Nazianschläge in Kiel – Kommunalwahlkampf der NPD?

Nazianschläge in Kiel – Kommunalwahlkampf der NPD?

Seit dem 15. April verüben Neonazis organisierte Anschläge auf Initiativen, Kultur- und Wohnprojekte in Kiel. Fensterscheiben
werden zerschlagen und Fahrräder demoliert. Dabei verwenden die Täter Betonplatten und Pfl astersteine. Nur durch
Zufall wurde bislang niemand verletzt.
Eine vorläufi ge Chronik der Ereignisse:
• 07.-09.04: Mehrmals provozieren und belästigen bekannte Neonazis Mitarbeiter und Besucher der Ausstellung ‚Zug der
Erinnerung’ im Hauptbahnhof, die an von Nazis ermordete Kinder erinnern soll.
• vom 15. auf den 16.04: Vor der ‚Alten Meierei’ werden Fahrräder beschädigt und Lampen zerstört.
• vom 16. auf den 17.04: Fenster der Wohngenossenschaft Dampfziegelei in der Wik und die Fenster des Kinderladens
in der Hansastr.48 werden eingeschlagen. Am folgenden Tag tauchen aggressiv auftretende Nazis im Innenhof der Hansastr.
48 auf. Sie fl üchten, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam werden.
• vom 17. auf den 18.04: Die Schaufenster der Arbeitsloseninitiative werden eingeschlagen. Drei Neonazis können vor
aufgebrachten Anwohnern fl üchten.
• 18.04.: Eine Spontandemonstration von Nazi-GegnerInnen wird aus einem von Nazis bewohnten Haus in der Preetzerstr.
angegriffen. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
• vom 19. auf den 20.04: 30 Neonazis feiern in der Preetzerstr. unter Polizeischutz in den Geburtstag Hitlers hinein. An ihr
Haus hängen sie Fahnen und Transparente.
• 20.04.: Es kommt zu mehreren rechtsradikalen Übergriffen, u.a. wird ein kurdischer Jugendlicher im Kieler Bahnhof von
Nazis mit einem Messer attackiert.
• vom 20. auf den 21.04: Die Schaufenster des Buchladens ‚Zapata’ im Jungfernstieg werden eingeschlagen.
• vom 21. auf den 22.04: In der Hofeinfahrt des Initiativenzentrums Schweffelstraße werden die Fenster einer Privatwohnung
eingeschlagen.
Diese Taten sind der bisherige Höhepunkt einer gewalttätigen Kampagne der NPD-nahen Kameradschaften, mit denen diese
den Kommunalwahlkampf der NPD begleiten. Ihre Taten richten sich gegen soziale, politische und kulturelle Projekte, die
ganz offensichtlich nicht ins rassistische und menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen:
Die Arbeitsloseninitiative Iltisstraße bietet kostenlose Beratung und einen Treffpunkt für Erwerbslose. Oft genug
erfahren sie von der Agentur für Arbeit mehr Gängelung als Unterstützung. Die Armutsdaten in Gaarden sind
eindeutig, und genauso eindeutig ist die Arbeit der selbstverwalteten Arbeitsloseninistiative für Solidarität und für
soziale Rechte. In ihren Räumen fi nden außerdem regelmäßige Kunstausstellungen statt.
Die Hansa48 ist seit den 80er Jahren als soziokulturelles Zentrum eine Kieler Institution. Sie verbindet auf einem
Hinterhof in der Hansastraße ein Wohnprojekt mit einem Kultur- und Kneipenbetrieb, selbstverwalteten Betrieben
und einem Kinderladen. Das wöchentliche Plenum entscheidet, wie hier Leben, Arbeiten, Kultur und Kreativität
zusammen funktionieren.
Die Alte Meierei am Hornheimer Weg ist ein politisches Kultur- und Kommunikationszentrum und besteht ebenfalls
aus einem Wohn- und Veranstaltungsbereich. Nichtkommerzielle Konzerte, politische Veranstaltungen und
subversives Theater machen die Meierei zu einem lebhaften Gegenstück zum aufpolierten Kieler Konsum- und
Eventbetrieb.
Das Initiativenzentrum Schweffelstraße beheimatet u.a. den alternativen Magazinverlag, die Redaktion der Zeitschrift
Gegenwind und den Verein für politische Bildung e.V.. Der Verein organisiert u.a. 400 Migrantinnen und
Migranten, die als Dolmetscher arbeiten.
Der alternative Buchladen Zapata im Jungfernstieg bietet außer gängigen Büchern auch Literatur abseits der Bestsellerlisten,
hat eine große Auswahl an Kinder- und Jugendliteratur und veranstaltet regelmäßig Lesungen
Die Dampfziegelei ist ein neues genossenschaftliches Gemeinschaftswohnprojekt in der Wik. Hier entstehen zur
Zeit im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ökologische Wohnhäuser für 30 Kinder und Erwachsene. Gemeinschaftliches
Wohnen bedeutet hier Selbstverwaltung und gegenseitige Unterstützung von Leuten mit und ohne Job.
Seit einiger Zeit versuchen die Neonazis in Kiel Fuß zu fassen. Von Privatwohnungen und Kneipen aus versuchen sie Andersdenkende
einzuschüchtern, verüben Gewalttaten und versuchen das Straßenbild zu bestimmen. So z.B. im Fall der Kneipe
Ballmann am Exerzierplatz, die sie vorübergehend zum Ausgangspunkt für ihren Straßenterror machen konnten. Nur der
gemeinsame Protest von Anwohnern und Antifaschisten ermöglichte eine schnelle Schließung der Kneipe.
