert gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, abgewiesen worden. Er hatte anlässlich der NPD-Aufmärsche in Gräfenberg erklärt, man müsse »die braune Pest und die braunen Verbrecher in die Schranken weisen«. Nach Bekanntwerden der NPD-Klage erklärten mehrere Persönlichkeiten und Verbände in Nürnberger Zeitungen: »Auch wir sagen: Die NPD ist eine verbrecherische Partei.«

NPD-Klage gescheitert

Die NPD scheiterte in Rheinland-Pfalz mit einer Klage, mit der sie unter Bezug auf ihre Rechte als Partei die Verbreitung einer Broschüre der Landesregierung verhinderte wollte. Die Broschüre mit dem Titel »Kommunen gegen Rechtsextremismus« gibt u.a. Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung nazistischer Schulhof-CDs oder dem Ankauf von Immobilien durch die NPD.

Verzicht auf Gewalt

In Offenbach am Main blockierten Nazigegner am 15. Dezember einen Aufmarsch der NPD. Die Polizeiführung entschied, auf die gewaltsame Räumung der Straße zu verzichten. Die Nazis mussten umkehren und ihren Aufmarsch beenden.

Mangel an Antirassismus

Die im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen werfen der Bundesregierung mangelnden politischen Willen bei der Bekämpfung des alltäglichen Rassismus in Deutschland vor.

Verbrecher am Pranger

An mehreren Wohnorten von Kriegsverbrechern, die sich trotz Verurteilungen u.a. in Italien nach wie vor in Deutschland auf freiem Fuß befinden, fanden Aktionen antinazistischer Gruppen statt. Sie machten darauf aufmerksam, dass hier »Kriegsverbrecher in Freiheit leben« und forderten die Überstellung der Verurteilten an die zuständigen Behörden.

Keine Entwarnung

Der Verdacht, dass die junge Frau, der angeblich von Neonazis ein Hakenkreuz in die Haut geritzt wurde, diese Verletzung sich selbst beigebracht habe, gebe »keinen Grund zur Entwarnung«, schrieb die »Frankfurter Rundschau« in einem Kommentar. Solche Gewalttaten gebe es nämlich in einer Vielzahl von nachweisbaren Fällen. Ein Fall von Vortäuschung sei deshalb kein Anlass, »die Alltäglichkeit von Rassismus und rassistischer Gewalt nicht wahrhaben (zu) wollen« (FR vom 19.12.07).

Nazis unerwünscht

In Sachsen-Anhalt wollen Gastwirte und Hoteliers keine Räume an Nazis vermieten. Rund tausend Gastronomen beteiligen sich nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA an der entsprechenden Aktion »Rechtsextreme raus«.