Polizei findet Sturmgewehr bei Rieger

Die Welt    23.2.09

 Durchsuchung bei Neonazi-Anwalt Rieger 
 
 Hamburg (dpa/lno) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen
 NPD, Jürgen Rieger, ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die
 Ermittler durchsuchten das Haus des Neonazi-Anwalts im Stadtteil Blankenese
 wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie die Polizei am Montag mitteilte.
 Dabei beschlagnahmten die Beamten unter anderem ein funktionstüchtiges
 Sturmgewehr. Die Polizisten durchsuchten auch die Wohnungen zweier weiterer
 Neonazis und stellten Beweismaterial sicher. Auslöser für die Aktion war ein
 Flugblatt der Hamburger NPD, das in einem Polizeikommissariat und an einem
 Streifenwagen entdeckt wurde.
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 erschienen am 23.02.2009 um 16:16 Uhr
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sac/AP/dpa 23.2.09
 
RAZZIA
 Polizei findet Sturmgewehr bei NPD-Vize
 Ermittlungen gegen Jürgen Rieger: Bei einer Durchsuchung des Hauses des
 stellvertretenden Parteivorsitzenden der rechtsextremen NPD entdeckten die
 Beamten ein funktionstüchtiges Sturmgewehr. Der Grund für den Besuch der
 Beamten war ein fremdenfeindliches Flugblatt.
 Hamburg - Die Polizei ermittelt nach dem Fund eines funktionierenden
 Sturmgewehrs gegen den NPD-Politiker Rieger. Außerdem wurden gegen den Anwalt
 und zwei weitere Personen Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung
 aufgenommen, wie die Hamburger Polizei am Montag mitteilte. Bei einer Razzia in
 den Wohnungen von zwei weiteren NPD-Funktionären in Hamburg und im
 schleswig-holsteinischen Alveslohe wurde weiteres Beweismaterial - darunter
 Datenträger und Flugblätter - sichergestellt.
 DDP
 NPD-Vizechef Jürgen Rieger: Ermittler entdecken Sturmgewehr in seinem Haus
 Anlass für die Durchsuchungen am vergangenen Freitag waren Flugblätter der
 NPD Hamburg, die an einem Polizeiauto und an einer Wache befestigt waren. Deren
 Inhalt unter dem Motto "Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung
 stoppen!", war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft geeignet, zu Hass und
 Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufzustacheln. Der Staatsschutz übernahm
 daraufhin die Ermittlungen. 
 Rieger ist NPD-Landesvorsitzender in Hamburg und stellvertretender
 Bundesvorsitzender. In seinem Haus fand die Polizei neben anderen Beweismitteln
 ein Sturmgewehr von einem Typ, den die Wehrmacht benutzt hatte. Die Polizei
 prüft einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. 
 Rieger hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, Immobilien zu kaufen, die
 Rechtsextreme dann zu Schulungszwecken nutzen sollten. Er ist bereits wegen
 Volksverhetzung verurteilt worden. Als Anwalt hat er unter anderem den
 Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor Gericht vertreten.
 sac/AP/dpa
 
 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,609467,00.html