Dresden: Ordnungsamt kämpft für Nazi-Demo

Dresden: Ordnungsamt kämpft für Nazi-Demo

alerta 10.02.2008 22:20 Themen: Antifa

Man könnte denken, the same shit like every year... Das Ordnungsamt der Stadt Dresden versucht mit allen Mitteln den Naziaufmarsch am 16. Februar in Dresden möglichst störungsfrei über die Bühne zu bekommen und denkt sich dafür jedes Jahr was neues aus.

Chef des Dresdner Ordnungsamtes ist Herr Ralf L., für den die politische Einordnung als rechts-konservativ keinesfalls eine Beleidigung darstellt. Das wirklich allerschlimmste was sich Herr L. vorstellen kann, wäre eine NPD-Demonstration direkt an der Frauenkirche – das sagt er auch jedem der es hören will. Womit dieser Herr und seine Behörde allerdings überhaupt kein Problem haben, ist eine Demonstration mehrerer tausend Neonazis weniger als einen Steinwurf entfernt von der Dresdner Synagoge vorbei zu leiten. Knapp 70 Jahre nachdem die Dresdner Bevölkerung die alte Synagoge nieder gebrannt hat, ist es in dieser Stadt schon fast zur Normalität geworden Neonazi-Demonstrationen am neu erbauten jüdischen Gotteshaus vorbei laufen zu lassen.

Am 16. Februar 2008 werden die Dresdner Ordnungshüter erneut lächelnd daneben stehen und darauf achten, dass die GegendemonstrantInnen keine Steine auf die Nazis werfen. Denn genau diese versucht man in Dresden den antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmarsch und Geschichtsrevisionismus in den Weg zu legen.

Die antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch sollte ursprünglich um 10.00 Uhr in der Innenstadt beginnen. Das Ordnungsamt verfügte das die Antifa-Demonstration allerdings erst um 15.00 Uhr beginnen darf und zwar nicht am geplanten Auftaktort, sondern mehr als 5 Kilometer von diesem entfernt auf der völlig anderen Elbseite. Die neue Strecke, welche man den AntifaschistInnen nicht angeboten hat, sondern zuteilte, sollte zudem eine völlig unattraktive Route weit entfernt von der Innenstadt sein. Die Innenstadt soll übrigens nach den Vorstellungen des Dresdner Ordnungsamtes für AntifaschistInnen bis zum Nachmittag zur Sperrzone erklärt werden. Alternative Routenvorschläge von Seiten der AntifaschistInnen wurden vom Ordnungsamt kategorisch abgelehnt.

Das Ziel des Ordnungsamtes ist klar: Mehrere tausend Neonazis sollen möglichst ungestört vom Dresdner Landtag durch die Dresdner Innenstadt zur Synagoge marschieren können, um den Holocaust durch eine Gleichsetzung mit der Bombardierung der Stadt Dresden zu relativieren. Der Naziaufmarsch sollte möglichst zügig durch die Stadt ziehen, um damit fertig zu sein, bevor die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Proteste beginnen.

Der antifaschistische „Vorbereitungskreis 13. Februar“ will die ungestörte Durchsetzung des größten deutschen Naziaufmarsches im Jahr 2008 nicht akzeptieren und hat gegen die Auflagen des Dresdner Ordnungsamtes vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Laut einer Pressemitteilung des Vorbereitungskreises werden die Einschränkungen durch das Ordnungsamt als „nicht tragbar“ angesehen und stellen eine klare „Provokation“ dar. Ein Urteil wird für den Beginn der Woche erwartet und auf der Internetseite des Vorbereitungskreises dokumentiert sein.

Die Vorgänge in Dresden zeigen, wie wichtig es ist am 16. Februar zahlreich nach Dresden zu fahren, um den staatlichen Behörden deutlich zu zeigen, dass die antifaschistischen Proteste sich nicht per Auflagenbescheid aus der Dresdner Innenstadt ausladen lassen.

Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.