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freiheitsrechte

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Berufsverbote-Statement Betroffener vor Landtagsinnenausschuß Nds. 9.10.14

10. Oktober 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

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PM 9.10.14 Berufsverbote-Betroffene zu Landtagsanhörung

10. Oktober 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

PRESSEMITTEILUNG
 
Berufsverbote-Anhörung im Niedersächsischen Landtag:
DGB, GEW und Betroffene fordern Rehabilitierung 
 
Am heutigen Donnerstag fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“ und Berufsverbote statt. Vorher hatte eine Initiative von Betroffenen zu einem Anti-Berufsverbote-Meeting am Denkmal der Göttinger Sieben eingeladen.
 Auf der Kundgebung, bei der zwölf Betroffene anwesend waren, sprachen die Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Höntsch (SPD) sowie Rüdiger Heitefaut (DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), die vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Cornelia Booß-Ziegling und der ehemalige hannoversche Ratsherr Ludwig List und charakterisierten einmütig die Berufsverbote als ein großes Unrecht.
 
Die anschließende Anhörung vor dem Innenausschuss wurde wegen des starken öffentlichen Interesses in den Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags verlegt.
 
In der Landtagsanhörung gaben Lea Arnold vom DGB und Rüdiger Heitefaut von der GEW ihre Stellungnahme zu den Berufsverboten ab und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Sie machten konkrete Vorschläge zur politischen Aufarbeitung sowie zur materiellen Entschädigung der Betroffenen.
 
Cornelia Booß-Ziegling stellte die Praxis, die gesellschaftlichen und individuellen Folgen der verfassungswidrigen Berufsverbote dar und formulierte vom Rednerpult des Niedersächsischen Landtages aus die Forderungen der Betroffenen nach historischer Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung (siehe Anhang).
 
Die zahlreichen Anwesenden und auch die Medienvertreter reagierten fassungslos und betroffen, als sich der CDU-Abgeordnete Götz an die DGB-Vertreterin wandte mit der Frage: „Wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?“ Hier lebte noch einmal der Geist des sog. „Radikalenerlasses“ auf.
 Für die Arbeit der einzurichtenden Landtagskommission zum Thema Berufsverbote boten der DGB, die GEW sowie Betroffene ihre konstruktive Mitarbeit an.
 Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen und zur Anhörung geladenen Professoren Isensee, Backes und Jesse sind nicht erschienen, letzterer ohne Angabe von Gründen.

Berufsverbots-Betroffene aus der Region Hannover und Niedersachsen
c/o Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling
 
 
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In guter Gesellschaft: Berufsverbots-Betroffene vor dem Denkmal der Göttinger Sieben
Foto: Michael Hüser
 
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Am Rednerpult des Niedersächsischen Landtags: Cornelia Booß-Ziegling fordert Rehabilitierung der vom Berufsverbot Betroffenen

 

Foto: Matthias Wietzer
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9/14 DGB-Nds.-Stellungnahme gegen Radikalenerlass

10. Oktober 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

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DGB Stellungnahme Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapit

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Der Streit um Agnes Miegel und ihr Denkmal in Bad Nenndorf

28. Juni 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

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BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eV 15.5.14 -- VS muss 40% Personendaten löschen

