Neonazis mit »Frühjahrsoffensive«

Bremen: Anwachsen rechter Gewalt. Niedersachsen sieht keinen Handlungsbedarf gegen »Kameraden«

Von Mirko Knoche

In Bremerhaven wird derzeit eine neue Beratungsstelle gegen rechtsextreme Umtriebe eingerichtet. Die Stadt an der Weser ist ein sozialer Brennpunkt. Bei der letzten Bremer Bürgerschaftswahl hatte es die DVU hier über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die rechtsextremen Aktivitäten haben im ersten Quartal des Jahres 2008 im Land Bremen stark zugenommen. 22 rechtsextreme Straftaten wurden im Februar verübt, darunter zwei Gewalttaten. Das ergab die monatliche Regelanfrage der Linksfraktion beim Bremer Senat. Im Januar waren es drei Straftaten gewesen. Im März wurden dagegen lediglich acht »Propagandadelikte« von Neonazis verzeichnet.

In den Antworten des Senats auf die Regelanfrage der Linksfrak­tion werden nur Einzeltäter als Verursacher aufgeführt. Inga Nitz von der Bremer Linksfraktion bezweifelte diese Darstellung gegenüber jW: »Die Anschlagsserie der Nazis im Februar unter dem Titel ›Frühjahrsoffensive‹ läßt auf koordiniertes Handeln schließen.« Eine solche Einschätzung legt auch die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu rechtsextremen Organisationen von Anfang Juni nahe. Darin wird festgestellt, daß eine von Neonazis und Hooligans gebildete sogenannte »Eingreiftruppe« bereits seit Anfang 2007 gezielt und organisiert »Treffpunkte und Veranstaltungen von Anitfa-Aktivisten« attackiere.

Auch außerhalb Bremens nimmt das neofaschistische Gewaltpotential zu. In Niedersachsen wollen Neonazis eine national befreite Zone errichten, erklärte Patrick Hume-Focks der niedersächsischen Linksfraktion gegenüber jW. Seit Jahren zögen Neonazikader gezielt in den Südharz. So sollen dort neofaschistische Strukturen gefestigt werden. Humke-Focks berichtet von wiederholten Einschüchterungen linker Aktivisten durch Rechtsextremisten im Südharz. Jugendliche und Einwanderer seien in der Region sogar mehrfach zusammengeschlagen worden, sagte ein Göttinger Antifaschist im Gespräch mit jW. Die Überfälle gingen meistens von einem Göttinger Neonaziladen aus. Die örtliche Antifa will mit der lokalen Bürgerinitiative »Bunt statt Braun« nun eine Kampagne gegen den Laden starten. Nach Angaben des Aktivisten sind NPD und Kameradschaften im Südharz in der »Mitte der Gesellschaft« verankert. So habe ein örtlicher CDU-Bürgermeister auf einer NPD-Veranstaltung mit Neonazis Bier getrunken und ein filmendes NDR-Kamerateam bedroht. Die NPD erzielte bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar ihre besten Ergebnisse im Südharz.

In Niedersachsen wurden bei Rechten außerdem wiederholt Schuß- und Kriegswaffen entdeckt, wie Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Anfang Mai auf Anfrage der Linksfraktion bestätigte. Eine Gefährdung für Einwanderer und Antifaschisten sah Schnünemann dennoch nicht. Neonazis hätten eben eine »Affinität zu Waffen«. Sie würden jedoch lediglich zur »Bedrohung und als Statussymbole« benutzt. Der Innenminister sieht keinen besonderen Handlungsbedarf. Seine Partei ereiferte sich in der Landtagssitzung im Mai statt dessen lautstark über angeblich von Linken auf Antifademos mitgeführte Knüppel – nicht aber über die Sturmgewehre der Neofaschisten.

Quelle: junge Welt