Aufruf zur Gründung einer basisdemokratischen Strömung in der Partei DIE LINKE

09.09.08 
 "Wir wehren uns gegen eine kadermäßige, zentralistische, autoritäre und damit auch undemokratische Parteistruktur, in der Mitglieder als beliebige Verfügungsmasse regelrecht missbraucht werden!" 

Bildmontage: HF

 

Aufruf zur Gründung einer basisdemokratischen Strömung in der Partei DIE LINKE

Von Wolfgang Huste
 
Ende Oktober werden "wir" (einige engagierte Mitglieder, die in kürze zu entsprechenden Vorgesprächen zusammenkommen werden) eine neue Strömung bilden. Sie wird sich wohl zukünftig "Die Basisdemokraten" nennen - es sei denn, wir finden hier einen noch besseren, treffenderen Begriff. Vorschläge nehme ich gerne entgegen.
Diese Strömung verfolgt unter anderem folgende Ziele und steht allen offen, die sich mit den folgenden, skizzierten Eckpunkten/Gedanken solidarisieren können:
 
Grobziel: es ist unser Ziel, eine andere Kultur des demokratischen Miteinanders in der Partei aufzubauen, die unabhängig ist von den unterschiedlichen ideologischen, schon vorhandenen, innerparteilichen Strömungen. Demnach ist die Thematik dieser neuen Strömung politisch und ideologisch "übergreifend".
 
Konkrete Ziele (hier als ungewichtete Beispiele aufgeführt):
 
- Die innerparteiliche Demokratisierung unserer Partei soll gefördert werden
- Statt von VorständlerInnen sprechen wir von Mitgliedern des Koordinationsrates
 - Alle Mitglieder eines Koordinationsrates sind politisch gleichberechtigt
- Wir setzen den Schwerpunkt auf inhaltliche Diskussionen, deutlich weniger auf "Formalia" (zur Zeit beschäftigen wir uns durchschnittlich mit 80% Formalia- und nur der Rest beschäftigt sich mit politischen Inhalten und ideologischen Diskussionen)
- Wir wollen das Prinzip der "direkten Demokratie" auch in unserer Partei fördern und ausbauen
- Hierarchien werden da - wo möglich - abgebaut (und das ist nahezu überall möglich)
- Wir fordern eine transparente Politik innerhalb unserer Partei
- Wir setzen uns dafür ein, dass der Informationsfluss zwischen der Landes- und der "Basisebene" verbessert wird (und umgekehrt)
- In Diskussionen wird das Konsensprinzip verfolgt, statt mit der "Abstimmungskeule" zu drohen
- Wir werden innerparteiliche Strukturen aufbauen, die für Frauen und Jugendliche deutlich attraktiver als jetzt sind
- Die Redebeiträge auf Mitgliederversammlungen und die MVs selbst werden demokratischer strukturiert
- Es ist unser Ziel, einmal im Jahr einen innerparteilichen "Markt der politischen Möglichkeiten" durchzuführen. Hier sollen sich alle (der mittlerweile rund 18!) Landesarbeitsgemeinschaften vorstellen- mit ihren politischen Zielen, ihren Aktionen.
- Wir beachten strikt einen Minderheitenschutz. Wenn mindestens 10% der Anwesenden eine andere Meinung verfolgen, wird diese andere Meinung ausgiebig diskutiert. Erst wenn kein Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gefunden wird, kommt es zu einer Mehrheitsabstimmung. Die Redebeiträge sollen sich möglichst zuerst auf den Vorredner/auf die Vorrednerin beziehen, bevor mensch etwas originär neues sagt.
- Wir versuchen, "Verlierer" zu vermeiden- auf allen politischen Ebenen, in allen Gremien
-  Wir setzen uns dafür ein, dass wir zukünftig selbstbewusster, kreativer und deutlich phantasievoller in die Öffentlichkeit wirken und eng mit fortschrittlichen, linken, ausserparlamentarischen Gruppen und Institutionen zusammenarbeiten, ähnlich, wie es sich die "Interventionistische Linke" 
- ebenfalls eine Strömung innerhalb unserer Partei - es sich zum Ziel gesetzt hat. 
 