Mehrmals versuchten organisierte sogenannte nationale Kameradschaften und Parteifunktionäre der NPD durch Aufmärsche
in die Öffentlichkeit zu treten. Dreimal in Folge haben die Kielerinnen und Kieler das verhindern können. Tausende Menschen
haben sich zuletzt 2005 erfolgreich an Demonstrationen und Massenblockaden beteiligt und damit deutlich gemacht, dass
in dieser Stadt kein Platz ist für Nazis und ihre Propaganda.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In der NPD Schleswig-Holstein sind Rechtsradikale und militante Neonazis aus sog. „freien Kameradschaften“ organisiert. Auf
der Kandidatenliste zur Kommunalwahl in Kiel steht z.B. der vorbestrafte Gewalttäter Peter von der Born.
Aus der Wohnung der NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. in Gaarden wurde am 18.4. die
Spontandemonstration angegegriffen.
Propaganda und Aktionen der NPD zielen auf Hass gegen Minderheiten, das Recht des Stärkeren, Rassismus und Ausgrenzung.
Sie hetzen offen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen muslimische und jüdische Menschen und verharmlosen
die Verbrechen des Nationalsozialismus. Seit einigen Jahren versuchen sie soziale Missstände wie wachsende Armut,
Hartz IV und Kriminalität aufzugreifen und zu einem Konfl ikt zwischen Migrant/innen und Deutschen zu verdrehen.
Im Kommunalwahlkampf treten sie mit Propagandaständen auf und verteilen neuerdings Gratis-CDs mit gewaltverherrlichenden
Nazitexten auf den Kieler Schulhöfen. Dabei haben sie insbesondere die jetzt wahlberechtigten 16-18jährigen Jugendlichen
im Visier. Auf der Straße machen Neonazis Jagd auf Andersdenkende, Obdachlose und Menschen nichtdeutscher Herkunft.
Längst ist ihr Straßenterror nicht mehr nur ein ostdeutsches Problem.
Auch in Kiel versuchen sie mit den aktuellen Gewalttaten Kontrolle über den öffentlichen Raum zu erlangen. Ihr Ziel sind sog.
„national befreite Zonen“, in denen nur Menschen, die in ihr beschränktes Weltbild passen, angstfrei leben können. Einen
Vorgeschmack auf solche Verhältnisse mussten die Nachbarn in der Preetzer Straße in Gaarden am 20.4. ertragen, wo laut
grölende Neonazis unter Polizeischutz im öffentlichen Raum Hitlers Geburtstag feiern konnten und später in der Nachbarschaft
randalierten.
Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die aktuellen Vorfälle als Bandenkrieg zwischen rechts und links dar und verhängten
eine Informationssperre.
Die Kieler Nachrichten schweigen die Vorfälle tot.
Das ist ein Skandal, denn jedes Verschweigen von neonazistischem Straßenterror spielt den Nazis in die Hände.
Kein Fußbreit den Nazis!
Diese Entwicklung betrifft uns alle und wir haben es in der Hand, diesem Treiben ein schnelles Ende zu bereiten. Längst ist
rechtsradikales Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und es ist notwendig Rassismus, Hasspropaganda
und Ausgrenzung an jedem Ort entgegen zu treten.
Setzen wir uns gemeinsam ein für eine bunte, offene und gerechte Gesellschaft!
Unser Aufruf an alle Kielerinnen und Kieler:
- Erteilen Sie dem Wahlkampf der NPD eine klare Absage.
- Informieren Sie Freunde und KollegInnen über die beschriebenen Ereignisse.
- Widersprechen Sie, wenn in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis rassistische Äußerungen fallen.
- Sprechen sie mit Ihren Kindern und deren Lehrerinnen und Lehrern über rechte Propaganda an der Schule.
- Seien Sie aufmerksam gegenüber rechten Provokationen und Gewalttätigkeiten.
- Informieren Sie uns über Beobachtungen, schreiten Sie wenn möglich ein. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen,
dass Neonazis von Angriffen absehen, wenn sie sich beobachtet fühlen.
- Beteiligen Sie sich an antifaschistischen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen den Naziwahlkampf:
Machen Sie mit!
1. Mai 2008 Maifeiertag für soziale Rechte und Solidarität, 10:00 Uhr Wilhelmplatz
3. Mai 2008 Antifaschistische Demonstration,12:00 Uhr Ecke Elisabeth Str. / Kieler Straße, Gaarden.

UnterzeichnerInnen:
Arbeitsloseninitiative Kiel e.V., Iltisstraße, www.aloini-kiel.de
Buchladen Zapata, Jungfernstieg
Hansastraße 48, www.hansa48.de
Rebeltí@s, Veranstaltungsgruppe in der Meierei, Hornheimer Weg www.altemeierei.de
Redaktion Gegenwind, Schweffelstraße, www.gegenwind.info
Wohngenossenschaft Dampfziegelei e.G., Timmerberg, www.dampfziegelei-wik.de
antifaschistische Jugend Kiel, www.antifajugend-kiel.tk
Avanti, Projekt undogmatische Linke, Kiel, www.avanti-projekt.de
Deutsche Kommunistische Partei - KV Kiel
Linke Hochschulgruppe www.linke-hsg.uni-kiel.de
Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Kiel
SDAJ Kiel v.i.S.d.P. M.Krause, Postfach 6444, 24125 Kiel