Zum Thema Arbeitszeitkonten + Hire and fire bei Feuerwehrkräften

SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Arbeitszeitkonten: SPD will Zusage schwarz auf weiß

Pressemitteilung 16-085 vom 13.5.08

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Lehrerverbände, die Regeln zum Arbeitszeitkonto in einem Vertrag festzulegen. »Ein Entgegenkommen wäre ein erster Schritt, um das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Lehrern zu kitten«, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. »Die Betroffenen sind hochgradig verunsichert, ob sie dem erneuten Vorstoß von CDU und FDP jetzt Glauben schenken können.«

Abhilfe in dieser Frage schafft nach Ansicht von Heiligenstadt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. »Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen es schwarz auf weiß, dass sie ihre Überstunden wie vereinbart erstattet bekommen. Dieses Klima des Misstrauens hat die Kultusministerin leider selbst gesät.« Heiligenstadt kündigte an, dass die SPD-Fraktion im Landtag auf einen entsprechenden Vertrag zu den Arbeitszeitkonten drängen wird.

Lücke von 900 Millionen im Haushalt - Steuerschätzung stimmt froh, aber Ausgaben steigen an - Von Klaus Wallbaum

Hannover. Düstere Aussichten am Konjunkturhimmel gibt es durchaus, aber auf die Steuerschätzung schlägt das nicht im befürchteten Ausmaß durch. Finanzminister Hartmut Möllring teilte gestern mit, dass Niedersachsen 2009 gegenüber der letzten Schätzung vor einem Jahr Mehreinnahmen von 249 Millionen Euro erwartet. „Das ist ein ordentliches Ergebnis“, betonte der CDU-Politiker.
Die Finanzexperten der Koalition sind trotzdem alarmiert: Zum einen scheint die Phase der ständigen Steuermehreinnahmen vorbei zu sein, denn die in den vergangenen beiden Jahren verkündeten Mehreinnahmen lagen erheblich höher, überstiegen sogar die Summe von 1,5 Milliarden Euro. Zum anderen beruht ein Großteil der erwarteten Einnahmen auf der Tatsache, dass die Preise und Löhne steigen und deshalb inflationsbedingt mehr in die Kasse kommt. Hier allerdings lauert ein großes Problem – wegen der Inflation klettern auch die Ausgaben in die Höhe. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen bleibt dem Land am Ende also wenig übrig, weil mindestens im gleichen Maße wie die Einnahmen die Ausgaben wachsen.
Das Finanzministerium in Hannover teilte gestern mit, dass die in der bisherigen Finanzplanung bestehende Lücke noch 560 Millionen Euro ausmache. Einige Ministerien hätten aber „einen deutlich erhöhten Finanzbedarf“ angemeldet. Nach Informationen dieser Zeitung macht die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr tatsächlich mehr als 900 Millionen Euro aus. Das liegt weniger an großzügigen neuen Projekten der Ressorts als vielmehr an kräftig gestiegenen Ausgaben für Heizung, Benzin, Verwaltungsmaterial und auch für Personal.

Nicht unumstritten ist in der Regierungskoalition die jüngste Entscheidung der Landesregierung, den Lehrern für ihr Arbeitszeitkonto einen großzügigen finanziellen Ausgleich und eine „Verzinsung“ ihrer Überstunden anzubieten. Falls sich viele Lehrer für die Vergütung als Geldleistung entscheiden, könnte dies Mehrausgaben des Landes in dreistelligem Millionenbereich nach sich ziehen. In den Fraktionen von CDU und FDP wird teilweise bemängelt, dass man hier den Lehrern sehr weit entgegengekommen sei – viel weiter als beispielsweise den Polizisten, die ebenfalls Überstunden vergütet haben wollen.