15. Mai 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg eV   15.5.14 online

Verfassungsschutz muss 40% Personendaten löschen – BI Umweltschutz fordert Aufklärung
Publiziert 15. Mai 2014
Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius gesteht ein Systemversagen des Verfassungsschutzes ein: 40% der Personendaten müssen wegen unzulässiger Speicherung sofort und zeitnah gelöscht werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert Aufklärung, wie viele der Geschädigten als Castor- und Atomkraftgegner von diesem Datenskandal betroffen sind. 
Unter den illegal vom Verfassungsschutz gespeicherten Daten befinden sich auch Daten von Castor- und Atomkraftgegnern. Die Task Force im Auftrag des Innenministers kommt selbst zu dem Ergebnis: Die ökologische Wertedebatte um die Sicherheit von Atomanlagen ist kein verfassungsfeindliches Bestreben, die Überwachung illegal.
Atomkraftgegner hatten die offensive Beobachtung durch Staats- und Verfassungsschutz seit Jahren beklagt. Datenschutzklagen waren nicht immer erfolgreich, denn der Verfassungsschutz erteilt so lange keine Auskunft, wie Personen unter Beobachtung stehen.
„Die theoretische Klagemöglichkeit wird zu einem zahnlosen Tiger,wenn nur über abgeschlossene Vorgänge Auskunft erteilt wird“, so Anwältin Ulrike Donat.
Bekannt geworden ist auch, dass die Polizei aus ihrer Kenntnis als Versammlungsbehörde persönliche Daten über Versammlungsanmelder weitergibt an den Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt. Damit wird allein die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte Anmeldung oder Leitung einer friedlichen Versammlung zu einem Extremismusverdacht umfunktioniert. Bereits eine erneute Anmeldung verlängert die Speicherung um 5 Jahre – und das alles nur für ein verfassungskonformes Verhalten, nämlich die Ausübung eines hochrangigen Grundrechtes. Schon in der Vergangenheit gab es mehrere Skandale um die Überwachung von Atomkraftgegnern und der Bürgerinitiative Umweltschutz durch den Verfassungsschutz.
„Die Speicherung von Atomkraftgegnern in Verfassungsschutzdateien stellt eine massive Einschränkung der Grundrechtsausübung auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dar. Gegen Atomkraft zu sein, stellt nicht zwingend eine Systemopposition dar. Unser Protest ist in der Gesellschaft breit verankert, denn wir fordern die notwendige Diskussion um Sicherheit und Ethik von Politik und Energiewirtschaft. Dafür bespitzelt uns der Verfassungsschutz. Das ist nicht hinnehmbar!“, hält Martin Donat dem Innenministerium entgegen.
Die Bürgerinitiative verlangt nun Transparenz über den Umfang der Bespitzelung und Benachrichtigung aller, die von rechtswidriger Speicherung betroffen sind. „Der Verfassungsschutz sollte nachdrücklich in seine Schranken gewiesen werden und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen – es braucht umfangreiche Schulungen des Verfassungsschutzes selbst in der Bedeutung der Grundrechte“ – so Rechtsanwältin Ulrike Donat.
„Die Öffentlichkeit hat das Recht, umgehend darüber informiert zu werden, wie viele der vom Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten Atomkraftgegner betreffen und die Betroffenen haben das Recht, umgehend über die illegale Speicherung ihrer Personendaten persönlich durch ein Anschreiben des Innenministeriums informiert zu werden.“, fasst Kerstin Rudek die Haltung der BI zusammen.
Ulrike Donat, Rechtsanwältin 0171 71 75 913
Martin Donat, 0160 99 58 66 52
Kerstin Rudek 0160 15 92 473
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elo-forum.net 14.11.13 -- HartzIV-Beziehenden total ausschnüffeln?

14. November 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Bundesagentur für Arbeit mutiert zur „NSA 2.0“
Donnerstag, 14. November 2013, 13:11
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die BA die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Beziehenden stärker überwachen. Dazu fordert sie eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich sollen damit Leistungsbezieher entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland sind solche Vorschläge scheinheilig. In Wahrheit ginge es der Bundesagentur um die Weiterentwicklung der Ausspitzelung von Hartz IV-Beziehenden.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln. Auch diesmal werden wieder fadenscheinige und für die Betroffenen diffamierende Gründe vorgeschoben. Dabei haben die Behörden schon jetzt genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken. In Wahrheit geht es den Behörden um die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden, um einerseits jeden Winkel des Privatlebens zu wissen und andererseits Angst bei den Menschen zu schüren.
Schon einmal hatten wir der BA stasihaftes Verhalten vorwerfen müssen, nachdem Sozialkontrolleure als verdeckte Ermittler eingesetzt worden waren. Das löste eine Welle der Empörung aus und die entsprechende Dienstanweisung musste vom Bundesministerium für Arbeit und der BA zurückgenommen werden. Nun sollen derartige Ermittlungen auf einem viel einfacheren Weg wieder eingeführt werden. Wir werden das aber so nicht hinnehmen und notfalls Betroffenen genügend Know-How an die Hand geben, um sich erfolgreich gegen die Onlineschnüffelei der BA zu Wehr zu setzen“.
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Hannover 31.5.13 - VS Gefahr für Demokratie?

