1.MAI 2014 Rotenburg - Rede Streikerfahrungen bei NEUPACK

Claus-Dieter Thiele / IG BCE / Betriebsrat Neupack / Streikleitung bei Neupack

Rede über Erfahrungen nach langem und hartem Arbeitskampf - 1.MAI 2014  DGB in Rotenburg/Wümme

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Anwesenden,

 

ich freue mich sehr, hier am 1. Mai 2014 bei Euch sprechen zu dürfen.

Ich will etwas zu dem Streik bei Neupack berichten, der von November 2012 bis Ende Januar 2013  - auch hier in Rotenburg gleich um dire Ecke stattfand. Drei Monate Vollstreik rund um die Uhr, danach weiter im Flexi-Streik. Dazu später mehr.

Ich hatte in den letzten Monaten mehrfach die Gelegenheit mit unseren  bekannten Politikern zu sprechen. 

Denn es ist ja nicht selbstverständlich, dass eine Landesregierung sich in dieser Form um die Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter-vertretungen und Gleichstellungsbeauftragten kümmert.

Und so wird unübersehbar – und unüberhörbar –, dass auch die Arbeitnehmer ins Rathaus gehören.

Ihr wolltet von mir etwas über unseren Arbeitskampf erfahren, der in dieser Form  -  so sagen es jedenfalls alle -  so hart geführt und so einmalig war, dass er ein bisschen Geschichte geschrieben hat.

 (Stimme anheben)Aber eins kann ich jetzt schon sagen:                Auf unseren Arbeitskampf, der insgesamt neun Monate dauerte und der wohl der Längste in der jüngeren deutschen Geschichte ist, trifft das zu.

Hinterher ist man halt schlauer.

Aber vielleicht erst einmal ein wenig zum bisherigen Geschehen.

Auch um vorzubeugen, dass eine Verschleierung betrieben wird.

Denn bei Neupack ist noch längst nicht alles gut.

Neupack stellt Verpackungen aus Kunststoff her. Zum Beispiel die transparenten Becher für Feinkost, aber auch Milchtüten, zum Beispiel für Nordmilch. Joghurt-, Sahne-, Tsatsikibecher und noch vieles mehr.

Aber wie die hergestellt wurden...........!

 Für uns unter Bedingungen, die mit dem Begriff Gutsherrenart nur unzulänglich umschrieben werden können. Da sind:

-      Willkür am Arbeitsplatz,

-      wirkliche Hungerlöhne,

-      Nasenprämien für die, die sich gut mit den Vorgesetzten stellten, (#der Volksmund hat dafür andere Begriffe)

-      Abmahnungen und  Kündigungen für diejenigen, die nicht nach der Pfeife tanzen wollten.

Und das alles im Drei-Schicht-Betrieb, wie schon gesagt hier gleich um die Ecke in Rotenburg, und auch am Stammsitz in Hamburg. Natürlich haben wir kapiert, dass hier nach dem Prinzip „Herrsche und teile!“ verfahren wird.

Das ging über Jahrzehnte so. Bis wir uns zusammengetan und uns organisiert haben. So kam erst einmal ein Betriebsrat zustande. Vorsitzender war und ist Murat Günes, der berichtet heute zum 1. Mai in Hamburg.

Ich denke, ohne ihn, ohne seine Überzeugungskraft, seinen Willen und auch seine Integrationskraft wären wir nicht in den Arbeitskampf gezogen.

Dafür auch hier in Rotenburg, lieber Murat, DANKE!

Organisiert haben wir uns in der IG BCE – das ist die Gewerkschaft für Bergbau – Chemie und Energie -  die ja eher auf die Sozialpartnerschaft setzt und nicht so schnell auf, naja, sagen wir mal, auf Krawall gebürstet ist. Und wir alle mussten erst einmal Kampagne lernen.

Wir wollten nicht mehr als einen Tarifvertrag. Dafür haben wir –zig Gespräche mit dem Arbeitgeber geführt.

Die haben sich benommen, als würden wir Teufelszeug aufs Werksgelände schleppen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

# Betonungen geteilt #

ich glaube nicht,  dass alle, (#ruhiger Tonfall) die in festen Rahmen arbeiten -- mit Manteltarifvertrag und Tarifvertrag ausgestattet sind,  die sich auf einen nicht schikanierten Betriebsrat oder eine Personalvertretung verlassen können – (#wieder kräftigerer Tonfall) sich ein halbwegs realistisches Bild von den Zuständen machen können, die bei Neupack an der Tagesordnung sind. Um es  bildlich darzustellen: Am ausgestreckten Arm verhungern lassen – so wurden wir behandelt.

