Ein neues Heisenhof-Kapitel

11. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Rieger - NPD

Stefan Schölemann ( Weser-Kurier ) 10.05.2008 10:09 Themen: Antifa

Es sind nur zwei Worte, die bei Niedersachsens Verfassungsschutz die Alarmglocken haben klingeln lassen: "Status: aktiv". Das steht seit gestern im englischen Firmenregister unter der Bezeichnung "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisatition Limited".

Im Namen dieser Firma hatte der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger 2004 das ehemalige Bundeswehrgelände Heisenhof in Dörverden bei einer Versteigerung gekauft. Vor zwei Jahren war das Unternehmen aus dem Register gestrichen worden, weil Rieger notwendige Bilanzen nicht vorgelegt hatte. Dass er die Firma jetzt reaktivieren konnte, stimmt den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günther Heiß, sorgenvoll: "Das heißt, dass die ,Wilhelm-Tietjen-Stiftung’ wieder Eigentümerin des Heisenhofes ist." ...

... Bisher kann Rieger mit dem Heisenhof allerdings nicht viel anfangen. Er darf das Gelände nicht einmal betreten. Nachdem die englische Firma aus dem Register getilgt worden war, wurde über ihr Vermögen ein Nachtragsvollstreckungsverfahren eröffnet. Das heißt: Die Grundstücke und Gebäude sollten von einem gerichtlich bestellten Vollstrecker verkauft werden. Der Liquidator erließ zudem ein Betretungsverbot für das rund 2,6 Hektar große Heisenhofgelände.

Seit Eröffnung des Verfahrens liegen Riegers Pläne für ein Neonazischulungszentrum auf dem Heisenhof ebenso auf Eis wie sein Vorhaben, dort ein rassistisches "Zentrum für arische Fruchtbarkeitsforschung" zu errichten. Rieger selbst hatte den Heisenhof als "wie geschaffen" für seine Pläne bezeichnet: Offizierskasino, Mannschaftsunterkünfte und Garagen seien in genau dem Zustand, in dem die Bundeswehr sie hinterlassen hatte.

Rieger hatte sich vor Gericht mehrfach gegen das Vollstreckungsverfahren zur Wehr gesetzt. Dennoch hatten alle anderen Verfahrensbeteiligten gehofft, Grundstück und Gebäude durch einen Verkauf endgültig dem Anwalt entziehen zu können. Das sieht nun anders aus, nachdem Rieger die Wiedereintragung der "Stiftung" durchgesetzt hat.

Der Fall Heisenhof ist in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ohne Vorbild, und niemand weiß, wie die Richter auf diese Entwicklung reagieren werden. "Wer das voraussagen kann, der kann auch Lottozahlen vorhersagen", sagt der Thüringer Fachanwalt für Insolvenzrecht, Alf Borchardt, der mit Immobilien der "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" zu tun hatte. Auch Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß ist skeptisch: "Der Ausgang des Liquidationsverfahrens war von Anfang an nicht so eindeutig, dass wir hätten sagen können, Rieger wäre das Grundstück ein für alle mal los gewesen."

Dennoch ist wohl auch in Zukunft kaum damit zu rechnen, dass der Anwalt seine Pläne auf dem Heisenhof umsetzen kann. Das Gelände liegt nach dem Baurecht im sogenannten Außenbereich. "Da sind jeder Nutzung sehr enge Grenzen gesetzt", sagt Volker Lück , Fachbereichsleiter für die Bauaufsicht im Kreis Verden. Anders ausgedrückt: Außer Schafzucht geht da nicht viel - und mit Landwirtschaft ist der Neonazi schon auf einem Gut in Schweden gescheitert. Quelle: weser-kurier.de

weitere Infos zum Heisenhof:

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