Deutscher Depeschendienst Nord, 08.05.2008

Mehrere Tausend Lehrer demonstrieren gegen die Schulpolitik

Hannover (ddp-nrd). Mehrere Tausend Lehrer haben am Donnerstag in Hannover gegen die Schulpolitik der Landesregierung demonstriert. Bis zum frühen Abend fanden sich nach Angaben der Polizei rund 10 000 Demonstranten in der Innenstadt ein. Zuvor waren sie nach einer ersten Kundgebung vor dem Kultusministerium durch das Stadtzentrum gezogen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Landtag sollten neben dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sprechen.

«Der aktuelle Vorschlag der Kultusministerin ist mit uns nicht zu machen», sagte der GEW-Sekretär für Bildungspolitik, Richard Lauenstein, vor Beginn der Veranstaltung. Lauenstein forderte, mit der Erstattung von Überstunden «wie angekündigt» zum Schuljahr 2008/2009 zu beginnen und den Anspruch auf einen sofortigen Ausgleich vertraglich festzulegen. Es sei «ganz schön dreist», dass Lehrer für den ihnen zustehenden Überstunden-Ausgleich einen Antrag stellen müssten.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte im Streit um die Arbeitszeitkonten von Lehrern einen Kompromiss vorgeschlagen. Als Regelfall sieht dieser eine Verschiebung des Überstunden-Ausgleichs auf das Schuljahr 2012/2013 vor. Die zeitliche Verzögerung soll mit zehn Prozent verzinst werden. Es sei aber auch möglich, einen Ausnahmeantrag auf den Ausgleich für das kommende Schuljahr zu stellen. Einen solchen könnten laut Ministerium rund 10 000 Lehrkräfte stellen. Dabei gehe es um etwa 410 000 über zehn Jahre angesammelte Überstunden.

In Lüneburg demonstrierten am Vormittag nach Polizeiangaben rund 2500 Schüler ebenfalls gegen die Schulpolitik des Landes. «Wir kritisieren eine Vielzahl von Entscheidungen des niedersächsischen Kultusministeriums», sagte der Stadtschülersprecher Friedemann Ewert. Ein Kritikpunkt sei dabei die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre.

NDR-Hallo Niedersachsen, 09.05.2008

Landtags-Debatte über Lehrer-Überstunden

Einen Tag nach einer Demonstration von 10.000 Lehrern in Hannover hat der Landtag am Freitag erneut über die Schulpolitik debattiert. Insbesondere ging es um das Konzept von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zum Überstunden-Abbau bei Lehrkräften. Nach heftigen Attacken der Opposition verteidigte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Heister-Neumann. Er sehe die Versäumnisse bei der früheren SPD-Regierung, weil sie in den 90er-Jahren keine Lehrer eingestellt habe. Nun gehe es darum, Unterrichtsausfall zu verhindern.

Wulff: Schul-Etat überdurchschnittlich gestiegen

Wulff betonte in der emotional aufgeladenen Debatte, die Landesregierung nehme ihre Verantwortung für eine gesicherte Unterrichtsversorgung sehr wohl wahr. "Kein Etatposten in Niedersachsen ist so stark gestiegen wie der Etatposten Schule", sagte er. Auch beim Personal gebe es einen so starken Zuwachs wie in keinem anderen Bereich.

Opposition: "Unglaubwürdige Schulpolitik"

Die Opposition warf der schwarz-gelben Landesregierung eine unglaubwürdige Schulpolitik und langjährige Untätigkeit vor. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte: "Sie haben Ihre Verantwortung sträflich vernachlässigt." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel griff Wulff an und sagte: "Wenn das vor einem halben Jahr passiert wäre, wäre das mit ihrer Wiederwahl sehr, sehr eng geworden." Die Linken-Abgeordnete Christa Reichwaldt kritisierte, Heister-Neumann und ihr Amtsvorgänger Bernd Busemann (CDU) hätten die Probleme der Unterrichtsversorgung verschlafen oder schlicht ignoriert.