7. Mai 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

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Landtag Niedersachsen soll endlich die Berufsverbote zurück nehmen

6. November 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

 

Pressemitteilung

 

Aktueller Protest gegen Berufsverbote

vor dem Landtag in Hannover

 

GEW, SPD, Grüne und Linke fordern Rehabilitierung

 

21 Betroffene der Berufsverbote unterzeichneten einen Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Vor dem Landtag wurde ihm das Schreiben am Rande einer öffentlichen Pressekonferenz persönlich überreicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei solidarisierten sich mit den Forderungen, denn die Betroffenen sind auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass nicht rehabilitiert worden.

 

GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt verwies auf das Bundesland Bremen, das inzwischen die Berufsverbotepolitik durch einen einmütigen Beschluss der Bürgerschaft aufgehoben habe. Sigrid Leuschner von der SPD-Landtagsfraktion erinnerte daran, dass Willy Brandt und auch Helmut Schmidt die Berufsverbote als Irrtum bewertet hätten. Aus eigener Erfahrung berichtete Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,  vom  Umgang mit „Linken“. Helge Limburg, Fraktion Bündnis 90/Grüne, erinnerte an den Europäischen Gerichtshof, der die Berufsverbote als rechtswidrig verurteilt habe. Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erklärte, dass seine Partei das Anliegen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in den Landtag einbringen werde. Adler war selber vom  Berufsverbot betroffen: Ihn war untersagt worden, als Notar tätig zu werden.

 

Matthias Wietzer, Lehrer mit zwölfjährigem Berufsverbot: „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dass sie diese Politik auch in Niedersachsen durch entsprechende Landtagsbeschlüsse  revidieren.“ Ein weiteres Anliegen: Die Betroffenen sollen eine materielle Wiedergutmachung erhalten.

 

Chansonnier Wulf Hühn griff das Thema musikalisch auf. Die französische Nationalhymne unterlegte er mit einem eigenen Text, der Missstände in Deutschland beispielhaft darstellte. Zum Schluss ließ er Hoffnungen mit „Imagine“ von den Beatles wachsen.

 

Das Thema „Berufsverbot“ wird am Freitag, 9. November, ab 15 Uhr in der Plenumssitzung des Landtages debattiert und abgestimmt.

 

Anlage: Offener Brief an Ministerpräsident David McAllister

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Protest gegen die Berufsverbote vor dem Landtag in Hannover.

Foto: Bettina Ohnesorge

Das Foto ist honorarfrei.

 

 

 

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taz.de 6.5.12 -- "Irrtümer" im nieders. VS-Bericht 2011

