1. Mai jetzt im April

NPD Durch die Verlegung ihres Aufmarsches auf den 30. 4. könnte es den Rechten doch gelingen, in die City zu dürfen. Derweil wirft Werder den NPD-Chef-Wahlkämpfer raus

VON CHRISTIAN JAKOB

Dass die Bremer NPD am Montag ihr rassistisches Wahlprogramm mit Forderungen wie die Ausbürgerung aller Deutschen "nichtdeutscher Abstammung" vorstellte, ging unter. Denn deutlich mehr Interesse fand der Umstand, dass Chef-Wahlkämpfer Jens Pühse auf den seit Monaten angekündigten 1. Mai als Termin für seine Großdemo verzichtete. Die Aussicht, in einen entlegenen Außenbezirk ausweichen zu müssen, erschien den Rechten nicht sehr attraktiv. Das antifaschistische "Keinen-Meter"-Bündnis, das seit Monaten Blockaden für den 1. Mai geplant hatte, wertete dies zwar umgehend als Erfolg - doch der bringt gleichzeitig neue Probleme.

"Jetzt haben wir den Nachteil, weil wir als Zweite anmelden", sagt DGB-Vize Henner Günther. Weil das Demonstrationsrecht den Erstanmelder bevorzugt, dürfte es darauf hinauslaufen, dass die NPD doch noch einen prominenten Versammlungsort genehmigt bekommt. Versagen dürfte die Stadt ihr den wohl nur bei einem schwer nachzuweisenden polizeilichen Notstand. Der DGB will nun abwarten, bis klar ist, wann und wo die Rechten sich versammeln werden.

Vielen Demonstranten dürfte zwar herzlich egal sein, ob ihre Blockade den Segen des Stadtamtes hat oder nicht. Günther will aber einen Anlaufpunkt für die Gegendemonstranten sichern: "Sobald wir mehr wissen, werden wir zur gleichen Zeit dort in der Nähe eine Kundgebung anmelden", sagt er. Das kann allerdings noch ein wenig dauern: "Wir prüfen die Anträge der NPD noch", hieß es gestern bei der Innenbehörde. Den "Sozialkongress" habe die NPD allerdings nicht angemeldet.

Eine Abfuhr bekam Pühse am Montag von anderer Seite: Werder Bremen kündigte ihm den Rauswurf aus dem Verein an. Dort war Pühse im Februar eingetreten, nachdem die NPD ihn nach Bremen entsandt hatte. Seine politische Gesinnung sei "mit der Vereinssatzung unvereinbar", schrieb ihm jetzt Werder-Vorstand Hubertus Hess Grunewald. Werder trete für "Antirassismus, Antidiskriminierung und gegen Gewalt" ein. Ein NPD-Kader in "herausgehobener Stellung", wie Pühse sie bekleidet, passe damit nicht zusammen. Um dem Rauswurf zuvorzukommen, könne Pühse bis zum 3. Mai freiwillig austreten.

"Das kommt keinesfalls in Frage", schrieb der gestern zurück. Er könne "nicht erkennen", inwiefern die Programmatik der NPD gegen die Werder-Satzung verstoßen soll. Er fühle sich dem Verein seit "frühesten Jugendtagen verbunden" und hätte sich "nie träumen lassen, dass ,mein' Club ernsthaft eine solche Gesinnungsprüfung durchführt". Im Übrigen hätte Werder "viel zu tun, wenn Sie jedes Vereinsmitglied überprüften, wie es zu gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Miteinander von Deutschen und Ausländern steht".

"Natürlich können wir nicht jedes Mitglied auf den Kopf stellen oder bei der Aufnahme fragen, ob man Mitglied einer Partei ist", sagt Werder-Sprecher Tino Polster. Pühse allerdings sei "offenkundig hochrangiger Aktivist der NPD". Der Verein habe den Hinweis bekommen, dass Pühse auf Facebook seine Werder-Mitgliedschaft "zur Schau stellt", sagt Polster. Als man sich mit dem "bis dahin hier nicht bekannten Mitglied" auseinandergesetzt habe, habe sich der Vorstand "eindeutig entschieden, die Mitgliedschaft rückabzuwickeln." Allerdings könne Pühse sich noch in einer Anhörung äußern, zudem könne er den "Ehrenrat" des Vereins anrufen.

Jetzt hat die NPD gute Chancen, doch noch einen prominenten Versammlungsort zu bekommen

Quelle: taz 20.04.2011