Heister-Neumann wirbt für Kompromissvorschlag

Kultusministerin Heister-Neumann betonte, die Sicherung der Unterrichtsversorgung habe höchste Priorität und warb erneut für ihren Vorschlag zum Überstunden-Abbau der Pädagogen. Die Lehrer können einen sofortigen Ausgleich der Mehrarbeit vom Herbst dieses Jahres an beantragen - der Wunsch der Ministerin ist aber, dass sie erst in vier Jahren ihre Überstunden abbauen. "Es wäre sehr schön, wenn viele Lehrer darauf eingehen", sagte Heister-Neumann.

Ursprünglich hatte sie geplant, dass die Lehrer den Mehrarbeitsausgleich erst kurz vor dem Ruhestand vornehmen sollen. Betroffen sind nach Ministeriumsangaben rund 10.000 Lehrkräfte im Schuljahr 2008/2009, die sofort ihren Überstunden-Ausgleich beantragen können. Dann wären 500 zusätzliche Pädagogen notwendig. Insgesamt geht es um etwa 410.000 angesammelte Überstunden.

newsclick.de, 09.05.2008

Wütende Lehrer stellen Kultusministerin zur Rede / 11 000 Pädagogen demonstrieren gegen Heister-Neumanns Politik

Von Michael Ahlers

HANNOVER. In der Höhle des Löwen wird es laut. Sehr laut. "Abtreten", skandieren Tausende von Lehrern. Trillerpfeifen schrillen, Elisabeth Heister-Neumann (CDU) steht mittendrin und lächelt tapfer. Und wendet sich einem Mann im blaukarierten Hemd zu.

Dass es kein Tag wie jeder andere ist, zeigt die Menge, die sich in unmittelbarer Nähe des Landtags versammelt hat.

Wehende GEW-Fahnen, ein kämpferischer Landesvorsitzender Eberhard Brandt – das alles ist man gewohnt. Schilder mit Aufschriften wie "Lügenministerin" schon weniger.

Doch wenn schon Guillermo Spreckels, jedem Revoluzzertum abgeneigter Vorsitzender des Philologenverbandes, den Volkstribun gibt, herrscht Ausnahmezustand. "Eine grandiose Demonstration", ruft Spreckels, die Menge jubelt.

Der Aufmarsch hat schon am Mittag begonnen. Während die Ministerin im Landtag sitzt, rollen die Busse mit den Demonstrationsteilnehmern aus ganz Niedersachsen an. Seit 1998 unterrichten die Lehrer bis zu zwei Stunden pro Woche mehr, vom Sommer dieses Jahres an sollte das durch weniger Unterricht ausgeglichen werden. So stand es seit 1998 fest. Dann gab Kultusministerin Heister-Neumann plötzlich eine neue Parole aus: Erst unmittelbar vor der Pension sollten die Lehrer die Mehrstunden im Block ausgleichen. "Wir brauchen jede Unterrichtsstunde", so ein Schulpolitiker der Koalition zum Bruch der Vereinbarung.

"Das mit dem Arbeitszeitkonto hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Ulrike Schröter, 49. Sie unterrichtet seit 22 Jahren an der Realschule Maschstraße in Braunschweig. "Man fühlt sich nicht ernstgenommen", sagt sie über die Kehrtwenden der Politik.

Seit Dienstag, zwei Tage vor der Demonstration, soll der Ausgleich "im Regelfall" um vier Jahre nach hinten geschoben werden – nicht mehr bis ans Laufbahnende. Wer will, soll wie versprochen nun doch zum neuen Schuljahr beginnen dürfen. So hat es die CDU-Ministerin zugesagt. Doch der Ärger ist groß. Etliche Schulen sind gleich mit komplettem Kollegium angerückt, wie der Wolfsburger GEW-Kreisvorsitzende Gerald Kulms berichtet.

Und dann ist Heister-Neumann mitten in der Menge und versucht im Lärm der Pfeifen und Hupen den Dialog, der vorher wohl fehlte. Zum Beispiel mit Jürgen Hoffmann von der Haupt- und Realschule Remlingen. "Weil wir Riesenprobleme haben", dringt als Wortfetzen der Ministerin durch. Da hat der 53-Jährige Hoffmann wohl gefragt, warum die Regierung das alte Versprechen von 1998 gebrochen habe.

