„Sturmfest und erdverwachsen...“

„Sturmfest und erdverwachsen...“

Mittwoch, 8. Oktober 2008

Artikel aus der "Lotta - antifaschistische zeitung aus nrw" Nr. 31:

„Sturmfest und erdverwachsen...“ - Neonazismus in Niedersachsen
Von David Janzen

In Niedersachsen arbeiten NPD und neonazistische Kameradschaften „auf Augenhöhe“ zusammen. Zur Landtagswahl im Januar 2008 gelang es der NPD, auch Kritiker aus den Reihen der „Freien Nationalisten“ einzubinden. Der ersehnte Einzug in ein westliches Landesparlament ist zwar gescheitert, der gezielte Strukturausbau in ausgewählten ländlichen Regionen wird aber verstärkt fortgesetzt. Niedersachsen gilt als Stammland der NPD. In der Landeshauptstadt Hannover wurde die Partei 1964 gegründet. 1967 gelang ihr der Einzug in den Landtag mit 5,3 Prozent. Schon zuvor konnten hier extrem rechte Parteien Wahlerfolge erzielen. So erreichte 1951 die von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP) bei der Landtagswahl 11 Prozent der Stimmen. Am 23. Oktober 1952 wurde die SRP wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten.

„... Von der Weser bis zur Elbe, von dem Harz bis an das Meer. Stehen Niedersachsens Söhne, eine feste Burg und Wehr ...“  - Lied der Niedersachsen

Das „Lied der Niedersachsen“ wird jeder schon einmal gehört haben, der in einem Dorf oder Städtchen zwischen Harz, Heide und der Nordsee ein Schützenfest, ein Fest der örtlichen Feuerwehr oder ein traditionelles Osterfeuer besucht hat. Auch manche Parteiveranstaltung der CDU endet mit diesem Lied. Wie im Lied besungen wird Niedersachsen im Norden durch Weser, Ems, Elbe und die Nordsee begrenzt. Im Westen grenzt das Emsland an die holländische Grenze und Nordrhein-Westfalen. Im Süden liegt hinter Göttingen die Landesgrenze zu Hessen und südöstlich das thüringische Eichsfeld. Den Harz, im Südosten gelegen, teilt sich das Bundesland mit Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Osten grenzt das niedersächsische Wendland an die sachsen-anhaltinische Altmark. Der Nordosten und der Westen mit rund drei Vierteln der Landesfläche gehören zur Norddeutschen Tiefebene, der Süden zum Niedersächsischen Bergland.

Mit 47.624 Quadratkilometern ist Niedersachsen flächenmäßig das zweitgrößte, mit etwa acht Millionen Einwohnern der Bevölkerungszahl nach das viertgrößte Bundesland. Landeshauptstadt und mit rund 515.000 Einwohnern größte Stadt des Landes ist Hannover. Wirtschaftlich spielt die Region nördlich des Harzes mit den Stahlwerken Salzgitter, dem Forschungszentrum Braunschweig und der „Autostadt“ Wolfsburg die größte Rolle. Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen lag 2006 mit 11,6 Prozent ungefähr im Bundesdurchschnitt. Neben der Automobilindustrie und ihren Zulieferern hat die Landwirtschaft - 60,8 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich genutzt - große Bedeutung.

„... Fest wie unsre Eichen halten alle Zeit wir stand, wenn Stürme brausen übers deutsche Vaterland. Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen, Heil Herzog Widukind Stamm ...“  - Lied der Niedersachsen

Auch beim Wahlkampfauftakt der NPD zur Landtagswahl 2008, der im Herbst letzten Jahres in Hannover stattfand, durfte das „Niedersachsenlied“ natürlich nicht fehlen: Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel griff zur Gitarre, und die Spitzen der Landes- und Bundes-NPD reichten sich die Hände. Auch im Saal herrschte demonstrative Einigkeit: Alt-NPDler saßen neben jungen Leuten mit T-Shirts mit der Aufschrift „Freie Kräfte Oldenburg“ oder „Autonomen Nationalisten“. Am Rande diverse Informationsstände, wie zum Beispiel der Bürgerinitiative für Zivilcourage aus Wolfsburg, der Kameradschaft Snevern Jungs oder der Gemeinschaft Deutscher Frauen. Das Wahlkampfmotto „Sozial geht nur national“ gab die propagandistische Richtung für den Wahlkampf vor. Es herrschte Aufbruchstimmung: Bei 11 Prozent liege das Wählerpotenzial für die Partei in Niedersachsen, mindestens die Hälfte davon, so der Spitzenkandidat Andreas Molau, wolle man am Wahltag einfahren. Hunderttausende von Wahlkampfzeitungen und Werbe-DVDs sollten verteilt werden, zahlreiche Infostände, 100 Kundgebungen und Lautsprecherwagenfahrten sollten flächendeckend durchgeführt werden.

Molau, ehemaliger Waldorfschullehrer in Braunschweig, stellvertretender Landesvorsitzender, Mitglied im Bundesvorstand der NPD und Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP), gibt sich nach außen bieder und bürgerlich. Sein Ziel: neue Wählerschichten für die Partei auch in konservativen Kreisen und unter ehemaligen Republikaner-Wählern zu gewinnen. Aber auch in Neonazi-Kreisen genießt Molau Ansehen. Und so gilt er als ambitionierter und durchaus aussichtsreicher Kandidat sogar für das Amt des NPD-Bundesvorsitzenden.

Brüche in der NPD

Soviel demonstrative Einigkeit wie beim Wahlkampfauftakt herrschte zuvor nicht: Wenige Monate vorher kam es zur offenen Konfrontation innerhalb der NPD und mit den „Freien Nationalisten“. Der NPD-Landesverband - der über eine steigende Zahl von derzeit etwa 650 Mitgliedern verfügt - ist stark vom traditionellen Parteiflügel um den Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld, dem Geschäftsführer der Bundespartei, geprägt. Dieser Flügel steht einer Zusammenarbeit mit der neonazistischen Kameradschaftsszene eher ablehnend gegenüber. Dem steht ein aktivistisch orientierter und durch jüngere Parteimitglieder geprägter Flügel gegenüber, der vom früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf Dammann repräsentiert wird. Dammann ist Anmelder zahlreicher Aufmärsche, die mit starker Beteiligung der Kameradschaften in den letzten Jahre in Niedersachsen durchgeführt wurden und bei denen auch führende Vertreter der „Freien Nationalisten“ wie zum Beispiel Dieter Riefling aus Hildesheim sprachen. Auf Grund seiner aggressiven und offen neonazistischen Reden bei den Aufmärschen hatte ihm der Landesvorstand zeitweise „Redeverbot“ bei Veranstaltungen der Partei erteilt.

Im Dezember 2006 forderten zahlreiche Mitglieder in einem offenen Brief die Abwahl des Landesvorsitzenden Eigenfeld. Christian Worch erklärte gleichzeitig, wenn Dammann nicht Landesvorsitzender werde, würden die „Freien Kräfte“ der NPD jede Unterstützung im Wahlkampf versagen und eine eigene Wahlliste aufstellen. Beim Landesparteitag am 15. April 2007 unterlag Dammann dann jedoch bei der Wahl zum Landesvorsitzenden, und Ulrich Eigenfeld wurde erneut im Amt bestätigt.

Molau übernimmt die Regie

Faktisch übernahm allerdings Andreas Molau, als stellvertretender Landesvorsitzender und Wahlkampfleiter, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch die Leitung des Landesverbandes, während Eigenfeld sich hauptsächlich um seine Aufgaben im Bundesvorstand kümmert. Angesichts des „Haders der letzten Monate”, so betonte Molau nach der Wahl, sei es nun wichtig, den „Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei die Hand [zu] reichen“. Am 1. Mai 2007 blieb die Kameradschaftsszene jedoch demonstrativ der NPD-Demonstration im niedersächsischen Vechta fern, so dass dort nur rund 100 Parteimitglieder erschienen - Aufmärsche in Niedersachsen haben sonst meist eine Beteiligung zwischen 150 bis 350 Personen. Stattdessen fuhren die meisten Kameradschaftsaktivisten an jenem 1. Mai zum Aufmarsch nach Dortmund.

In zahlreichen Gesprächen bemühte sich Andreas Molau in den folgenden Wochen die „Volksfront von rechts“ dennoch auf den Weg zu bringen. So appellierte er auch beim so genannten „Stammtisch Nord“ am 10. August 2007 in der Nähe von Lüneburg an die versammelten Kameradschaftsaktivisten, die NPD im Wahlkampf zu unterstützen. Der „Stammtisch Nord“ hat als Koordinationstreffen der führenden Kameradschaftsaktivisten zentrale Bedeutung in der Vernetzung der neonazistischen Szene im Norden.

Tatsächlich gelang es Molau, fast die gesamte Neonazi-Szene einzubinden. Lediglich die Autonomen Nationalisten Soltau (ANS) lehnten eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ spielt in Niedersachsen allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Sie orientieren sich an AN-Gruppen in NRW, die sich immer wieder auch an Aufmärschen in Niedersachsen beteiligen. Unter dem Label Autonome Nationalisten Nord/West (AN N/W) hatten sich die AN Soltau zuletzt mit anderen Gruppen zu einem „Aktionsbündnis“ zusammengeschlossen. Das Eintreten für eine „Querfront“, die Selbstbezeichnung als „Nationale Antifaschisten“ und schließlich der Vorwurf einer Zusammenarbeit mit einem „Antifa-Fotografen“ führten aber zu einer deutlichen Abgrenzung der restlichen Szene von der AN N/W. Inzwischen hat sich das „Aktionsbündnis“ AN N/W auf Grund der Vorwürfe zerstritten und aufgelöst.

Geld für Wahlkampfhilfe

Während sich die „Autonomen Nationalisten“ vor der Landtagswahl einer „Volksfront von rechts“ verweigerten, wurde zwischen den „Freien Kräften“ (FK) und der NPD ein regelrechter Kooperationsvertrag für den Wahlkampf geschlossen: Die FKs sicherten darin der NPD personelle und praktische Unterstützung im Wahlkampf zu, die Partei räumte ihnen im Gegenzug ein Mitspracherecht in der Ausrichtung des Wahlkampfes und einen Anteil an der Wahlkampfkostenrückerstattung ein. Molau sprach angesichts dieses Übereinkommens von einer Zusammenarbeit auf „Augenhöhe“. Tatsächlich übernahmen in manchen Regionen die Kameradschaftsaktivisten fast die gesamte Wahlkampfarbeit, wie zum Beispiel in Hildesheim die „Bürgerinitiative Zivilcourage“ um Dieter Riefling, der als NPD-Direktkandidat kandidierte, oder in Celle, wo die Aktivisten der Kameradschaft 73 Celle um den Neonazi Klaus Hellmund in NPD-Jacken Wahlkampfstände durchführten und ebenfalls den Direktkandidaten stellten. Insgesamt kandidierten in Niedersachsen zehn „freie Nationalisten“ für die NPD. Auch Worch trommelte für die Zusammenarbeit und stellte sich höchstpersönlich hinter NPD-Infostände.

Doch selbst mit Unterstützung der Kameradschaften, von denen in Niedersachsen rund 20 mit jeweils 10 bis 30 Mitgliedern existieren, gelang es der NPD weder, flächendeckend Direktkandidaten aufzustellen, noch flächendeckend einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf zu betreiben. In vielen Wahlkreisen scheiterte man schon beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Direktkandidaten. Entgegen den großspurigen Ankündigungen wurden nur sehr wenige Infostände und nur fünf Wahlkampfkundgebungen durchgeführt. Nach eigenen Angaben verteilte die NPD allerdings zwei Ausgaben ihrer professionell gestalteten Wahlkampfzeitung mit einer Auflage von jeweils 1,5 Millionen. Als neues Werbemittel wurde außerdem eine Wahlkampf-DVD mit Interviews, Musikbeiträgen und Statements von extrem rechten Musikern verteilt. Auch sonst setzt die NPD in Niedersachen auf die Nutzung moderner Kommunikationsformen und Medien. Auf der Internetseite werden regelmäßig Pressemitteilungen und Kommentare zu lokalen und überregionalen politischen Ereignissen veröffentlicht, das „Lied der Niedersachsen“ kann als Klingelton fürs Handy runtergeladen werden, Videos werden im Internet veröffentlicht, und der Spitzenkandidat Andreas Molau stellte sich im Chat den Fragen seiner (erhofften) Wähler.

Das Wahlergebnis allerdings dürfte der Aufbruchstimmung bei NPD und Kameradschaften einen ziemlichen Dämpfer verpasst haben. Mit 1,5 Prozent lag man deutlich unter den eigenen Erwartungen. Immerhin reichte das Ergebnis gerade noch für eine Wahlkampfkostenerstattung, so dass nun staatliche Mittel direkt oder indirekt auch in die neonazistische Kameradschaftsszene fließen werden.

Regionale Hochburgen

Analysiert man die regionalen Wahlergebnisse zeigt sich, dass die NPD dort, wo sie vor Ort verankert und präsent ist, auch überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat. Das beste Ergebnis der 42 Direktkandidaten erzielte Friedrich Preuß aus Helmstedt (3,6 %), der dort seit Jahren im Rat der Stadt sitzt. In der Stadt Bad Lauterberg erhielt Michael Hahn 5,24 % der Erststimmen und 5,09 % der Zweitstimmen (im Wahlkreis Osterode, zu dem Bad Lauterberg gehört allerdings insgesamt nur 2,6 %).

Der Harz und insbesondere das Städtchen Bad Lauterberg gilt als eine der regionale Hochburgen der NPD. Dort verfügt die Partei seit der Kommunalwahl 2006 über einen Sitz im Rat. In Bad Lauterberg wohnen Annett und Michael Müller, die beide als Liedermacher und zusammen als Faktor Deutschland auftreten. Beide kandidierten für die NPD auf der Landesliste für den Landtag. In der Harzregion können NPD und Kameradschaften, die dort starke personelle Überschneidungen aufweisen, auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen. Es gibt Gaststätten, in denen regelmäßige Stammtische, Kameradschaftsabende oder Liederabende stattfinden. Ein Tattoostudio in Bad Lauterberg, das von einem Mitglied der Band Agitator betrieben wird, gilt als Anlaufstelle auch für jüngere „Nachwuchsnazis“. In Seesen verkauft der Ragnarök-Shop von rechtsextremer Mode bis zu Teleskopschlagstöcken alles, was die Szene begehrt. Neben dem Shop und angegliederten Tattoo-Studio betreibt der Inhaber, dem Kontakte zur NPD und in die Rockerszene nachgesagt werden, eine Filiale in Halberstadt (Sachsen-Anhalt), die von einer Antifa-Gruppe als „Treff- und Agitationspunkt“ der „lokalen Nazistrukturen“ bezeichnet wird. Gerade entlang der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, wie im Harz, aber auch im Wendland, bestehen enge Kontakte und ein reger Austausch der extrem rechten Szene auf beiden Seiten.

Auch die Kameradschaft Northeim ist in der Harz-Region aktiv. Thorsten Heise, Gründer der Kameradschaft und heute NPD-Bundesvorstandsmitglied, wohnt in Fretterode im nahegelegenen thüringischen Eichsfeld. Immer wieder kommt es insbesondere bei Volks- und Schützenfesten in der Region zu Schlägereien, ausgelöst durch Neonazis. So erlebte der Ort Dorste am Rande des Harzes 2006 bei einer „Mallorca-Party“ eine regelrechte Hetzjagd von Neonazis auf Migranten. Im November 2007 fand auf Heises Anwesen in Fretterode eine Razzia statt. Gleichzeitig wurden die Wohnungen von Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg durchsucht. Beschlagnahmt wurden neben „illegalen Tonträgern“, die Heise produziert und über seinen WB Versand vertrieben haben soll, auch drei Waffen. Darunter soll sich ein Maschinengewehr befunden haben. Kurze Zeit später fand eine weitere Polizeiaktion gegen die niedersächsische RechtsRock-Szene statt: Neun Wohnungen in Braunschweig, Salzgitter, Goslar und Peine wurden durchsucht, CDs und Computer sichergestellt.

Honour & Pride ersetzt Blood & Honour

Derzeit finden nur recht wenige RechtsRock-Konzerte in Niedersachsen statt: 2007 soll es nach Angaben des Verfassungsschutz lediglich drei gegeben haben. Das größte  war eine  „Geburtstagsfeier“ von Oliver Malina, führender Kopf der Kameradschaft Salzgitter, die nach Behördenangaben allerdings nicht mehr aktiv sein soll. Zu diesem Konzert in einem Kleingartenverein, bei dem unter anderem die Band Oidoxie spielte, reisten rund 340 Neonazis aus der ganzen BRD an. Malina ist Organisator diverser rechter Konzerte in ganz Norddeutschland und gilt als Aktivist der extrem rechten Gruppierung Honour & Pride. Sie tritt nicht nur optisch, sondern auch organisatorisch in die Fußstapfen des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. Hauptsächlich werden Konzerte und Partys organisiert, aber auch zum Beispiel Fußballturniere. Gruppen von Honour & Pride existieren unter anderem in Braunschweig, im Nordharz und in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Im Dezember 2007 fand in der Nähe von Peine ein Konzert von Kategorie C / Hungrige Wölfe statt, das vom Verfassungsschutz offensichtlich nicht als rechtsextremes Konzert bewertet wurde. Tatsächlich bestand das Publikum jedoch größtenteils aus extrem rechts orientierten Hooligans und organisierten Neonazis, darunter auch Malina. Die Ordner trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Saalschutz Nordmark“ - für Szenekenner ein deutlicher Hinweis auf die ehemalige Sektion Nordmark von B&H. Im März dieses Jahres wurden der Inhaber des Hildesheimer Tattoo-Shops Last Resort, Hannes Knoch, und sein Geschäftspartner Hannes Franke vom Landgericht Halle wegen der Fortführung von Blood & Honour zu Geldstrafen verurteilt. Franke führt in Munster inzwischen ein Tattoo-Studio, Knoch einen Military-Shop. Knoch betreibt außerdem mit seiner Warrior-Survival-School paramilitärische Übungen, an denen auch Neonazis teilgenommen haben sollen.

Vom Osten lernen...

In Niedersachsen verfügt die extrem rechte Szene noch nicht flächendeckend über handlungsfähige und kontinuierlich arbeitende Strukturen. Festzustellen ist aber eine Zunahme regionaler und lokaler Schwerpunkte. In einzelnen Regionen, wie zum Beispiel im Harz, in Verden und in den ländlichen Regionen um Braunschweig, ist eine zunehmende Verstetigung und Verfestigung von Strukturen zu beobachten. NPD und Kameradschaftsszene versuchen, sich dort in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Gezielt wird, besonders in den Dörfern oder Kleinstädten, in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr mitgearbeitet. Kameradschaften, wie die Snevern Jungs sammeln Müll, treten geschlossen bei Volksfesten auf und beteiligen sich an Sportevents. Konzepte und Strategien der extremen Rechten, die in einigen neuen Bundesländern bereits umgesetzt werden, werden nach Niedersachsen exportiert. So schulte ein NPD-Stadtrat aus Dresden die bei der Kommunalwahl 2006 gewählten NPD-Vertreter im Auftreten in den Orts-, Stadt- und Kreisräten. Bei der Kommunalwahl 2006 gelang es der NPD aus dem Stand, 16 neue kommunale Mandate zu gewinnen. Diese bisher noch lokal begrenzten Wahlerfolge machen deutlich, dass die Gefahr extrem rechter Wahlerfolge in Niedersachsen durchaus besteht.

David Janzen ist freier Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (www.arug.de)