6. Juni 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte


taz.de  06.05.2012
Kritik am Verfassungsschutzbericht
Schünemann schaut nach links
Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht. Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus seien ungenau.von Teresa Havlicek
Tauchen in Schünemanns Verfassungsschutzbericht auf: Proteste gegen den Castortransport.  Bild:  dpa
HANNOVER taz | Unsaubere Arbeit sieht der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg im aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Ende vergangener Woche im Innen- und Verfassungsschutzausschuss des Landtags vorgestellt hat. „Der Bericht ist in Teilen widersprüchlich und tendenziös und scheint besonders scharf hinzuschauen, wenn es um das politisch linke Spektrum geht“, sagt Limburg.
Im Kapitel Linksextremismus erwähnt werden nicht nur vermeintlich gewaltbereite Tierschützer und die Linkspartei, die in Niedersachsen seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Limburg sieht vor allem in den Ausführungen über die Proteste gegen den Castortransport im vergangenen November eine „neue Qualität“. Namentlich erwähnt sind dort nicht nur die Initiative „X-tausend mal quer“, die schon in Berichten der Jahre zuvor gewürdigt wurde, sondern auch die Initiative „WiderSetzen“.
Rund 3.000 Menschen waren 2011 dem Aufruf von „WiderSetzen“ zu „bunten Sitzblockaden“ auf den Gleisen der Castorstrecke gefolgt. Auch die Verfassungsschützer selbst beschreiben die Aktion als friedlich, eine nähere Erläuterung aber, warum sie die Gruppierung in ihrem Bericht als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnen, liefern sie nicht. Limburg sieht darin die „verstärkte Tendenz, die Anti-Atom-Proteste pauschal zu kriminalisieren und in das allgemeine Licht der Gewaltbereitschaft zu rücken.“
910 statt 940 Gewaltbereite und Autonome macht der Verfassungsschutzbericht in Niedersachsens linksextremistischer Szene für 2011 gegenüber dem Vorjahr aus.
Gesunken sind die Straftaten, die der Verfassungsschutz als politisch links motiviert verbucht: von 795 auf 693.
Die Hemmschwelle zu Gewalt sinkt laut Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unter Linksextremisten stetig. Auch die Hemmungen, Gewalt gegen Personen anzuwenden, seien "sehr niedrig".
Dass Niedersachsens Verfassungsschützer bei diesem Thema schon mal durcheinander kommen, zeigte sich bereits 2009: Damals zierte den Einladungsflyer zum Symposium „Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr?“ eine Fotomontage, auf der auch das Plakat „Der Castor kommt – Wir stellen uns quer“ mit schwarzem X vor gelbem Hintergrund abgebildet war. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg beklagte sich umgehend über die „Stigmatisierung“.
Die Verfassungsschutzbehörde äußerte Bedauern über die „Panne“ – und stampfte den Flyer ein. Anti-Atom-Proteste wolle man keinesfalls in eine linksextremistische Ecke stellen, hieß es damals, eigentlich hätte man einen Demo-Aufruf einer Autonomen-Gruppe abdrucken wollen.
„Verfälschende Aussagen“ bemängelt Grünen-Politiker Limburg auch bei den Beispielen für „militante Aktionen“ vermeintlicher Linksextremisten, bei denen etwa Autobrandserien im vergangenen Sommer in Berlin und Hamburg aufgeführt sind. Mutmaßliche Brandstifter wurden festgenommen – politisch waren die Hintergründe nur selten.
Anfang April etwa verurteilte das Berliner Landgericht einen 27-Jährigen zu sieben Jahren Haft wegen 102 Autobrandstiftungen, als Motiv führte die Staatsanwaltschaft „übersteigerte Geltungssucht“ an. Niedersachsens Verfassungsschützer erwähnen das in ihrer Bilanz für das Jahr 2011 allerdings nicht.
Und auch die Angaben zum Thema Rechtsextremismus sind Limburg zufolge ungenau: Von 2.045 auf 1.625 Personen ist das Potenzial demnach in Niedersachsen gesunken. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte sei zwischen 2010 und 2011 – dank dem „Druck der Sicherheitsbehörden“ – von fünf auf vier gesunken, heißt es im Bericht. Innenminister Schünemann hingegen führte noch Ende Februar in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion für 2011 fünf rechtsextremistische Konzerte sowie zwei Konzerte der Hooligan-Band „Kategorie C“ auf, „die in der Regel auch von Rechtsextremisten besucht werden.“
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel konnte die Widersprüche bei der Ausschusssitzung vergangene Woche nicht erklären, kündigte aber an, seinen Jahresbericht zu überprüfen. Grünen-Politiker Limburg sagt, er wolle vorsichtshalber auch noch mit einer parlamentarischen Anfrage nachhaken.
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