"Ich stehe ja in der Pflicht", beruhigt Heister-Neumann. Wenn der Ausgleich der Konten nun 2012 anstehe, seien diese Regierung und diese Ministerin ja noch im Amt und sozusagen haftbar. Hoffmann bleibt skeptisch. Er lädt die Ministerin an seine Schule ein.

Derweil läuft auf der Protest-Bühne 100 Meter entfernt das Programm weiter. Landtagspolitiker werden befragt, CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare erntet die meisten Buhs. "Das ist doch jetzt ein besseres Angebot als 1998", sagt Klare. Jeder Lehrer könne wählen, ob er seinen Zeitausgleich sofort, 2004 oder vor der Pension nehme. Hohnlachen, Pfeifen sind die Antwort.

Die Ministerin ist wieder im Landtag. "Waren das überhaupt 6000?", fragt der Helmstedter CDU-Abgeordnete Wittich Schobert, ein Vertrauter, am Straßenrand. Später ist von 11 000 Demonstranten die Rede, fast doppelt so viele wie angekündigt.

GEW-Chef Eberhard Brandt redet, anheizen muss er nicht. Von zu großen Klassen über eine abgehoben-arrogante Schulbürokratie bis hin zu immer neuen Aufgaben unter dem Siegel "eigenverantwortliche Schule" haben die Lehrer die Nase voll. "Dreister-Neumann" steht auf einem Schild. Harte Zeiten.

HAZ, 07.05.2008

Niedersachsen kommt Lehrern entgegen

Kultusministerin legt neues Modell für Überstunden vor

Von Saskia Döhner
Hannover. Im Streit um den Ausgleich der Lehrerüberstunden rudert Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann zurück. Zwei Tage vor einer Großdemonstration, zu der mehr als 6000 Lehrer in Hannover erwartet werden, legte die CDU-Politikerin einen Kompromissvorschlag vor. Danach sollen die Pädagogen den Abbau ihrer Mehrarbeit im Regelfall um vier Jahre verschieben. Es sei aber für jeden Lehrer auch möglich, Überstunden schon ab Sommer abzubummeln, sagte Heister-Neumann: „Die Lehrkraft muss nur einen Antrag stellen, und der wird dann genehmigt.“
Nach dem ersten Entwurf, der Mitte April vom Kabinett verabschiedet worden war, sollten die Lehrer ihre Überstunden erst kurz vor dem Ruhestand ausgleichen. Dagegen waren die Lehrerverbände Sturm gelaufen. Die Arbeitszeitkonten waren 1998 von der damaligen SPD-Landesregierung eingeführt worden. Je nach Schulform hatten die Lehrer unentgeltlich ein bis zwei Stunden in der Woche mehr gearbeitet. Nach Angaben Heister-Neumanns sind bislang insgesamt 410 000 Überstunden angesammelt worden. Im nächsten Schuljahr könnten 10 000 Lehrkräfte mit dem Abbummeln beginnen. „Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, müssten wir 500 neue Pädagogen einstellen“, sagte die Ministerin. 250 zusätzliche Stellen hat sie bei Finanzminister Hartmut Möllring bereits angemeldet.
Während von der SPD Kritik am „Zickzackkurs“ der Ministerin kam, gab es von den Lehrerverbänden ein verhaltenes Lob. Dies sei ein erster zaghafter Versuch, den Vertrauensbruch zu kitten, teilte der Verband Bildung und Erziehung mit.
P Kommentar Seite 2 P Ein flexibles Modell Seite 6 P Weiteres im Internet unter
www.haz.de/587775

