Gemeinde Faßberg will rechtsextremes Zentrum verhindern

Gemeinde Faßberg will rechtsextremes Zentrum verhindern

Faßberg/Kr. Celle (epd).

Die Gemeinde Faßberg bei Celle will verhindern, dass der NPD-Anwalt Jürgen Rieger in einem Hotel des Ortes ein rechtsextremistisches Zentrum erreichtet. "Wir werden alle uns juristisch zur Verfügung stehenden Mittel verwenden, um zu verhindern, dass sich Rechtsextreme hier etablieren", sagte ein Sprecher am Montag dem epd. Rieger hat mit dem Besitzer des Hotels einen Kaufvertrag geschlossen. Er gehe davon aus, dass die Gemeinde diesen mit ihrem Vorkaufsrecht aushebeln könne, sagte der Sprecher.

Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten werde jetzt ein anderer Betreiber für das leerstehende Haus gesucht. Die Bevölkerung laufe Sturm und frage, wie sie helfen könne, sagte der Sprecher. Die Betroffenheit sei groß, sagte auch der evangelische Gemeindepastor Christian Berndt. "Wir wollen im Kirchenvorstand jetzt darüber diskutieren, welchen Widerstand wir leisten." Auf keinen Fall könne akzeptiert werden, dass Kinder in der Region rechtsextremem Gedankengut ausgesetzt würden.

Das "Celler Forum gegen Rechts" wolle zunächst die juristischen Prüfungen zum Vorkaufsrecht abwarten, sagte Forums-Sprecher Hartwig Erb vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Wir wollen nicht gleich große Demonstrationen veranstalten, aber wir wollen auch nicht, dass Rieger da einzieht." Geplant sei, zunächst mit Kirchen, Parteien, Kommunalpolitikern und Menschen in Faßberg ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen auch nicht, dass Rieger mit seinen Kaufoptionen Geld verdient."

Vor einem Jahr sei schon einmal der Kauf des Hotels durch Rieger im Gespräch gewesen, sagte Pastor Berndt. In den evangelischen Kirchenkreisen Soltau und Celle sei daraufhin beschlossen worden, auf Erfahrungen aus dem nahegelegenen Hetendorf bei Hermannsburg aufzubauen. In Hetendorf hatten Kirchenvertreter in den 1990er Jahren den Widerstand gegen das "Heideheim" maßgeblich mit organisiert, das Rieger dort betrieben hatte. Das Haus, das als Kristallationspunkt der Rechtsextremen galt, wurde 1998 vom niedersächsischen Innenministerium geschlossen.

Das Innenministerium in Hannover hat nach Angaben eines Sprechers die Gemeinde Faßberg bereits intensiv beraten. Ein Beauftragter unterstütze die Kommunen im Kampf gegen Immobilienkäufe aus der rechten Szene. Das Programm habe große Resonanz. Dabei gehe es um Rechtsberatung, entscheiden müsse die Kommune selbst, sagte der Sprecher. Nach den Grünen hat unterdessen auch die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" zu verhindern, dass der Kauf des Hotels durch Rieger rechtswirksam wird.

Quelle; epd Niedersachsen-Bremen/b2891/20.10.08