23.11.11 -- solid fordert: Naziterror stoppen u. VS auflösen

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Niedersachsen

Den Naziterror stoppen – Verfassungsschutz auflösen

Faschistische Gewalt ist derzeit in aller Munde. Anlass dafür sind Morde und andere Gewaltakte einer faschistischen Untergrundorganisation, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nennt. Zwischen 2000 und 2006 fielen diesen rassistischen Mördern mindestens zehn migrantische Menschen zum Opfer. Medien und Politik sprechen von Rechtsterrorismus, konservative Kreise schreien erneut nach einem NPD-Verbot.

Dieser Naziterror ist allerdings Folge einer systematisch verfolgten Politik der Diffamierung und Überwachung linker und antifaschistischer Theorie und Praxis. Verfassungsschutz und Politik, allen voran der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und die Familienministerin Kristina Schröder, beschworen jahrelang bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen Linksterrorismus herbei und begannen eine umfangreiche und lückenlose Überwachung engagierter Antifaschist_Innen. Gemäß der Extremismustheorie wurden somit linke, progressive Ideen mit rechter Dumpfheit und Rassismus gleichgesetzt. Organisationen, die sich aktiv gegen Nazis zur Wehr setzen, wurde gedroht, ihre Fördermittel zu streichen, sollten sie nicht versprechen in ihrer Arbeit nicht mit Antifagruppen und sonstigen als linksextremistisch abgestempelten Verbänden zusammenzuarbeiten.

Hinzu kommen neue Erkenntnisse in der Aufarbeitung des Naziterrors. Verfassungsschützer_Innen haben scheinbar nicht nur schlampig gehandelt, sondern den Faschisten bei ihrem Untertauchen aktiv geholfen. Diese Kooperation unseres „Rechtsstaates“ mit Naziterroristen ist nicht hinzunehmen!
„Der Verfassungsschutz hat jegliche demokratische Legitimation verloren. Er arbeitet ohne irgendeine Kontrolle und hat sich ganz offensichtlich verselbstständigt. Während Politik und Medien sich fleißig daran gemacht haben, einen Linksterrorismus herbeizuschwören und Antifaschismus zu kriminalisieren, haben Verfassungsschutz und sonstige staatliche Institutionen scheinbar mit den Nazis zusammengearbeitet und diesen Terrorismus erst ermöglicht.“, so der Sprecher für Antifaschismus in der Linksjugend ['solid] Niedersachsen, Lennart Onken.

Die Linksjugend ['solid] Niedersachsen fordert Politik und Öffentlichkeit dazu auf, Nazis endlich zu ächten und antifaschistische Gruppen zu unterstützen. Außerdem ist es an der Zeit, den antidemokratischen Verfassungsschutz aufzulösen und für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem Rassismus und Faschismus keine Grundlage haben.