Kultusministerin

Lernfähig

Und sie bewegt sich doch: Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann ist mit ihrem Kompromissvorschlag einen Riesenschritt auf die Lehrer zugegangen. Ihr Modell lässt den Pädagogen etliche Wahlmöglichkeiten, nicht zuletzt die Ausbezahlung der Überstunden. Die zehnprozentige Verzinsung für diejenigen, die den Freizeitausgleich nach hinten verschieben, liegt deutlich über dem, was Gewerkschaften und Oppositionspolitiker gefordert hatten.
Wer eben noch Heister-Neumanns Hartleibigkeit kritisiert hatte, muss sich jetzt fast verwundert die Augen reiben. Sicher war es der öffentliche Druck, der die Ministerin zu ihrem großzügigen Angebot getrieben hat. Nach ihrem unglücklichen Start blieb ihr aber auch keine andere Wahl. Gegen die Lehrer und ihre Verbände kann sich schließlich auf Dauer kein Kultusminister im Amt halten. Dennoch muss man anerkennen, dass sich Heister-Neumann lernfähig gezeigt hat. Die Begegnung mit rund 6000 protestierenden Lehrern wird ihr am Donnerstag dennoch nicht erspart bleiben.
Bei dem Lob für den Kompromissvorschlag darf aber ein Problem nicht aus dem Blickfeld geraten: der Fachlehrermangel. Niedersachsen fehlen Physik-, Mathe- und Musiklehrer – und zwar schon seit Jahren. Alle Bemühungen, Seiteneinsteiger oder Bewerber aus anderen Bundesländern zu gewinnen, haben bislang nicht gefruchtet. Helfen könnten nur ein umfassendes Programm zur Nachwuchsförderung und eine bessere Bezahlung. Solange Niedersachsen seine jungen Lehrer schlechter entlohnt als beispielsweise Nordrhein-Westfalen, dürfte sich am Fachlehrermangel aber wenig ändern. Saskia Döhner

Deutscher Depeschendienst Nord, 08.05.2008

Mehrere Tausend Lehrer demonstrieren gegen die Schulpolitik

Hannover (ddp-nrd). Mehrere Tausend Lehrer haben am Donnerstag in Hannover gegen die Schulpolitik der Landesregierung demonstriert. Bis zum frühen Abend fanden sich nach Angaben der Polizei rund 10 000 Demonstranten in der Innenstadt ein. Zuvor waren sie nach einer ersten Kundgebung vor dem Kultusministerium durch das Stadtzentrum gezogen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Landtag sollten neben dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sprechen.

«Der aktuelle Vorschlag der Kultusministerin ist mit uns nicht zu machen», sagte der GEW-Sekretär für Bildungspolitik, Richard Lauenstein, vor Beginn der Veranstaltung. Lauenstein forderte, mit der Erstattung von Überstunden «wie angekündigt» zum Schuljahr 2008/2009 zu beginnen und den Anspruch auf einen sofortigen Ausgleich vertraglich festzulegen. Es sei «ganz schön dreist», dass Lehrer für den ihnen zustehenden Überstunden-Ausgleich einen Antrag stellen müssten.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte im Streit um die Arbeitszeitkonten von Lehrern einen Kompromiss vorgeschlagen. Als Regelfall sieht dieser eine Verschiebung des Überstunden-Ausgleichs auf das Schuljahr 2012/2013 vor. Die zeitliche Verzögerung soll mit zehn Prozent verzinst werden. Es sei aber auch möglich, einen Ausnahmeantrag auf den Ausgleich für das kommende Schuljahr zu stellen. Einen solchen könnten laut Ministerium rund 10 000 Lehrkräfte stellen. Dabei gehe es um etwa 410 000 über zehn Jahre angesammelte Überstunden.

In Lüneburg demonstrierten am Vormittag nach Polizeiangaben rund 2500 Schüler ebenfalls gegen die Schulpolitik des Landes. «Wir kritisieren eine Vielzahl von Entscheidungen des niedersächsischen Kultusministeriums», sagte der Stadtschülersprecher Friedemann Ewert. Ein Kritikpunkt sei dabei die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre.