VORLAGE zur Vorbereitung eines Beschlusses - Kreisausschuss Celle

Kurze Sachdarstellung:
Kürzlich verdichteten sich die Hinweise, dass Herr Jürgen Rieger (NPD) die Absicht hat, das
Objekt Gerdehaus in Faßberg käuflich zu erwerben. Am Donnerstag, 16.10.2008, wurde
dann von Rieger als Käufer der Gemeinde Faßberg per Fax ein notarieller Kaufvertrag
vorgelegt. Im Anschreiben wurde die Gemeinde Faßberg aufgefordert, sich dazu zu äußern,
ob sie ihr öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht ausüben wolle.
Das Objekt stand am 17.10.2008 zur Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Celle an.
Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der Polizei, des MI und der Bürgermeister waren anwesend,
ebenso Herr Rieger.
Die Hauptgläubigerin hat unmittelbar nach der Eröffnung des Termins beantragt, das
Zwangsversteigerungsverfahren auf der Basis des von der Eigentümerin mit Herrn Rieger
geschlossenen Kaufvertrages auszusetzen. Dem Antrag wurde sofort entsprochen. Zu
einem Gebot kam es nicht. Im Ergebnis bedeutet das, dass der notarielle Kaufvertrag
schwebend unwirksam ist. Die Gemeinde hat jetzt zwei Monate Zeit, um (gemeinsam mit
dem Landkreis) zu prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wird.
Der Landrat wird dazu Näheres ausführen.


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