Und es zeigt, wie wichtig es ist, sich auf die starken Organisationen der Arbeitnehmer verlassen zu können. Nicht nur wegen des Streikgeldes, sondern auch wegen des Rechtsschutzes, wegen des ganzen kräftigen Apparates, der dahinter steckt.

Wohl auch deswegen lehnte das Neupack-Management die IG BCE als Verhandlungspartner ab.

(Stimme anheben)

# Augenhöhe:       Die verstanden sie als Gefahr!

Jedenfalls: Im Oktober 2012 haben wir die Urabstimmungen durchgeführt, um mit einem Streik Verhandlungen  zu erzwingen, die zu einem Tarifvertrag führen sollten.

# Führen sollten

Denn den haben wir nicht bekommen, um das Ende schon mal vorwegzunehmen. Aber eine Menge mehr Demokratie hat die Werkstore schon überwunden!

#  Denn die hörte bisher  am Werkstor auf.

Am 1. November 2012 jedenfalls begann der Streik. Draußen blieben eigentlich nur gewerbliche Arbeitnehmer/Innen. Die Angestellten und auch viele Maschinenführer, so heißen die bei uns, waren die Streikbrecher. Sie gingen rein.

#    Sie haben den Tarifvertrag verhindert.

Zu Anfang haben wir wohl 90 Prozent der Produktion lahmgelegt.

Dann aber wurden Leiharbeiter aus Polen geholt und angelernt.

Später wurden sie befristet eingestellt.

Und wir streikten weiter.

Der Arbeitgeber konzentrierte sich darauf, immer wieder die Polizei zu holen, die den Streikbrechern den Weg ins Unternehmen bahnen sollte – was sie auch tat. Und das manchmal auch so, dass von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht die Rede sein konnte, jedenfalls war das in Hamburg so.

Dann begann  # nicht die Stunde der Juristen, sondern es waren Monate der Juristen. Massenweise wurden der Betriebsrat und einzelnen Mitglieder mit Klagen überzogen.

Das gipfelte in dem Versuch von Neupack, den Arbeitskampf gerichtlich verbieten zu lassen. Eine ziemlich einmalige Situation in Deutschland, und beim Arbeitsgericht in Verden hat sich dann Neupack prompt die nötige Abfuhr geholt. Bis heute haben wir kein einziges Verfahren verloren! Dank an unsere Super Juristen und Murat, der dazu viel Vorarbeit geleistet hat.

Aber lasst mich ein bisschen über das # Äußere (mit beiden Händen einen Kreis anzeigen) sprechen, denn ohne die Unterstützung breiter Kreise der Öffentlichkeit   –  darüber mag ich gar nicht nachdenken!

Also: Wir sind auf die Politik zugegangen und haben viel Unterstützung bekommen.

Von der FDP nicht so arg viel, dafür aber von SPD, den Grünen und Linken und auch, (bedauernd leiser sprechen) gelegentlich jedenfalls, von der CDU.

Und wir haben Öffentlichkeitsarbeit gemacht und auch viele Gespräche mit Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stefan Weil, Lars Klingbeil(MdB) und Reinhard Grindel nutzen können. Die haben sich die notwendigen Anpassungen der entsprechenden Gesetze in den Rucksack gepackt und mit nach Berlin genommen.

So bestand unsere Öffentlichkeitsarbeit auch darin, dass die IG BCE fast 70 Ausgaben der Streikzeitung gedruckt hat, viele auch auf Polnisch, denn sie sprachen kein Wort DEUTSCH. Eine eigene Website, einen Blog – und die Medien haben uns durchweg sehr positiv begleitet, denn:

Wir waren und wir sind die Guten!

Übrigens auch bei Radio Bremen und Radio Flora! Auch dafür danke!

Besonders die Metaller aus Bremen haben uns, wie kaum jemand anders geholfen.

Nicht nur mit Worten und Besuchen, sondern zum Beispiel auch mit Unmengen an  Kohle für unsere Mahnfeuer in Rotenburg und in Hamburg.  Das war super. Auf diesem Wege auch an die Metaller aus Bremen einen lieben DANK!

Apropos Kohle:
Spenden! Ja, wir haben Spenden bekommen, aus ganz Deutschland. Auch aus Bremen. Auch dafür: Danke!

Mit dem Geld haben wir zum Beispiel Speisen und Getränke gekauft. Und manchmal mussten wir unseren auch Kollegen finanziell unterstützen, um Engpässe zumindest ein bisschen zu überwinden.

Wir hatten immer genug zu tun.

Das war auch wichtig, um bei der Stange zu bleiben.

Nach einiger Zeit aber mussten wir erkennen, dass das Draußenbleiben nicht so die Wirkung hatte.

Wir traten zwar, ---  aber auf der Stelle!

