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Oktober 2013: SPD - Grüne - Angstkultur

9. Oktober 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik


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"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und misstrauen Sie denen, die sie gefunden haben"
 
 
SPD und Grüne unterstützen die Angstkultur
Der autoritäre Wettbewerbsstaat gedeiht, findet die Linke-Chefin Katja Kipping. Sie wirft SPD und Grünen vor, die Austeritätspolitik von Angela Merkel zu unterstützen. Eine Gesellschaft ohne Angst brauche aber Parteien mit Mut.
 
Farbenspiele und Arithmetik bestimmen die Berichterstattung. Die Fragen der Journalisten und Journalistinnen drehen sich um Mehrheiten und Konstellationen, aber selten um Programmatisches oder gar um die grundlegenden Vorstellungen darüber, wie wir leben wollen. Inhalte spielen allenfalls als Bedingung eine Rolle, unter denen die Linke einem sozialdemokratischen Kanzler ins Amt verhelfen könnte.
SPD und Grüne entziehen sich einem Wechsel zur einer solidarischen Gesellschaft
Und diese Bedingungen sind schnell benannt: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, eine Rente, die sicher vor Armut schützt, die Abschaffung des repressiven Hartz-IV-Sanktionsregimes, eine couragierte Besteuerung der Millionäre und der Stopp von Rüstungsexporten sowie eine friedliche und gewaltfreie Außenpolitik. Diese Forderungen sind – seien wir ehrlich – noch nicht einmal besonders radikal. Sie formulieren die Selbstverständlichkeiten einer solidarischen Gesellschaft. Gerade weil das so ist, stellt sich aber umso drängender die Frage, warum SPD und Grüne sich offenbar einem solchen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft 2013 entziehen wollen.
Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus greift soziale Rechte sowie die ökologischen Lebensgrundlagen an. Die zunehmende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt in diesem Land hat verschiedene Gesichter: Stress im Job, das Gefühl, in immer kürzerer Zeit immer mehr schaffen zu müssen, Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes – und sei er noch so schlecht bezahlt –, Angst vor Hartz-IV-Sanktionen, das Gefühl, als Erwerbslose auf dem Amt nicht als Bürgerin zu gelten.
Wir erleben, wie verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: der Arbeiter der Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiterin, die Verkäuferin mit Dumpinglohn gegen den Erwerbslosen oder der Migrant gegen die „Deutsche“. Eine Angstkultur breitet sich aus – in Jobcentern wie in Betrieben.
Auch Kinder erleben den Druck bereits in der Schule. So beklagen Eltern, dass G 8 ihren Kindern die Kindheit nimmt. Die Zunahme des Niedriglohnsektors führt bei unvorhergesehenen Ausgaben schnell in die private Verschuldungsfalle zum Beispiel durch steigende Energiekosten. Selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen wird ein Zahnimplantat unerschwinglich, während Menschen, die Hartz IV beziehen, sich erst gar keine neue Brille mehr leisten können. Für junge Solo-Selbstständige wiederum kann eine fehlende Kindertagesstätte existenzbedrohend werden.
Angela Merkel zwingt Europa einen Dumping-Wettlauf auf
Diese Entwicklungen sind nicht nur – aber eben auch – eine Folge der Logik der Austeritätspolitik. Sie hat zur Agenda-2010-Politik in Deutschland geführt, die zum letzten großen Exportschlager Deutschlands werden könnte. Dort, wo die Löhne und Renten am niedrigsten und die Sozialsysteme am durchlässigsten sind, würde die Wirtschaft am besten gedeihen, so lautet das längst widerlegte Mantra.
