Gegen jeden Krieg!

Seit zwei Wochen setzt das israelische Militär unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“  Bombardierungen aus der Luft und am Boden des Gaza-Streifens  fort. Die israelische Regierung weiß ihre Bündnispartner in den USA, der BRD und den anderen europäischen Ländern hinter sich. Das Verständnis dieser internationalen G8-Gemeinschaft für das israelische Kriegsvorgehen ist durchaus erklärbar: ihre Mitgliedsstaaten sind zur Zeit direkt weltweit an militärischen Operationen,  u.a. im Irak, Kosovo, Afghanistan, beteiligt. Sie gebrauchen die Logik des Krieges, damit sie ihre militärische Präsenz und noch weitere zukünftige Angriffe rechtfertigen können.

Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Angriff auf Gaza die geeignete Methode sein könnte, die israelische Bevölkerung vor den Kassam-Raketen der Hamas zu schützen. Das ist eine Lüge – eine Propagandabehauptung -  die auf nationalistischer Kriegslogik basiert. In der gegenwärtigen Situation erleben wir hier eine Politik, die meint sich zwischen der israelischen und der palästinensischen nationalistisch-völkischen Argumentation entscheiden zu müssen, anstatt beide als Wurzel des Übels zu betrachten.

Die eine will die israelischen Militärangriffe rechtfertigen, um damit „die Zivilisation“ gegen Barbarei zu verteidigen, die andere rechtfertigt oft die verbrecherischen Selbstmordattentate und Raketen gegen ZivilistInnen. Dabei ist in beiden Fällen die Bevölkerung Geisel der Politik und nicht deren Nutznießer. Hinzu kommt, dass sowohl die islamischen Machthaber im Iran wie auch die Nato ein jeweils eigenes Interesse am Aufrechterhalten dieses Konfliktes haben.

Aber der einzige Weg, die Spirale von Terror und Gegenterror zu durchbrechen, ist, die Lügen der nationalistischen Argumente der beiden herrschende Diskurse zu durchschauen. Auf diesem Weg muss die Spaltung durch das Gift des Rassismus überwunden werden. Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn Jüdinnen und Juden und Araberinnen und Araber in einem Land zusammenleben, was Tausende von Jahren ja auch möglich war.

Wir verurteilen das Bombardement in Gaza durch die israelische Armee. Wir verurteilen die Angriffe auf israelische ZivilistInnen durch palästinensische Organisationen.

Wir unterstützen die israelische Antikriegsbewegung, insbesondere die  Kriegsdienstverweigerer-innen und -verweigerer aus der israelischen Armee und die SoldatInnen, die Einsätze in den besetzten Gebieten ablehnen. Wir unterstützen insbesondere oppositionelle israelische und palästinensische Menschen und Gruppen, die eine Zusammenarbeit und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile anstreben, gegen rassistische Siedlungspolitik sind und sich von herrschenden, nationalistischen Diskursen distanzieren.

Wenn alle Friedenspläne des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt sind, welche Alternative gibt es dann für diese kapitalistische (Un-)Ordnung? Sicherlich nicht die verschiedenen herrschenden Machthaber, die nationalistischen und religiösen Gangs in Palästina, Irak oder Afghanistan à la Hamas, Hisbollah, al Quaida, die von sich behaupten, gegen den Imperialismus anzukämpfen. Sie sind ebenso vollkommen in diese imperialistische Logik verstrickt, ungeachtet dessen, ob sie allein handeln oder im Verbund mit bestehenden kapitalistischen Staaten. Ihre Ziele, sei es die Errichtung neuer Nationalstaaten oder der Traum von einem "großen islamischen Kalifat des Mittleren Ostens", können nur durch imperialistischen Krieg verwirklicht werden. Und ihre Methoden, die immer unterschiedslose Massaker an der Zivilbevölkerung beinhalten, sind genau die gleichen wie die der Staaten, die sich angeblich bekämpfen.

Die israelische Besatzung ist ein wesentliche Grund für den Konflikt. Einerseits erscheint sie als hilfloser Versuch, das Lebensrecht der jüdischen Bevölkerung Israels zu garantieren. Andererseits ist sie Ausdruck kolonialistischer Siedlungspolitik. So lange die Besatzungspolitik aufrechterhalten wird, Siedlungen ausgebaut werden und die Mauer weitergebaut wird, ist Widerstand dagegen nicht nur legitim sondern im Interesse eines dauerhaft friedlichen Zusammenlebens auch notwendig. Der Widerstand gegen die Kriegspolitik sollte die Anti-Kriegs-Aktionen der israelischen Opposition und der Palästinenser in den Lagern und besetzten Gebieten in Forderungen und Kampfformen bündeln, die so weit wie möglich von allen geteilt werden. Die Terroranschläge stellen heute ein Haupthindernis für die Entwicklung einer starken radikalen Anti-Kriegsbewegung im ganzen Land dar.

Die Abschottung der Grenzen des Gaza-Streifens von Israel und Ägypten aus verunmöglichte schon vor dem Krieg menschenwürdige Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Doch mit dem Bombardement und der Invasion ist dieser Zustand aufs Unerträglichste zugespitzt, denn die Bevölkerung kann vor Tod und Zerstörung nirgendwohin fliehen. Daher gilt eine der Hauptforderungen der antirassistischen Bewegung hier umso dringlicher: Grenzen auf! Jetzt sofort! Überall!

Aber all das bleibt nur eine Linderung der Probleme, wenn die Menschen beider „Lager“ nicht zusammen den Weg gegen Ausbeutung und Krieg finden. Das setzt nicht nur die Entlarvung der Unterdrückungsverhältnisse Nationalismus/Rassismus und Religion voraus. Ebenso müssen sexistische Herrschaftsverhältnisse und die Ausbeutung durch das Kapital angegangen werden – in den Palästinensergebieten wie in Israel auch.

Dieser mühsame Weg erscheint als einziger Ausweg aus dem endlosen Zusammenstoß zweier Bevölkerungsgruppen, dessen Fortdauer nichts anderem dient als der Machterhaltung der Herrschenden auf beiden Seiten.

Sofortige Beendigung des Tötens in Gaza und Umgebung!

Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Göttingen 09.01.09  (ergänzt am 12.01.09)