"Neues-Volk.net" will in Schulen, Niedersachsen Kulturministerium verbietet

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen hat sich das „Neues-Volk.net“ per Mail an niedersächsische Schulen gewandt

und die Durchführung einer Informationswoche angeboten. Nach den beigefügten Unterlagen

sowie den angegebenen Internet-Seiten ist „Neues-Volk.net“ nach Auskunft der Verfassungsschutzbehörden

eine eindeutig rechtsextremistische Organisation. Die Organisation

„Neues-Volk.net“ gibt an, dass sie in Norddeutschland 100 Schulen kontaktieren wollen.

Das Kultusministerium bittet die Schulleitung folgendes zu beachten:

- Die Zusammenarbeit mit „Neues-Volk.net“ ist untersagt.

- Wir bitten die Schulleitungen keinen Kontakt (auch nicht für eine Absage) mit dem Absender

aufzunehmen. Der in der Mail vorgenommene Hinweis, dass bei keiner Rückmeldung

von einer Einverständniserklärung für eine Informationsveranstaltung auf dem

Pausenhof ausgegangen wird, ist rechtlich unerheblich.

- Sollte Ihre Schule von „Neues-Volk.net“ kontaktiert werden, bitten wir Sie umgehend das

Kultusministerium (Ansprechpartner Knuth Erbe, Schiffgraben 12, 30149 Hannover, Tel.

0511/120-7157,

knuth.erbe@mk.niedersachsen.de) in Kenntnis zu setzen. Bitte informieren

Sie in jedem Falle die örtliche Polizeidienststelle. Inhalte des Flyers, der der o.g.

Mail angehängt ist und über die Internetseite abgerufen werden kann, erfüllen nach erster

Einschätzung der Staatsanwaltschaft Stade den Anfangsverdacht einer Straftat gem.

§ 130 StGB (Volksverhetzung). Die Polizeidienststellen in Niedersachsen sind über das

Ministerium für Inneres, Sport und Integration flächendeckend informiert und gebeten

worden, mit den Schulen in Kontakt zu treten.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Im Auftrag

Erbe

Sozialrat z.A.

Koordinator Jugend und politische Bildung

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