Wir wehren uns gegen eine kadermäßige, zentralistische, autoritäre und damit auch undemokratische Parteistruktur, in der Mitglieder als beliebige Verfügungsmasse regelrecht missbraucht werden! Ein solches Vorgehen (Mitglieder nur als Marionetten von Fremdinteressen zu betrachten und auch so zu behandeln) ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch - und das betone ich hier noch einmal - höchst undemokratisch. Ein solches Vorgehen ist darüber hinaus auch entpolitisierend! Nur ein Mensch, der genau weiß, was er warum "macht", darüber also bewusst reflektieren kann, ist befähigt, in der Partei - und auch außerhalb der Partei - politisch eigenständig und selbstbestimmt agieren und partizipiern zu können. 
Demnach fördern wir die innerparteiliche Bildungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit "Paradigmacharakter". Für uns ist eine politische, transparente Bewusstseinsbildung also deutlich wichtiger als irgendwelche "Taktiken".
In diesem Sinne begrüße ich die Existenz der LAG "Innerparteiliche Bildungsarbeit". Es sollte unser Ziel sein, dass alle Mitglieder und SympathisantInnen innerhalb unserer Partei am Parteileben gleichberechtigt partizipieren können.
 
Das sind jetzt nur wenige Beispiele, welche Ziele wir mit Hilfe dieser neuen Strömung in die Partei hinein "transportieren" wollen/können. Wer "mitmachen" möchte, kann sich gerne bei mir melden. 
Vielleicht schaffen wir es, diese neue Strömung schon auf dem kommenden Landesparteitag vorzustellen. Nach den üblichen Vorgesprächen (noch im September) möchte ich im Oktober ein Tagesseminar durchführen (über SALZ e.V.) , auf dem die von mir skizzierten Ziele und Wünsche noch einmal schriftlich fixiert werden. Deswegen: beteiligt euch an dieser Diskussion, schickt mir eure konkreten Wünsche/Vorschläge für eine andere, bessere Parteikultur zu!
 
Bitte mache diesen Gedanken, diesen Hinweis auf den Aufbau einer solchen Strömung mit deinen Möglichkeiten innerparteilich bekannt, vielen Dank.
 
Mit sozialistischen Grüßen,
 
Wolfgang Huste, Bad Honnef
Die Linke, Kreisverband Rhein-Sieg  
 

Comments

[Charles Büttner]

Liber wolfgang,du sprichst mir aus der Seele. Es wird viel von Basisdemokratie, Mitbestimmung und Demokratie von unten geredet. Die eigenen Mitglieder werden jedoch oft als Parteisoldaten missbraucht.Wer sich nicht bedingungslos unterordnet gilt als Verräter der linken Sache.Eine innerparteiliche basisdemokratische Erneuereung ist dringend notwendig. Wie kann man sich engagieren damit diese Erneuerung in Gang kommt?Ein (Noch)Mitglied

[Wolfgang Huste]

Ihr Lieben, 
zuerst danke ich euch für das Einstellen meines Diskussonspapiers zum Thema Strömung "Die BasisdemokratInnen". Mittlerweile sind dadurch interessante Diskussionen zustande gekommen.
Den Begriff "Strömung" wollen wir aber gegen den Begriff "Netzwerk" austauschen.
 
Nun habe ich das vormals auf zwei DIN-A 4 Seiten angelegte Papier auf exakt eine Seite gekürzt. Es ist nun auch inhaltlich deutlich gestrafft und daher besser zu lesen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr meinen vorherigen Beitrag (siehe oben) durch meinen folgenden Beitrag austauscht.
 
Mit solidarischen Grüßen,
 
 
Wolfgang 

 

Netzwerk „Direkte Demokratie/Die BasisdemokratInnen“
Programmentwurf von Wolfgang Huste, die Linke KV Rhein-Sieg, NRW
 
