Zonen minderer Humanität: Petition Asylrecht

 Die Zonen minderer Humanität breiten sich aus: Die faktische Abschaffung des
 Asylgrundrechts vor 15 Jahren nimmt das Komitee für Grundrechte und
 Demokratie erneut zum Anlass, an die dehumanisierenden Konsequenzen dieses
 tiefen Verfassungseinschnitts zu erinnern. Er hat eine gesetzliche,
 verwaltungstechnische und polizeimilitärische Praxis erzeugt, die tausenden
 Menschen unbeschreibliches Leid zugefügt hat und noch zufügt. 
 
 Sie hat tausenden Menschen an Europas Grenzen das Leben gekostet. Sie wird
 weitere Menschenleben fordern. Wir rufen deshalb mit zu einer Demonstration am
 5.Juli d.J. in Berlin auf, um gegen die fortgesetzte „Verrechtlichung von
 Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu protestieren.
 
Mit der Abschaffung des Asylgrundrechts wurde zugleich ein sozialpolitisches
 Sondergesetz für Asylsuchende und andere nicht anerkannte Flüchtlinge
 geschaffen (Asylbewerberleistungsgesetz), das ihre materielle Unterstützung
 seitens des Staates regelt. Diese liegt jedoch weit unterhalb des üblichen
 Sozialhilfeniveaus und wird zumeist in Form von „Sachleistungen“ gewährt.
 
 Dieses Gesetz diskriminiert Menschen systematisch, die in Deutschland Schutz
 und Lebensperspektive suchen, und verletzt ihre Würde. Das Komitee für
 Grundrechte und Demokratie startet deshalb einen Petitionsinitiative für die
 Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die
 Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts endlich beendet wird.
 
Komitee für Grundrechte und Demokratie
  Aquinostr. 7-11
 50670 Köln