In Griechenland, Spanien und Portugal bekommen wir eine Ahnung, wohin der verordnete Dumpingwettlauf führt. Diese Austeritätspolitik, die Merkel mit Unterstützung von SPD und Grünen Europa aufzwingt, droht sowohl die deutschen Absatzmärkte in Europa kollabieren zu lassen als auch die Europäische Union zu unterhöhlen. Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat.
Für eine solidarische Gesellschaft müssen drängende Frange neu verhandelt werden
Wenn wir eine solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa wollen, müssen aber die drängendsten Fragen grundsätzlich neu verhandelt werden. Wollen wir die Austeritätspolitik, also letztlich den Kurs der Sozial- und Lohnkürzungen, fortsetzen oder wollen wir das Öffentliche stärken? Wie gehen wir mit den Folgen der Bankenkrise 2008 um? Bürden wir diese Last den Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern auf oder sollen die Banken als Profiteure zur Verantwortung gezogen werden?
Wollen wir Einkommensgerechtigkeit befördern, indem wir einen 1:20-Einkommenskorridor in Unternehmen mit Mindest- und Höchsteinkommen einführen? Wollen wir, dass Menschen ab 65 von ihrer Rente gut leben können oder dass sie noch im hohen Alter gezwungen sind, dazuzuverdienen oder sogar Flaschen zu sammeln? Wollen wir eine Zweiklassenmedizin oder eine solidarische Bürgerversicherung? Wollen wir unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost- und West-, in Nord- und Süddeutschland oder halten wir am Grundsatz der gleichen Lebensverhältnisse fest?
Wollen wir eine bezahlbare Energiewende oder überlassen wir sie den Profitinteressen von vier Energieunternehmen? Wollen wir mit dem Export von Kriegsgütern Geld verdienen oder verzichten wir auf den Handel mit dem Tod? Sehen wir der zunehmenden Angstkultur tatenlos zu oder engagieren wir uns für eine angstfreie Gesellschaft, indem wir zum Beispiel eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen und die Ausbeutung durch Leiharbeit abschaffen?
SPD und Grüne sind gefangen in den Paradigmen der Austeritätspolitik
Gefangen in den Paradigmen der Austeritätspolitik können weder SPD noch Grüne sich diesen Fragen unvoreingenommen zuwenden. Sie stehen sich selbst im Weg. Deshalb sind sie selbst der größte Gegner der SPD.
Wer sein im Vergleich zu vergangenen Jahren sozialeres Programm vom Architekten der Agenda 2010 verkaufen lässt und keine glaubhafte machtpolitische Alternative anbietet, muss sich nicht wundern, dass die Menschen die Auseinandersetzung zwischen den Lagern als Farce empfanden.
Kindische Abgrenzungsrituale der Grünen und der SPD
Hätten SPD und Grüne aber Mut, könnten sie mit den Glaubenssätzen der Austeritätspolitik brechen und die Auseinandersetzung gegen mächtige Lobbyinteressen um eine Gesellschaft ohne Angst annehmen. Sie könnten gemeinsam mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die grundlegenden Sozialreformen anstreben, die dafür nötig sind. Stattdessen ergehen sie sich in kindischen Abgrenzungsritualen. Eine Regierungskoalition können sie sich eher mit der Union als mit uns vorstellen. Damit ist eigentlich alles gesagt.
So verbleibt es der Linken, wirkliche Alternativen sichtbar zu machen. Einige davon wurden inzwischen von anderen Parteien übernommen, zum Beispiel der Mindestlohn, die Finanzmarkttransaktionssteuer oder die Abschaffung der Praxisgebühr. So wirkt die Linke nicht nur als soziale Ideenwerkstatt, die Druck für soziale Reformen macht, sondern auch als Garantin der Demokratie, indem sie der Entpolitisierung durch die Konstruktion vermeintlicher Sachzwänge entgegenwirkt.