Deswegen haben wir einen so genannten Flexistreik organisiert:

Mal gingen wir rein, mal nicht( # man bedenke dabei, dass durch diesen Druckaufbau doppelte Personalkosten entstehen #).

Das war und ist sehr umstritten und ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich ausschlaggebend war.

Aber immerhin kamen so wieder Gespräche in Gang.

Wie zu erwarten war, wollte Neupack formell nicht mit der Gewerkschaft reden, sondern nur mit dem Betriebsrat.

J Das haben wir aber fein ausgekontert, denn wir brauchten die Fachlichkeit der Hauptamtlichen, und so haben SIE Fünfe gerade sein lassen. J

Mit vielen Haken und Ösen haben wir uns durch einige Dutzend Verhandlungsrunden gearbeitet, manchmal bis morgens um halb vier und ich sage Euch:
Dicke Bretter zu bohren ist ein Kinderspiel gegen das, was bei uns angesagt war.  Ganz abgesehen davon, dass Neupack nichts unversucht ließ, um immer wieder das Bohrloch zu verstopfen.

Deswegen gab es nach sage und schreibe 80 Verhandlungsstunden auch nicht den berühmten Durchbruch, nämlich den Tarifvertrag. Stattdessen haben wir eine Betriebsvereinbarung und so genante Regelungsabreden erzielt.

Aber: ---   Wir haben erreicht, was zu erreichen war.

Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Zum Beispiel neue

1.    Funktions- und Tätigkeitsbeschreibungen aller Produktionsmitarbeiter zur Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze.

2.    In der neuen Betriebsvereinbarung zum Entgeltsystem sind Regelungsabreden zum Urlaubsgeld und die Tätigkeitsgruppen definiert. Viele Beschäftigte kommen dadurch in Tätigkeitsgruppen, die einen höheren Lohn nach sich ziehen.

3.    Vereinbart wurde zudem eine Reduzierung der   Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

4.    Der Lohn beginnt jetzt bei mindestens 9 Euro pro Stunde (zuvor 7,80 Euro) und endet bei mehr als 18 Euro.

Und die 57 befristet eingestellten früheren Streikbrecher??? Ihre befristeten Verträge liefen nur zum Teil bis Ende des ersten Quartals 2014, Weitere wurden inzwischen befristet verlängert.  -   Denn wir hatten gestern Betriebsratswahl, die wir haushoch gewonnen haben.

5.    Und alle Maßregelungsklagen wurden zurückgenommen. Eine Zitterpartie mussten wir noch überstehen wegen einer weiteren Kündigungsklage gegen unseren Murat --- unser Fundament und Kernreaktor, --- aber die haben wir auch gewonnen!

6.    Ihr müsst euch das bitte einmal bildlich vorstellen, dass wir 110 Streikende mit Hilfe der Hamburger und Niedersächsischen Abgeordneten es geschafft haben unter anderem die Arbeitsgesetze anzupassen.

·       Einen Mindestlohn von 8,50 € (ich weiß - auch das ist zu wenig, aber zumindest ein Startpunkt)

·       Kein Einsatz von Leiharbeitern während eines Streiks

·       Werkverträge nicht mehr ohne den Betriebsrat – mit Werkverträgen werden die Rechte der Beschäftigten abgebaut. Einhalt ist geboten.

·       Und noch vieles mehr.

Das alles hört sich nicht sonderlich spektakulär an, aber unser Vorsitzender Murat Günes, hat das mal auf den schönen Satz gebracht:

(Fingerzeig „Anführungszeichen“ ausführen und besonders betonen)

„Wir haben das „Grundgesetz“ der Firma  Neupack geändert!“

Und darauf sind wir stolz. Wir sind sozusagen in einer guten Verfassung – auch, wenn die Umsetzung aller Vereinbarungen wirklich weiterhin eng und dauerhaft begleitet werden muss und es immer noch ruckelt, denn die handelnden Personen bei Neupack sind weitgehend die, die auch vorher schon da waren.

Was sind die Lehren? Sie lassen sich kurz zusammenfassen:

-      Man muss für seine Rechte kämpfen!

-      Man braucht starke Bündnispartner – das sind nun mal unsere Gewerkschaften

-      ##Man darf sich nicht spalten lassen!

-      Man braucht Überzeugung!

-      Man braucht die Unterstützung der Politik und der Öffentlichkeit!

-      Man braucht Phantasie!

-      Und man braucht ein dickes Fell und das sogar reichlich!

#   EINIGKEIT MACHT STARK

 So schließe ich mit den etwas geänderten Worten Berthold Brechts:

1.  Wer kämpft kann verlieren

2.  Wer nicht kämpft hat schon verloren

3.  Wer verloren hat kann wieder aufstehen

4.  Wer aufgestanden ist hat Erfahrungen

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit