Mieser Immobilientrick der NPD? - Stadt Straubing soll offenbar unter Druck gesetzt werden

NPD zieht für einen Monat in die ehemalige Tierklinik Dr. Fechter ein.

 Die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, zieht in die ehemalige Tierklinik Dr. Fechter an der Osserstraße ein. Jedenfalls für einen Monat. Die Empörung über das Auftauchen der Rechts-Außen-Partei, die gehäuft in der Stadt plakatiert hat, ist bei Stadt und Bürgern groß. Angeblich ist auch ein Sommerfest der NPD geplant.

Hinter dem Auftreten vermuten Insider aber neben Medieneffekten auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Art und Weise der Führung der Verkaufs- bzw. Vermietungsverhandlungen lassen darauf schließen, dass damit der Preis des Grundstückes in die Höhe getrieben werden soll. Beim vermuteten Immobilientrick sollen Stadt und Anwohner unter Druck gesetzt werden. Die Aussicht, eine NPD-Zentrale in der Stadt zu haben und damit bundesweit schlechte Publicity zu ernten, soll andere dazu bewegen, das Grundstück zu einem überteuerten Preis zu kaufen. Über 2,3 Millionen Euro soll die NPD angeblich verhandeln. Schätzungen gehen aber von einem Gebäudewert aus, der höchstens bei 10 bis 20 Prozent dieser Summe liegt. "Einfach ein mieser Immobilientrick", heißt es in Insider-Kreisen.

Schon längere Zeit wurde versucht, Medien zu instrumentalisieren, um Druck auf die Stadt auszuüben. Oberbürgermeister Markus Pannermayr betont: "Wir prüfen intensiv, welche Möglichkeiten wir haben, die geplante Nutzung zu verhindern."

Das NPD-Drohszenario ist bereits von anderen Städten bundesweit bekannt. Verzweifelte oder verbitterte Hausbesitzer treiben im Zusammenspiel mit der rechten Partei den Preis einer Immobilie künstlich in die Höhe. Die Kommune überbietet diesen gezwungenermaßen, und die NDP kassiert wahrscheinlich Provision für ihre Beteiligung, klagen Verfassungsschützer diese Taktik an. 

Der Verfassungsschutz bestätigt, dass er über die Situation in Straubing im Bilde sei und dass es ein breites Spektrum an Scheinkäufen im Zusammenhang mit der NPD gebe. Allerdings sei davon auszugehen, dass dem bayerischen Landesverband das Geld für größere Ankäufe fehle. Man müsse immer den Einzelfall prüfen und könne auch nicht sagen, inwieweit es eine Rolle spiele, dass Sascha Roßmüller, stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, gebürtiger Straubinger ist und die Örtlichkeiten kennt. Nach wie vor stehe die NPD in ganz Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Sollten sich Verkäuferin und NPD, die in ganz Bayern zur Landtagswahl zugelassen ist, aber auf einen Kaufpreis einigen, müssten rechtliche Schritte geprüft werden. Straubing bekäme womöglich eine NPD-Geschäftsstelle mit Tagungs- und Schulungsräumen. Andere Städte haben es erfolgreich vorgemacht: Jetzt ist friedlicher, lautstarker und andauernder Protest aller Straubinger gefordert.

Von Ulli Scharrer

Mehr dazu im Straubinger Tagblatt vom 21. August!