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"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und misstrauen Sie denen, die sie gefunden haben"
 
BSG – Celle 2012  Bunt – Sozial – Gerecht e. V.
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DGB-Heidekreis für gemeinsame Sozialpolitik der SPD-Grüne-Linke-Mehrheit im Bundestag

27. September 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

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Harke 7.9.13 -- Exxon vertagt Bohren nach Öl bei Rodewald

7. September 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

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Walsrode 8.1.13 -- "umgedrehtes Pudium" zur Landtagswahl - Betroffene haben das Wort

2. Januar 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Pressemitteilung   -   Einladung
 

 
Hier haben Betroffene das Wort - nicht PolitikerInnen
8.Januar 2013   Landtagswahlveranstaltung

 
Der DGB und die Einzelgewerkschaften laden zum "umgedrehten Podium"

am Dienstag 8.1.2013 um 19 Uhr ins ver.di-Bildungszentrum Walsrode, Sunderstr. 77. 

VertreterInnen sozialer Gruppen bringen ihre Kritik und ihre Forderungen an die Landespolitik vor. "Die Betroffenen haben hier das Sagen, nicht die Politik", stellt Veranstalter Charly Braun vom DGB klar. LandtagskandidatInnen haben ihre Teilnahme zugesagt und bekommen aber durchaus die Chance, auf, an Sie gerichtete Fragen zu antworten. Dabei sein werden LandtagskandidatInnen aus dem Heidekreis von SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und Freie Wähler. NPD, Rassisten und Nazis aller Art sind von der Veranstaltung ausgeschlossen

 
VertreterInnen sozialer Interessen sind:

- Gaby Meinhold IGS-Initiative, Lehrer Thomas Sandkühler
- Kita-Elternvertreter Dirk Sauerwein, Erzieherinnen Heidi Ahrens und Gundula Thieße für die Kita-Volksinitiative
- Betriebsrat Carsten Soltwedel
- Hans-Jürgen Mayhack für Patienteninteressen
- Biobauer Heiner Helberg für die Themen Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt
- Jörg Zöllner VCD zum Thema öffentlicher Personennahverkehr
- Nasir Kilinc und Carsten Schlüter (angefragt) für Flüchtlinge und MigrantInnen
- Lennart Onken zum Thema Antifaschismus
- Arne Hilbich zu Fragen der Entwicklung des Truppenübungsplatzes

 
Moderation: Charly Braun/ ver.di-DGB und weitere KollegInnen


 Es geht nicht um detailgespickte Fachdiskussionen mit Landtags-KandidatInnen, sondern darum, den Kandidierenden zu sagen, was die Betroffenen von der Politik erwarten.





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Fiskalpakt: Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.

18. Juni 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

FiskalpaktDer 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.
Autor: Heiko Schrang
 |  15.06.2012, 18:44  |  


„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“ (William Shakespeare) 

Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht. Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat. Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.

Die Machtverhältnisse, die sich durch diese Fiskalunion ergeben würden, kämen einer Revolution gleich. Aus der Geschichte kennen wir in der Regel eine Revolution, die von unten nach oben geführt wird. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, sich eine Revolution von oben nach unten vollzieht, dann nennt man das einen Staatsstreich oder Putsch.

Dieser Putsch wird durch die Erfüllungsgehilfen einer Regierung (EU) initiiert, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten nicht greifbar ist. Die deutschen Vertreter, wurden von der EU, bevor sie in der Arbeits- und Bedeutungslosigkeit versanken, aufgefangen, wie z.B. Stoiber, Guttenberg, Oettinger.

Die EU ist nämlich rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Der ursprüngliche Name war die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterberge, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde, der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgt lediglich eine Namensänderung.

Am 29.06.2012 wird ähnlich wie bei der EFSF-Entscheidung im Tal der Ahnungslosen – dem Deutschen Bundestag – die Mehrheit der Politdarsteller für den Fiskalpakt (den sie höchstwahrscheinlich nie gelesen haben) stimmen. Die Situation ist so vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen) Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen, sich aber sagen: „Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“ und sich dann setzen.

Die „Reißzweckensitzer“, als Erfüllungsgehilfe der Regierenden Europas, tragen mit dazu bei, dass der Karren mit einer an Wahnsinn grenzenden Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck gezogen wird.

Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete auf einer Veranstaltung der „Börsenzeitung“ den Fiskalpakt als inflationär und undemokratisch. Der Pakt werde der Sache Europas nicht dienen, sondern im Gegenteil in Europa die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören.

Die Situation ist vergleichbar mit dem Untergang der Titanic, welche in zweieinhalb Stunden in Schieflage geraten ist, aber in nur 10 Minuten gesunken ist.

„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ (Goethe zu Eckermann)

 

Beste Grüße

Heiko Schrang

 

Quelle: Wallstreet-Online 15.06.2012

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Seitenwechsler im Überblick

21. Mai 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Seitenwechsel nach Jahren

2012

Name Partei Alter Job bis Neuer Job ab
Christine Scheel Grüne 2005 Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag 02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
Thomas Steg parteilos 11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung und stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes 02/2012 Cheflobbyist bei VW
Ernst Uhrlau SPD 12/2011 Präsident des BND 02/2012 Berater der Deutschen Bank
Georg Fahrenschon CSU 2011 Bayerischer Finanzminister ab 05/2012 - Präsident desDeutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Tim Klaws parteilos 2012 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem MdB Marina Schuster (FDP) 03/2012 Government Relations Manager bei Telefónica Germany

...mehr Informationen gibt es hier...

Dabei muss die Frage erlaubt bleiben, ob es nicht schon während der Amtszeit im öffentlichen Bereich inhaltlich eine wirtschaftliche Verpflechtung gegeben hat, und man somit garnicht von einem Seitenwechsel sprechen kann.

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Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus - 8.11.2011

1. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Avanti hat eine Veranstaltungsreihe zu Rechtspopulismus aufgelegt. In Hannover beginnt sie am schon am kommenden Dienstag, den 18. Oktober.

