freiheitsrechte
PM 9.10.14 Berufsverbote-Betroffene zu Landtagsanhörung
PRESSEMITTEILUNG Berufsverbote-Anhörung im Niedersächsischen Landtag: DGB, GEW und Betroffene fordern Rehabilitierung Am heutigen Donnerstag fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“...
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eV 15.5.14 -- VS muss 40% Personendaten löschen
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg eV 15.5.14 online Verfassungsschutz muss 40% Personendaten löschen – BI Umweltschutz fordert Aufklärung Publiziert 15. Mai 2014 Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius gesteht ein Systemversagen des Verfassungsschutzes...
elo-forum.net 14.11.13 -- HartzIV-Beziehenden total ausschnüffeln?
Bundesagentur für Arbeit mutiert zur „NSA 2.0“ Donnerstag, 14. November 2013, 13:11 Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die...
Landtag Niedersachsen soll endlich die Berufsverbote zurück nehmen
Pressemitteilung Aktueller Protest gegen Berufsverbote vor dem Landtag in Hannover GEW, SPD, Grüne und Linke fordern Rehabilitierung 21 Betroffene der Berufsverbote unterzeichneten einen Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David...
taz.de 6.5.12 -- "Irrtümer" im nieders. VS-Bericht 2011
taz.de 06.05.2012 Kritik am Verfassungsschutzbericht Schünemann schaut nach links Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht. Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus seien ungenau.von Teresa Havlicek...