Kommissar Trojaner ermittelt !

 Guten Tag ,
 
 allen ein frohes und neues Jahr. Leider wurde bereits kurz vor
 Weihnachten das BKA Gesetz beschlossen.
 
 
 Hier der Artikel:
 
 Kommissar Trojaner ermittelt 
 Nach zweijährigem Streit haben Bund und Länder das BKA-Gesetz verabschiedet 
 Kurz vor Weihnachten machte der Bundesrat mit der denkbar knappsten Mehrheit
 von 35 zu 34 Stimmen die Bescherung perfekt: Die Länderchefs nickten die zuvor
 im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der
 Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ab. Die Wiesbadener
 Polizeibehörde erhält damit unter dem Aufhänger der Terrorabwehr umfangreiche
 Überwachungsbefugnisse einschließlich der Lizenz zu heimlichen Online- 
 Es war keine leichte Geburt: Erst wollte die SPD-Bundestagsfraktion partout die
 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in
 Nordrhein-Westfalen abwarten, dann stellten sich nach weiteren monatelangen
 Verhandlungen und dem Segen des Bundestags die Länder beim BKA-Gesetz quer. Da
 konnte dem ein oder anderen Politiker in der Union, die am liebsten ein noch
 viel schärferes Polizeigesetz für die Wiesbadener Behörde erlassen hätte,
 schon der Kragen platzen. „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die
 Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die
 Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, donnerte
 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte ihr Partei- und
 Kabinettskollege Wolfgang Schäuble den Ländern bereits die Pistole auf die
 Brust gesetzt: Entweder es gebe eine Einigung vor der Jahreswende, bestimmte der
 Bundesinnenminister, „oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“. 
 Anhaltende Bedenken gab es bei führenden Sozialdemokraten. Auch die Jusos, die
 mit ihrem prinzipiellen Nein zum Einsatz des Bundestrojaners in Sachsen das vom
 Bundestag im November verabschiedete Vorhaben (siehe c't 25/2008, S. 48) im
 Bundesrat zunächst ins Stolpern brachten, sprachen sich weiterhin gegen das
 Gesetz aus. Trotzdem einigten sich Spitzenpolitiker von Bund und Ländern
 bereits Anfang Dezember auf einen Kompromiss. Die SPD konnte dabei durchsetzen,
 dass heimliche Online-Durchsuchungen grundsätzlich von einem Richter genehmigt
 werden. Die geplante Eilfallregelung, in der die PC-Razzien auch ohne
 Richterbeschluss, nur auf Anweisung des BKA-Chefs hin, möglich gewesen wären,
 entfällt. 
 
 Auch über den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung soll die
 Justiz gemeinsam mit dem namentlich nicht genannten Datenschutzbeauftragten des
 BKA und zwei weiteren Beamten der Behörde wachen. Zudem wurden die
 Zuständigkeiten des BKA und der Länderpolizeien etwas klarer definiert, damit
 sich beide Seiten bei der Fahndung nicht ins Gehege kommen. Nicht durchsetzen
 konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung, das
 Zeugnisverweigerungsrecht für sogenannte Berufsgeheimnisträger in Form von
 Anwälten, Ärzten oder Journalisten zu stärken. 
 
 Hurtig, hurtig 
 
 Im Galopp ging es nach der Einigung weiter. Obwohl Verbände schier täglich
 vor der Untergrabung des Informanten-, Mandanten- und Patientenschutzes warnten,
 elf Chefredakteure und Herausgeber namhafter Medien Mitte Dezember im
 „Spiegel“ gegen einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“ protestierten
 und die Opposition weiter gegen den „Bürgerrechtskiller BKA-Gesetz“ mobil
 machte, ging der Kompromiss im eigentli-chen Vermittlungsverfahren glatt durch.
 Ohne weitere Aussprache nickte einen Tag später der Bundestag die
 überarbeitete Fassung ab, in schneller Folge schließlich der Bundesrat. 
 Seit 1. Januar halten die Ermittler im personell wie technisch gut
 ausgerüsteten BKA nun weitgehende präventive Kompetenzen unter dem Aufhänger
 der Terrorismusbekämpfung in den Händen. Neu ist die Lizenz zum „verdeckten
 Eingriff in informationstechnische Systeme“, vulgo heimliche
 Online-Durchsuchung. Die Erlaubnis zum Schnüffeln etwa auf Festplatten wird
 beschränkt auf die Abwehr von Gefahren für höchste Rechtsgüter wie Leib,
 Leben oder Freiheit einer Person. Zulässig ist sie aber auch bei einer
 Bedrohung von Gütern der Allgemeinheit, wenn es dabei um den Bestand des
 Staates oder der menschlichen Existenzbedingungen geht. „Bestimmte
 Tatsachen“ müssen die Annahme einer entsprechenden Gefahr nahe legen. 
 Bestimmungen, wie der Bundestrojaner auf die Rechner Verdächtiger gelangen
 soll, finden sich in dem allgemein gehaltenen Gesetz nicht. Schäuble und seine
 SPD-Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries, hatten sich im Frühjahr allein
 darauf verständigt, dass die Ermittler für die Installation der
 Spionagesoftware nicht in Wohnungen eindringen dürfen (siehe c't 17/08, S.
 90). Bleiben also Sicherheitslücken, Schwachstellen oder die Dummheit mancher
 Nutzer, die es für die Fahnder im Falle eines Falles ausfindig zu machen gilt.
 Zum Einsatz kommen sollen laut BKA maßgeschneiderte Lösungen, die auf das
 System und die Situation eines Verdächtigen zugeschnitten sind. 
 
 Umfassend 
 
 Unterbleiben muss eine heimliche Online-Durchsuchung nur, wenn sich für die
 Beamten von vornherein abzeichnet, dass dabei „allein“ Erkenntnisse aus dem
 eigentlich absolut zu schützenden Kernbereich abgefischt würden. Dies ist beim
 Angriff auf eine Festplatte aber kaum vorstellbar, da darauf öffentliche und
 sehr private Daten in der Regel gemischt abgelegt werden. Verfassungsrechtlich
 Vorrang habe jedoch ein stärkerer Schutz der Intimsphäre durch einen Verzicht
 auf eine Datenerhebung im Zweifelsfall, hatte Wolfgang Hoffmann-Riem, früherer
 Richter am Bundesverfassungsgericht, die Koalition im Sommer noch gewarnt.
 Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn ein Verdächtiger „absichtlich und
 zielgerichtet“ eine den Kernbereich angeblich betreffende Kommunikation
 vortäusche, um eine Überwachung zu verhindern. Die gesamte Klausel zu
 Online-Razzien geht zunächst in eine ungewöhnlich lange Probezeit: Die große
 Koalition im Bundestag befristete sie bis 2020. 
 
 Das künftige Arsenal für das BKA umfasst über die heimliche
 Online-Durchsuchung hinaus in den Paragraphen 20a bis x des BKA-Gesetzes unter
 anderem Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von
 Datensammlungen „nicht-öffentlicher Stellen“, den großen Späh- und
 Lauschangriff auf Wohnräume mit Mini-Kameras und Wanzen sowie zur präventiven
 Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie.
 Bei dieser sogenannten „Quellen-TKÜ“, also dem Abhören der
 Internet-Telefonie auf dem PC eines Verdächtigen schon vor der Verschlüsselung
 zur Übertragung, soll das Abgreifen allein der „laufenden“ Kommunikation
 vor oder nach einer Entschlüsselung von VoIP gestattet sein. Die Grenzen zu
 einer Festplatten-Inspektion, die höheren Eingriffsschwellen unterliegt, halten
 Experten aber für fließend. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und
 Standortdaten abfragen oder Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten. Zudem
 können sie in vielen Fällen gewonnene Informationen mit Geheimdiensten
 austauschen. 
 
 Auf nach Karlsruhe 
 
 Neben Verbänden der beim Zeugnisverweigerungsrecht benachteiligten
 Berufsgruppen halten auch Oppositionspolitiker die endgültige Verabschiedung
 des Gesetzes für verfassungswidrig. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
 Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem „schwarzen Tag für die
 Grundrechte“. Die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag
 warf der großen Koalition vor, „große verfassungsrechtliche Probleme“ zu
 schaffen. Die anhaltende Kritik am BKA-Gesetz sei „völlig berechtigt, weil
 die Kumulation an heimlichen Eingriffsbefugnissen die Grundrechte der
 Bundesbürger in bislang ungekanntem Ausmaß gefährdet“. 
 
 Die Vizechefin der Linken im Parlament, Petra Pau, monierte, das Gesetz wirke
 „wider den Rechtsstaat“. Es verändere „die Bundesrepublik gravierend zum
 Schlechteren“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilte den Vorstoß
 ebenfalls scharf: „Die große Koalition der Verfassungsfeinde aus CDU, CSU und
 SPD untergraben unseren Rechtsstaat“. Zugleich erklärte sie, die Grünen
 würden gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zuvor hatte
 bereits der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde
 angekündigt. Der Altliberale setzt dabei auf in vielfachen Verfahren in
 Karlsruhe bewährte Kampfgenossen wie Burkhard Hirsch. Die innenpolitische
 Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss eine Organklage
 ihrer gesamten Fraktion nicht aus. „Verfassungsbruch lässt sich auch durch
 Wiederholungstaten nicht rechtfertigen“, erklärte sie unter Hinweis auf die
 Vorratsdatenspeicherung. 
 
 Die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann („Twister“) beauftragte ihren
 Anwalt von der Humanistischen Union noch am Tag der endgültigen Absegnung des
 vielfach als „faul“ titulierten Kompromisses mit einer Verfassungsbeschwerde
 gegen das Gesetz. Die Bürgerrechtlerin hatte – wie Baum – bereits
 erfolgreich in Karlsruhe gegen die Bestimmung zu Online-Razzien im
 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen geklagt. Sie bedauerte, „dass
 erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Korrektiv für zu
 weitgehende Gesetze einschreiten muss“. 
 
 Geheimnisse 
 
 Schäuble begrüßte die Entscheidungen von Bundesrat und Bundestag dagegen
 „außerordentlich“. Damit sei es gelungen, ein „wichtiges
 sicherheitspolitisches Gesetzgebungsvorhaben“ in dieser Wahlperiode zum
 Abschluss zu bringen. Den Protesten von Berufsgeheimnisträgern widersprach der
 CDU-Politiker und verwies darauf, dass die Regelungen zum
 Zeugnisverweigerungsrecht im BKA-Gesetz denen in der Strafprozessordnung
 entsprächen. Die Wahrung der besonderen Interessen von Ärzten oder
 Journalisten würde angesichts der erforderlichen
 „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ hinreichend gesichert. 
 
 Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, wies die
 Schelte von Medienverbänden ebenfalls zurück: „Es kann definitiv keinen
 Informantenschutz geben, der höher gewertet wird als die Sicherheit des
 Landes“, betonte der SPD-Politiker. „Ich stelle eine Hysterie in der
 öffentlichen Diskussion fest. Die speist sich unter anderem daraus, dass einige
 den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben.“ Nun müssen sich die Karlsruher
 Richter die Zeit nehmen, die Artikel genau zu studieren. (jk) 
 
 Quelle: Stefan Krempl in ct 2/2009 http://www.heise.de/ct/09/02/034/