Es ist unsere Absicht, eine andere, transparente Kultur des demokratischen Miteinanders in der Partei DIE LINKE zu verankern. Sie soll weitestgehend unabhängig sein von den unterschiedlichen, innerparteilichen Strömungen, die wir keinesfalls als „Konkurrenten“ ansehen. Die Thematik dieses Netzwerkes ist demnach ideologisch "übergreifend" - keinesfalls aber politisch beliebig – u. von einer großen, menschlichen u. politischen Toleranz geprägt.
Bei uns kann jeder Mensch mitmachen, der folgende Forderungen u. Ziele bejahen kann: Statt von VorständlerInnen sprechen wir zukünftig von Mitgliedern des Koordinationsrates.
Alle Mitglieder eines Koordinationsrates sind politisch gleichberechtigt. Wir setzen den Schwerpunkt auf inhaltliche Diskussionen u. gut begründeten Aktionen, deutlich weniger auf "Formales". Wir fördern das Prinzip der "direkten (Basis-)Demokratie", was aber einem demokratisch legitimierten, „von unten“ aufgebauten Delegiertensystem nicht widersprechenn soll. „Künstliche“ Hierarchien werden von uns vermieden. Wir fordern eine transparente, nachvollziehbare, eindeutig antikapitalistische, antifaschistische u. antirassistische Politik innerhalb u. außerhalb unserer Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass der Informationsfluss zwischen den einzelnen Parteiebenen verbessert wird. Wir werden innerparteiliche Strukturen aufbauen, die insbesondere für Frauen u. Jugendliche deutlich attraktiver als jetzt sind. Es ist unser Ziel, verstärkt um Auszubildende u. JungarbeiterInnen zu werben. Die Mitgliederversammlungen u. ähnliche Zusammenkünfte sollen demokratischer strukturiert werden. Frauen u. Jugendliche werden in allen Gremien u. Versammlungen positiv diskriminiert. Es ist unser Ziel, einmal im Jahr einen innerparteilichen "Markt der politischen Möglichkeiten" durchzuführen Hier sollen sich alle (der mittlerweile rund 18!) Landesarbeitsgemeinschaften in Form von Infotischen, Foren bzw. Diskussionsveranstaltungen mit ihren politischen Zielen u. Arbeitsergebnissen vorstellen. Ebenso einmal im Jahr wollen wir einen Kongress der „Außerparlamentarischen Linken“ organisieren. Wir beachten strikt einen Minderheitenschutz. Wenn mindestens 10% der Anwesenden eine andere Meinung verfolgen, wird die andere Meinung zeitlich angemessen diskutiert. Erst wenn kein Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gefunden wird, kommt es zu einer Mehrheitsabstimmung. Die Redebeiträge sollen sich möglichst zuerst auf den/die VorrednerIn beziehen. Wir versuchen, "Verlierer" zu vermeiden- auf allen politischen Ebenen, in allen Gremien. Wir werden Handlungsperspektiven u. konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen u. das politische Eigenengagement der BürgerInnen fördern. Die innerparteiliche Bildungsarbeit hat bei uns einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund arbeiten wir insbesondere mit folgenden Organisationen eng zusammen:
 