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Die Termine im einzelnen sind:

Dienstag, 18.Oktober 2011, 19:00 Uhr

Männer mit Charisma? Ursachen und Strategien rechtspopulistischer Parteien in Europa.

Rechtspopulistische Parteien erzielen in vielen Ländern Europas zweistellige Wahlergebnisse, sind in Regierungen vertreten, oder üben massiven Einfluss aus. Ihre Hetze richtet sich gegen "Islam", "Ausländer", "Sozialschmarotzer" aber auch gegen "die EU". Sind solche extrem rechten Bewegungen "Pathologien moderner Industriegesellschaften"? Welche kritischen Ansätze taugen zur Erklärung des Anwachsens dieser Bewegungen?

Referent: Alexander Häusler, "Arbeitsstelle Neonazismus“ der  FH Düsseldorf

Ort: Faust e. V., Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

 

Dienstag 25. Oktober 2011, 19:00 Uhr

Angriff der Eliten - Ein neues Bündnis von Mob und Elite?

nf Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist eine stabile "Unterschicht" zementiert worden. Wurde im vorletzten Jahr noch die Existenz dieses "Prekariats" thematisiert und die steuerlichen Milliardengeschenke für Banken und Konzerne kritisiert, wird seit eineinhalb Jahren verstärkt über "Integration" und "Leistungsverweigerer" debattiert. Die Devise ist: „Nicht das System produziert Armut, sondern die Armen produzieren Systemstörungen. Sloterdijk fordert ein Wahlrecht, dass "Leistungsträger" besser stellt, Westerwelle sieht "spätrömische Dekadenz" bei SozialleistungsempfängerInnen und Norbert Bolz streitet gegen die "Denkblockaden die im nachträglichen Kampf gegen die Nazis entstanden sind" und fordert eine rechte Partei. Zuletzt hat Sarrazin es geschafft die Debatten um "Integration", "Selektion" "Sozialsysteme" und "Islam" zusammenzubringen und damit eine Feinderklärung gegen als Moslems markierte Menschen zu verankern.

Referent: Volker Weiß, Autor des Buches  “Deutschlands Neue Rechte – Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin”

Ort: Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover

 

Dienstag, 08.November 2011, 19:00 Uhr

Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus

Podiumsdiskussion mit Avanti Hannover und lokalen BündnispartnerInnen

Ort: Kargah - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

Avanti2 

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Armut und Reichtum

29. Oktober 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

von: Prof. Dr. Christoph Butterwegge
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Die hierzulande seit Jahren wachsende Armut ist ein ausgesprochen merkwürdiges Phänomen: Niemand will davon betroffen sein, bejaht sie offen oder wünscht sie anderen. Gleichzeitig wähnt fast jeder Beobachter in ihrer Existenz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn nicht gar für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu sehen. Und obwohl zumindest ein so reiches Land wie die Bundesrepublik ihre sozialökonomischen Entstehungsursachen beseitigen könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre bzw. entsprechende Anstrengungen unternommen würden, gibt es sie immer noch, ja seit geraumer Zeit sogar in wachsendem Maße.

Wie ist dieses Paradox zu erklären? Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum. Bertolt Brecht hat es während des Zweiten Weltkrieges in einem Vierzeiler folgendermaßen ausgedrückt: „Armer Mann und reicher Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Deshalb kann Armut im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht durch zunehmenden Reichtum beseitigt werden. Beide sind vielmehr systembedingt und konstitutive Bestandteile des Kapitalismus. Schon Georg Friedrich Wilhelm Hegel hatte in seiner „Rechtsphilosophie“ festgestellt, „daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d.h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.“

Manche neoliberale Ökonomen vertreten mehr oder weniger offen die Position, dass sich Armut am effektivsten vorbeugen lässt, indem man den Reichtum vergrößert. Nach der „Pferdeäpfel-Theorie“ muss man, um den Spatzen etwas Gutes zu tun, die Vierbeiner mit dem besten Hafer füttern, damit die Spatzen dessen Körner aus ihrem Kot herauspicken können. Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung – so lautete auch das heimliche Regierungsprogramm der rot-grünen, der zweiten Großen und der CDU/CSU/FDP-Koalition. Besser wäre es, die Spatzen direkt zu unterstützen. Dasselbe gilt für die Armen, denen sehr viel eher geholfen wäre, wenn sie nicht als „Faulpelze“ und „Sozialschmarotzer“ diffamiert, sondern durch eine Politik der Umverteilung von oben nach unten bessergestellt würden.

