GEW ruft auf zur Demonstration 8.5.08 Hannover

GEW ruft auf zur Demonstration   8.5.08  Hannover

Infos: www.gew-nds.de


Genug angespart. Arbeitszeitkonten-Rückgabe – jetzt!
8. Mai Hannover - Wir kommen zur Anhörung
Gemeinsam: GEW – Lehrerverbände des DBB – bisher Unorganisierte
Damit unsere Demonstration ein größtmöglicher Erfolg wird:
Die letzten Tage nutzen, unentschiedene Kolleginnen und
Kollegen mitnehmen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gemeinsame Pressekonferenz der GEW mit den Lehrerverbänden des DBB hat ein enormes
Presseecho im Lande ausgelöst. Das ist ein deutliches Signal, dass alle gemeinsam demonstrieren
wollen, unabhängig von bildungspolitischen Differenzen. In der Tat ein Novum in Niedersachsen.
Unsere Botschaft kam an: Die Lehrerinnen und Lehrer lassen es nicht zu, dass ihnen die
Landesregierung die von ihnen in 10 Jahren geleisteten unentgeltlichen Überstunden stiehlt.
Immerhin ein Gegenwert von 825 Millionen €. In der Öffentlichkeit findet die Regierung kein
Verständnis dafür, dass der Ausgleich der Überstunden auf den St. Nimmerleinstag bis vor die
Pension verschoben wird.
Der Erwartungsdruck auf die Regierung ist groß, dass sie die Kraft aufbringt, die Änderung der
Arbeitszeitordnung zurückzuziehen. Innerhalb der Koalition ist ein Umdenken in Gang. Der
Beschluss des FDP-Parteitages geht in die richtige Richtung. Er fordert, dass der Rechtsanspruch
der Lehrerinnen und Lehrer zu den derzeit gültigen Bedingungen erhalten bleibt. Die Frage wird
öffentlich gestellt, auch von Journalisten, die der Regierung nahe stehen: Warum korrigieren
Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann nicht eine Regierungsentscheidung,
die seiner Regierung so viel dauerhaften Ärger einhandelt?
Wir wissen nicht, was die Regierungsfraktionen in der letzten Woche auf Wangerooge beschlossen
haben. Frau Heister-Neumann hat angekündigt, sie wolle vor einer öffentlichen Aussage das
Ergebnis der Anhörung am 8. Mai abwarten. DGB und DBB sind an diesem Tage um 14.00 Uhr zur
Erörterung der Arbeitszeitordnung ins Kultusministerium geladen. Auch wenn es angeblich gut
Informierte andeuten: Es ist bislang nicht erkennbar, ob die Regierung auf die FDP-Linie
einschwenkt.
Wir kommen zur Anhörung! Wir kommen mit so vielen und so laut, dass Ministerin
und Ministerpräsident nicht mehr weghören können. Wir müssen unser Gewicht voll
in die Waagschale werfen, damit wir bei der Rückzahlung der Arbeitszeitkonten
unseren Rechtsanspruch ohne Abstriche behalten und damit dieser auch
rechtssicher wird.
Es geht aber auch um mehr.
Wenn folgende Parameter nicht festgeschrieben werden, könnte die Regierung jede
Rechtssicherheit unterlaufen:
 Ausschluss jeder Erhöhung der Arbeitszeit
 Keine Heraufsetzung des geltenden Pensionseintrittsalters
Wenn es nicht genug zusätzliche Neueinstellungen und kein gutes Programm zur Gewinnung von
Nachwuchs gibt, wird die auch von der Kultusministerin eingestandene gegenwärtige Notlage der
Unterrichtsversorgung und die unerträgliche Überlastung der Lehrkräfte fortgeschrieben. Vor
diesem Problem dürfen sich Wulff und sein Kabinett nicht länger wegducken.
Das verlangt haushaltspolitische Entscheidungen.
 Erhalt aller bisherigen Stellen
 mindestens 2.000 zusätzliche Stellen
 Programm zur Sicherung des Nachwuchses
- Erhöhung der Zahl der Seminarplätze für alle Bewerber in Niedersachsen
- attraktive Bezahlung der Referendare und Berufsanfänger, um Abwanderung in die Nachbarländer zu
verhindern
- Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs
- finanzielle Anreize zum Nachstudium dringend benötigter Fächer für arbeitslose, voll ausgebildete Lehrkräfte
- Bezahlung der Feuerwehrlehrkräfte auch in den Sommerferien - wie in anderen Bundesländern
- Einstellung aller Berufsanfänger als Beamte
Liebe aktive GEW-Mitglieder,
nach den vorläufigen Anmeldungen ist erkennbar, dass es eine große Demonstration wird.
Allerdings sind die Mobilisierungspotentiale noch nicht ausgeschöpft.
Bitte nutzt die letzten Tage vor dem 8. Mai, um Kolleginnen und Kollegen anzusprechen, die
noch unentschieden sind. Geht verstärkt auf die Jüngeren, auf die Nichtorganisierten zu, die
bisher noch nicht an Aktionen teilgenommen haben. Nehmt ihnen die Angst, dass sie bei
solidarischem Handeln Nachteile für ihre berufliche Entwicklung haben.
An vielen Orten fahren die Busse so rechtzeitig ab, dass die Teilnehmer auch schon bei der
Kundgebung vor dem Kultusministerium um 14.00 ankommen.
Deshalb noch eine Bitte: Sprecht mit den Schulleitungen, wo dies nötig ist. Die meisten stehen doch
an der Seite ihrer Kollegien. Sie haben die Möglichkeit, schulinterne Lösungen zu finden. Keine
eigenverantwortliche Schulleiterin, kein eigenverantwortlicher Schulleiter muss bei der Behörde
nachfragen, wenn Flexi-Stunden ausgeglichen werden. Aus der Schulbehörde kommen Signale,
dass jede Eskalation von oben als unerwünscht gilt. Alles andere wäre für das MK auch töricht.
Im Übrigen: Niemand kann gehindert werden, zur Demonstration zu kommen. Wir wissen von
Kolleginnen und Kollegen, die ihrer Schulleitung mitteilen, dass sie am 8. Mai Überstunden aus dem
Arbeitszeitkonto zurückholen. Diese sollen aus dem Arbeitszeitkonto abgerechnet werden, das in
der Schule geführt wird.
Falls es im Zusammenhang mit der so geregelten Teilnahme an der Demonstration nachträglich
doch Probleme geben sollte. Es ist bekannt, dass die GEW kein Mitglied im Regen stehen lässt.
Wer jetzt noch kein Mitglied ist, kann es werden. Dazu startet die GEW Niedersachsen im Mai eine
Werbekampagne.
Mit kollegialen Grüßen und bis bald in Hannover
Eberhard Brandt