Rechte Propaganda 2.0
BERLIN. Mal polemisch und primitiv, dann wieder subtil und scheinbar seriös. Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im Internet hat 2007 einen Höchststand erreicht. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von jugendschutz.net, einer Arbeitsgruppe der Bundesländer, die gegen jugendgefährdende und verbotene Inhalte im Internet kämpft. "Wir haben im vergangenen Jahr genau 1635 rechtsextreme Websites dokumentiert", sagte Stefan Glaser, Projektleiter Rechtsextremismus bei jugendschutz.net am Freitag in Berlin.
Zirka 78 Prozent aller rechten Seiten werden von Deutschland aus ins Netz gestellt. Allein die Angebote von NPD und sogenannten Freien Kameradschaften seien um 30 Prozent gestiegen. Besonders bedenklich sei, dass viele Seiten auf den ersten Blick völlig harmlos erscheinen. "Da werden neben Musik und Videos rechtsextremer Musikgruppen auch Hausaufgabenhilfen, Fahrten zum Baggersee oder die Begleitung zur Berufsberatung angeboten", so Glaser. Zudem würden viele Betreiber typische rechtsextreme Logos vermeiden und stattdessen Symbole aus anderen Jugendszenen verwenden. "Dabei geht es jedoch immer darum, Jugendliche für den Rechtsextremismus zu ködern", warnte der Experte.
Videos und Profile
Doch Neonazis beschränken sich nicht nur auf eigene Internetangebote, sondern nutzen auch verstärkt beliebte Onlinemedien im Web 2.0 wie die Videoplattform Youtube oder das interaktive Netzwerk Schüler-VZ. Mehr als 750 rechtsextreme Videos und Profile erfasste jugendschutz.net auf diesen Seiten im letzten Jahr.
Auffällig sei auch, dass die meisten rechten Seiten mittlerweile konstant im Netz zu erreichen sind. "Viele Betreiber präsentieren ihre Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und müssen daher nicht ständig neue Adressen nutzen" sagte Glaser.
Der Experte betonte, dass man dennoch durchaus erfolgreich gegen braune Hetze im Netz vorgehen könne. So konnten durch Verhandlungen mit Internet-Providern 2007 die Schließung von 80 Prozent der entdeckten Internetseiten erreicht werden. Mit Youtube bestehe inzwischen eine Kooperation. Seitdem werden 93 Prozent der als extremistisch gemeldeten Videos gelöscht. Glaser forderte die Betreiber auf, noch mehr mehr Verantwortung zu übernehmen. Wer im Internet Geld verdiene, müsse auch selbst Personal und finanzielle Ressourcen bereitstellen, um rechtsextreme Inhalte zu identifizieren und zu sperren, sagte Glaser.
Kritik gibt es auch an den Strafverfolgungsbehörden "Ich bin oft erstaunt, wie wenig Wissen bei Polizei und Gerichten zum Thema Rechtsextremismus vorhanden ist", sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Die totale Sicherheit im Internet werde es jedoch nie geben, so Krüger. Daher sei die Aufklärung von Jugendlichen unerlässlich.
Quelle: Berliner Zeitung
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