Herrschaftssicherung als Hauptfunktion der Armut

Schon immer verkörperten die Armen ein „soziales Worst-case-Szenario“ für Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht systemkonform verhielten; ihnen blieb jedoch (fast) immer die Hoffnung, ihre Lage durch eigene Anstrengungen und/oder glückliche Fügungen des Schicksals zu verbessern. Auch wenn diese Erwartungen fast nie erfüllt wurden, steckte darin ein wichtiger Lebensimpuls, der sonst schwer vergleichbare Gruppen miteinander verband, weil soziale Grenzlinien zumindest prinzipiell – wiewohl real eben nur im Ausnahmefall – überwunden werden konnten. Armut diente also der Disziplinierung, Motivierung und Loyalitätssicherung. Die (Angst vor der) Armut war ausgesprochen nützlich für den Fortbestand des politischen und Gesellschaftssystems.

Armut erscheint in einer Gesellschaft, die den Wettbewerb bzw. die Leistung geradezu glorifiziert und Letztere mit Prämien, Gehaltszulagen oder Lohnsteigerungen prämiert, als funktional, weil sie nur das Pendant dessen verkörpert, was die Tüchtigeren und daher Erfolgreichen in des Wortes doppelter Bedeutung „verdient“ haben. Armut ist systembedingt, d.h. Strukturmerkmal und Funktionselement einer kapitalistischen Marktgesellschaft im Zeichen der Restrukturierung fast aller Lebensbereiche nach dem Konkurrenzparadigma und neoliberalen Modellvorstellungen. Sieht man im Neoliberalismus ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, das mehr soziale Ungleichheit schaffen will, ist die Armut weder ein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung noch ein wirtschafts- und sozialpolitischer Betriebsunfall.

Sozial ausgegrenzte Minderheiten nützen sowohl den Herrschenden als auch dem bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, denn sie führen den Nichtarmen plastisch vor Augen, was ihnen bei einer grundlegenden Veränderung ihrer Lebensweise oder bei einer Loyalitätsverweigerung droht. Ohne den im Verweigerungsfalle zu erwartenden sozialen Abstieg, dem die abhängig Beschäftigten entgehen möchten, weil sie in der Nachbarschaft sehen, welche Entwürdigungen damit verbunden sind, entfiele für sie das zentrale Motiv, sich tagtäglich dem Lohnarbeitszwang und dem Direktionsrecht der Unternehmer bzw. ihrer Manager zu unterwerfen.

Armut ist für die Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse erforderlich, hält sie doch unmittelbar Betroffene, Erwerbslose und Arbeitnehmer/innen gleichermaßen unter Kontrolle. Armut dient als politisch-ideologisches Druckmittel, materielles Disziplinierungsinstrument und soziale Drohkulisse zugleich: Sie demonstriert jenen Menschen, die arm sind, dass ihre Leistungsfähigkeit und/oder -bereitschaft nicht ausgereicht hat, um sich zu etablieren, und sie demonstriert jenen Menschen, die nicht arm sind, dass ihre Loyalität weiterhin nötig ist, um nicht abzustürzen.

Armut als Gefahr für die Demokratie

Dies bedeutet weder, dass Armut immer von jedem einzelnen politisch Verantwortlichen gewollt, noch dass sie für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem völlig ungefährlich ist. Vielmehr bildet Armut sozialen Sprengstoff und eine Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Sofern unsere Analyse richtig und Armut mehr ist als ein zufälliges Ereignis im Leben von Menschen, die „nicht mit Geld umgehen können“, nämlich systemimmanent, kann man den Betroffenen schwerlich die Schuld daran zuschieben und dem Problem weder mittels moralischer Appelle an Wohlhabende, freiwillig mehr zu spenden, noch mittels karitativer Maßnahmen beikommen. Vielmehr muss der Reichtum angetastet werden und eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden, wenn die Armut wirksam bekämpft werden soll. Will man der tiefen sozialen Spaltung begegnen, die sich in Deutschland abzeichnet und auch hier auf Dauer „Jugendunruhen“, fanatischen Hass und blinde (Zerstörungs-)Wut hervorbringen kann, reichen die wirksamen Lohnuntergrenzen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und Erhöhungen der für Millionen Menschen existenzsichernden Sozialleistungen nicht aus. Vielmehr wären dafür auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.


Zuletzt sind folgende Bücher von Christoph Butterwegge erschienen:„Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (2. Aufl. Frankfurt am Main/New York 2011) sowie „Krise und Zukunft des Sozialstaates (4. Aufl. Wiesbaden 2011).

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