mit der bestehenden  Landesarbeitsgemeinschaft „Innerparteiliche Bildungsarbeit“, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit dem Bildungswerk SALZ e.V., mit der Jugendgruppe SOLID, der SAV, mit Attac u. mit allen anderen fortschrittlichen, sozialistischen, marxistischen u. libertär-syndikalistischen Gruppierungen u. Strömungen.  Also mit allen, die - insgesamt betrachtet - zum Spektrum der „Außerparlamentarischen Linken“ gehören u. sich eindeutig antikapitalistisch, antifaschistisch u. antirassistisch positionieren u. sich der „Sozialdemokratisierung“ unserer Partei widersetzen. Ungewöhnliche Verhältnisse benötigen auch ungewöhnliche Bündnisse! Wir treten dafür ein, dass wir zukünftig selbstbewusster u. deutlich kreativer in die Öffentlichkeit wirken. Wir werden ideologisch gut fundierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Wir wehren uns gegen eine kadermäßige, zentralistische, autoritäre u. damit auch undemokratische Parteistruktur, in der Mitglieder u. SympathisantInnen als beliebige Verfügungsmasse regelrecht missbraucht werden! Ein solches Vorgehen (Menschen nur als Marionetten von Fremdinteressen zu betrachten u. auch so zu behandeln) ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern auch höchst undemokratisch u. entpolitisierend. Nur ein Mensch, der genau weiß, was er warum macht oder denkt, darüber also bewusst reflektieren kann, ist befähigt, in der Partei - u. auch außerhalb der Partei - politisch eigenständig agieren, reagieren u. partizipieren zu können. Demnach fördern wir - wie schon betont - die innerparteiliche Bildungsarbeit u. öffentlichkeitswirksame, gut organisierte u. ideologisch gut fundierte Aktionen mit "Paradigmacharakter". Für uns ist eine politische, transparente, politische Bewusstseinsbildung also deutlich wichtiger als irgendwelche "Taktiken" u. Formalien. Es darf nicht sein, dass wir - mit Recht! - die bürgerlichen Medien kritisieren, die uns permanent diffamieren u. unsere Ziele und Aktivitäten weitestgehend verschweigen oder gar verfälschen - auf der anderen Seite aber ein solches abzulehnendes Verhalten in unserer eigenen Partei dulden (auch bei uns werden kritische Mitglieder politisch „gemobbt“, isoliert, mundtot gemacht). Diesen (vermeidbaren) Widerspruch dürfen u. werden wir nicht mehr dulden. Es sollte unser Ziel sein, dass alle Mitglieder u. SympathisantInnen am Parteileben gleichberechtigt partizipieren können. Um die weitere Sozialdemokratisierung unserer Partei zu verhindern, zumindest zu erschweren, werden wir eng mit allen innerparteilichen Strömungen, Organisationen u. Einzelpersonen zusammenarbeiten, die diese Ziele u. Forderungen bejahen können. Unsere Gegner sind in erster Linie Faschisten, Rassisten, Revisionisten, autoritär u. kadermäßig auftretende Stalinisten u. alle, die direkt oder indirekt für Kriege, Unterdrückung, Sozialabbau u. Ausbeutung eintreten. whuste@aol.com


 

 

 
 
 
 

Netzwerk „Direkte Demokratie/Die BasisdemokratInnen“
Programmentwurf von Wolfgang Huste, die Linke KV Rhein-Sieg, NRW
 
Es ist unsere Absicht, eine andere, transparente Kultur des demokratischen Miteinanders in der Partei DIE LINKE zu verankern. Sie soll weitestgehend unabhängig sein von den unterschiedlichen, innerparteilichen Strömungen, die wir keinesfalls als „Konkurrenten“ ansehen. Die Thematik dieses Netzwerkes ist demnach ideologisch "übergreifend" - keinesfalls aber politisch beliebig – u. von einer großen, menschlichen u. politischen Toleranz geprägt.
Bei uns kann jeder Mensch mitmachen, der folgende Forderungen u. Ziele bejahen kann: Statt von VorständlerInnen sprechen wir zukünftig von Mitgliedern des Koordinationsrates.
Alle Mitglieder eines Koordinationsrates sind politisch gleichberechtigt. Wir setzen den Schwerpunkt auf inhaltliche Diskussionen u. gut begründeten Aktionen, deutlich weniger auf "Formales". Wir fördern das Prinzip der "direkten (Basis-)Demokratie", was aber einem demokratisch legitimierten, „von unten“ aufgebauten Delegiertensystem nicht widersprechenn soll. „Künstliche“ Hierarchien werden von uns vermieden. Wir fordern eine transparente, nachvollziehbare, eindeutig antikapitalistische, antifaschistische u. antirassistische Politik innerhalb u. außerhalb unserer Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass der Informationsfluss zwischen den einzelnen Parteiebenen verbessert wird. Wir werden innerparteiliche Strukturen aufbauen, die insbesondere für Frauen u. Jugendliche deutlich attraktiver als jetzt sind. Es ist unser Ziel, verstärkt um Auszubildende u. JungarbeiterInnen zu werben. Die Mitgliederversammlungen u. ähnliche Zusammenkünfte sollen demokratischer strukturiert werden. Frauen u. Jugendliche werden in allen Gremien u. Versammlungen positiv diskriminiert. Es ist unser Ziel, einmal im Jahr einen innerparteilichen "Markt der politischen Möglichkeiten" durchzuführen Hier sollen sich alle (der mittlerweile rund 18!) Landesarbeitsgemeinschaften in Form von Infotischen, Foren bzw. Diskussionsveranstaltungen mit ihren politischen Zielen u. Arbeitsergebnissen vorstellen. Ebenso einmal im Jahr wollen wir einen Kongress der „Außerparlamentarischen Linken“ organisieren. Wir beachten strikt einen Minderheitenschutz. Wenn mindestens 10% der Anwesenden eine andere Meinung verfolgen, wird die andere Meinung zeitlich angemessen diskutiert. Erst wenn kein Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gefunden wird, kommt es zu einer Mehrheitsabstimmung. Die Redebeiträge sollen sich möglichst zuerst auf den/die VorrednerIn beziehen. Wir versuchen, "Verlierer" zu vermeiden- auf allen politischen Ebenen, in allen Gremien. Wir werden Handlungsperspektiven u. konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen u. das politische Eigenengagement der BürgerInnen fördern. Die innerparteiliche Bildungsarbeit hat bei uns einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund arbeiten wir insbesondere mit folgenden Organisationen eng zusammen:
 
