Volksverhetzung: DGB-Chef zeigt Neonazis an

Bad Nenndorf.
Im Nachgang zu dem Naziaufmarsch am 2. August in Bad Nenndorf
hat der DGB-Regionsvorsitzende in Hannover, Sebastian Wertmüller, eine
Anzeige gegen Constant Kusters und Christian Meier bei der Staatsanwaltschaft
in Bückeburg eingereicht. Kusters ist Vorsitzender der rechtsextremistischen
Niederländischen Volksunion und hat bei der Kundgebung gesprochen. Der
Vorwurf: Verdacht auf Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zum
Rassenhass.

Es
ist nicht das erste Verfahren, das nach seinem Auftritt am Wincklerbad in
Bad Nenndorf gegen Constant Kusters läuft. Bereits vergangene Woche hatte die
Polizei mitgeteilt, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
gegen den rechtsextremen Niederländer einzuleiten.
Diesen Tatbestand sieht auch Sebastian Wertmüller gegeben. Dieser wirft
Kusters in seiner Anzeige vor, sich unter anderem mit Äußerungen über ein
"Polacken- und Zionistenpack" hervorgetan zu haben. Der Redner habe
"sich
mehrfach eindeutig antisemitisch geäußert und unter anderem die Forderung
aufgestellt, der Iran solle Israel mit Atombomben auslöschen", schreibt
der
DGB-Regionsvorsitzende. "Mit diesen Äußerungen hat Kusters in
volksverhetzender und rassistischer Weise über Teile unserer Bevölkerung
gehetzt." Kusters habe Bürger unseres Landes beleidigt und er einen
Umgang
mit dem Holocaust gepflegt, der "einer Leugnung
oder zumindest einer
Relativierung der Shoah entspricht".
Wertmüllers Vorwurf: Der Redner habe mit dieser Hetze den Nährboden für
weitere rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland geschaffen.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Vernichtung der
europäischen Juden durch das Dritte Reich und völkermörderischen Verbrechen
der Nazis an den Polen seien derartige Einlassungen nicht hinnehmbar und
"sprengen in grober Weise den Rahmen der Meinungsfreiheit".
Aber nicht nur gegen den Redner erhebt der DGB-Funktionär schere Vorwürfe.
Christian Meiner aus Nienstädt sei als Versammlungsleiter der Veranstaltung
verantwortlich dafür, dass Kusters seine "volksverhetzenden Ausführungen
ungestört zu Ende führen konnte". Dies sei daher Mittäter und sollte
wegen
unzureichender Wahrnehmung seiner Aufgaben in die Ermittlungen einbezogen
werden.
Mit dieser Anzeige wolle Wertmüller noch
einmal deutlich machen, dass
Rassismus und Antisemitismus nicht zum selbstverständlichen Bestandteil der
Meinungsfreiheit zählen, heißt es in einer Mitteilung des DGB.
"Faschismus
ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Und dem ist mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln zu entgegnen."
Die Anzeige entbinde aber nicht die Bürger, sich den Nazis ebenfalls
entgegenzustellen, heißt es weiter. Der DGB Niedersachsen-Mitte werde alle
Initiativen unterstützen, die eine Wallfahrtsstätte der Nazis in Bad Nenndorf
verhindern wollen.
Das DGB-Regionsbüro warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor "der Unart
des
Wegsehens", wie sie viel zu oft - auch in Bad Nenndorf - praktiziert
werde.


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