Rechte "lediglich eine unstrukturierte Szene"

14. April 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Rieger - NPD

Deister- und Weserzeitung , 08.04.2008 :

Rechte "lediglich eine unstrukturierte Szene" / Sicherheitsbehörden geben Entwarnung für Hameln-Pyrmont / Verfassungsschutz: Aufklärung wichtig

Hameln (ube/ni). Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizeiinspektion Hameln schätzen die rechtsextremistische Szene im Landkreis Hameln-Pyrmont als "unauffällig" ein. "Politische Aktivitäten oder große Aktionen sind von diesen Leuten nicht wirklich zu erwarten", sagte Maren Brandenburger vom Verfassungsschutz auf Anfrage der Dewezet. Einzelpersonen, die dem rechten Milieu zugerechnet werden, gibt es laut Verfassungsschutz in Hameln, Aerzen, Hessisch Oldendorf und Rinteln. Den Behörden sei aber keine rechtsextremistische Kameradschaft bekannt, "die momentan im Landkreis Hameln-Pyrmont aktiv ist".

Bei der NPD Beisitzer im Landesvorstand

2006 ist nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes eine Kameradschaft, die sich "Wehrwolf Holzhausen" nannte, in Erscheinung getreten. Diese Gruppe von maximal zehn Leuten habe versucht, im Hamelner Umland auf sich aufmerksam zu machen. Inzwischen werde diese Kameradschaft aber vom Verfassungs- wie auch vom Staatsschutz der Polizeiinspektion Hameln "als nicht mehr aktiv geführt". In Hameln-Pyrmont gibt es nach Erkenntnissen der Behörden "lediglich eine unstrukturierte Szene". Gemeint sind damit "losePersonenzusammenschlüsse", die – wenn überhaupt – dann durch Hakenkreuz-Schmierereien, volksverhetzende Äußerungen oder das Verwenden nationalsozialistischer Symbole auffielen. Nur zwei Skinheads aus Hameln und Rinteln nehmen nach Beobachtung der Verfassungsschützer regelmäßig am Stammtisch "nationaler Kräfte" in Hannover teil. Zu den Personen, für die sich das Landesamt für Verfassungsschutz offenbar näher interessiert, gehört wohl Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg. Das NPD-Mitglied mache in "der rechten Szene von sich reden", heißt es. Von der Schulenburg betreibt ein Juweliergeschäft in Hameln und war Mitglied bei den Republikanern. Bei der Landtagswahl kandidierte er auf Platz 2 der NPD-Liste und als Direktkandidat im Wahlkreis Salzgitter. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der Partei.

So weit nach oben in der Parteihierarchie hat es Christian Horn aus Bad Münder bislang nicht geschafft. Der Landschaftsgärtner trat bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis Hannover-Land für die NPD an. Bei der Landtagswahl 2007 soll er eine Direktkandidatur im Wahlkreis Hannover-Ricklingen angestrebt haben, dabei jedoch an den erforderlichen Unterstützerunterschriften gescheitert sein. Ein Aerzener soll sich 2007 als Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis Gifhorn-Nord versucht haben. Wie Horn soll auch er es nicht geschafft haben, die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenzutragen.

Extremist Jürgen Rieger kam nach Hameln

Hamburgs NPD-Landesvorsitzender Jürgen Rieger, dem das ehemalige Kino an der Deisterstraße in Hameln gehört, steht ebenfalls unter Beobachtung. Im Januar war Rieger aus baurechtlichen Gründen mit seinem Plan gescheitert, in einem Kino-Saal eine als Neujahrsempfang deklarierte Film- und Musikveranstaltung durchzuziehen. 30 Gleichgesinnte protestierten später vor dem Kino.

Der "Rechtsextremist und Rassist" Rieger ist nach Angaben von Heino Vahldieck, Leiter Verfassungsschutzes in Hamburg, "seit Jahrzehnten herausragender Bestandteil der bundesdeutschen rechtsextremen und neonazistischen Szene". Rieger sei mehrfach verurteilt worden. Bei seinem Auftritt in Hameln kündigte Rieger die Gründung eines Hameln-Pyrmonter Kreisverbandes der NPD und die Einrichtung eines "Bürgerbüros" an der Deisterstraße an. Die Aktionen am Ex-Kino am 6./12. Januar sind laut Polizei "von überregional agierenden Personen getragen worden". Bei den Flaggen, die auf dem Rieger-Gebäude wehen, handele es sich um Fahnen, die keinen Straftatbestand darstellen.

Ebenfalls dem Verfassungsschutz bekannt ist Heiko Ebbenga, ehemaliges NPD-Mitglied, das nun "Aktivitäten auf eigene Faust" mache. Ebbenga werde von der NPD, die "in Hameln-Pyrmont nicht stark" sei, "nicht so recht ernst genommen", sagt Maren Brandenburger. Auch wenn Hameln-Pyrmont vergleichsweise "unauffällig" sei, was die rechte Szene angehe, so begrüße der Verfassungsschutz Veranstaltungen, die vor Rechtsextremismus warnen. Jüngst hatte der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses Sebastian Edathy in Hessisch Oldendorf zum Motto "Demokratie und Toleranz stärken – Jung und Alt gemeinsam gegen rechts" gesprochen. Aufklärung sei sehr wichtig, denn: "Propaganda findet heutzutage verstärkt über das Internet statt", sagt Brandenburger. Da gelte es: "Wehret den Anfängen!"

In Niedersachsen gibt es laut Verfassungsschutz 20 Kameradschaften, in denen 360 Rechte Mitglied sind. Dieser Szene seien außerdem noch 980 bis 1.000 Skinheads zuzurechnen.

Fakten / Rechtsmotivierte Taten in Hameln-Pyrmont

Im Jahr 2006 sind in Hameln-Pyrmont 18 rechtsmotivierte Straftaten registriert und vom Staatsschutz bearbeitet worden. Darunter waren keine Gewalttaten oder Brandstiftungen. Nach Angaben des 7. Fachkommissariats gab es fünf Propaganda-Delikte (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes), fünf Volksverhetzungen und acht Hakenkreuz-Schmierereien. 14 Taten wurden aufgeklärt. Bei den meisten Verdächtigen habe es sich um Betrunkene, Kinder oder Jugendliche. Zahlen von 2007 dürfen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Innenministerium noch nicht veröffentlichen: "Diese Statistik wird bis zum 23. April unter Verschluss gehalten", so Ministeriumssprecher Michael Knaps. An jenem Tag wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" vorstellen.