mit der bestehenden  Landesarbeitsgemeinschaft „Innerparteiliche Bildungsarbeit“, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit dem Bildungswerk SALZ e.V., mit der Jugendgruppe SOLID, der SAV, mit Attac u. mit allen anderen fortschrittlichen, sozialistischen, marxistischen u. libertär-syndikalistischen Gruppierungen u. Strömungen.  Also mit allen, die - insgesamt betrachtet - zum Spektrum der „Außerparlamentarischen Linken“ gehören u. sich eindeutig antikapitalistisch, antifaschistisch u. antirassistisch positionieren u. sich der „Sozialdemokratisierung“ unserer Partei widersetzen. Ungewöhnliche Verhältnisse benötigen auch ungewöhnliche Bündnisse! Wir treten dafür ein, dass wir zukünftig selbstbewusster u. deutlich kreativer in die Öffentlichkeit wirken. Wir werden ideologisch gut fundierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Wir wehren uns gegen eine kadermäßige, zentralistische, autoritäre u. damit auch undemokratische Parteistruktur, in der Mitglieder u. SympathisantInnen als beliebige Verfügungsmasse regelrecht missbraucht werden! Ein solches Vorgehen (Menschen nur als Marionetten von Fremdinteressen zu betrachten u. auch so zu behandeln) ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern auch höchst undemokratisch u. entpolitisierend. Nur ein Mensch, der genau weiß, was er warum macht oder denkt, darüber also bewusst reflektieren kann, ist befähigt, in der Partei - u. auch außerhalb der Partei - politisch eigenständig agieren, reagieren u. partizipieren zu können. Demnach fördern wir - wie schon betont - die innerparteiliche Bildungsarbeit u. öffentlichkeitswirksame, gut organisierte u. ideologisch gut fundierte Aktionen mit "Paradigmacharakter". Für uns ist eine politische, transparente, politische Bewusstseinsbildung also deutlich wichtiger als irgendwelche "Taktiken" u. Formalien. Es darf nicht sein, dass wir - mit Recht! - die bürgerlichen Medien kritisieren, die uns permanent diffamieren u. unsere Ziele und Aktivitäten weitestgehend verschweigen oder gar verfälschen - auf der anderen Seite aber ein solches abzulehnendes Verhalten in unserer eigenen Partei dulden (auch bei uns werden kritische Mitglieder politisch „gemobbt“, isoliert, mundtot gemacht). Diesen (vermeidbaren) Widerspruch dürfen u. werden wir nicht mehr dulden. Es sollte unser Ziel sein, dass alle Mitglieder u. SympathisantInnen am Parteileben gleichberechtigt partizipieren können. Um die weitere Sozialdemokratisierung unserer Partei zu verhindern, zumindest zu erschweren, werden wir eng mit allen innerparteilichen Strömungen, Organisationen u. Einzelpersonen zusammenarbeiten, die diese Ziele u. Forderungen bejahen können. Unsere Gegner sind in erster Linie Faschisten, Rassisten, Revisionisten, autoritär u. kadermäßig auftretende Stalinisten u. alle, die direkt oder indirekt für Kriege, Unterdrückung, Sozialabbau u. Ausbeutung eintreten. whuste@aol.com