Presseerklärung Bildungs-Demo Sa, 24. Jan. 2009

Pressemeldungen über Bildungsdemo am 24.1.2009 in Hannover

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Bildungsdemo am 24.1.2009 erregte Aufmerksamkeit und führte zumindest dazu, dass einmal mehr in der Presse über fehlende Investitionen in die Bildung berichtet wurde. Ich nutzte die Einladung der Veranstalter der Demo, das B-Team, zu einem Redebeitrag, um darauf hinzuweisen, dass Hannovers Eltern vom beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nicht so recht profitierten, weil kurz zuvor die Stadt das Essensgeld einführte.
Familien, die bislang aufgrund der Beitragsstaffel beitragsfrei ihren Kindern den Citabesuch ermöglichen konnten, sind vom Essensgeld besonders hart betroffen, während diesen Familien das beitragsfreie letzte Kitt-Jahr keinerlei Vorteile bringt, da die Kinder bereits zuvor beitragsfrei die Kita besuchten.
14 Millionen aus dem Konjunkturprogramm-2-Paket will Hannovers OB Kitas und Schulen zu Gute kommen lassen. Das war am Tag der Demo selbst vormittags in der Zeitung zu lesen. Mit diesem Geld werden jetzt Handwerkerarbeiten ausgeführt, die zu einem guten Teil so oder so fällig geworden wären, weil andernfalls das Bauaufsichtsamt so manche Schule oder Kita hätte schließen müssen wegen Gefahr im Verzug.
Von keiner Seite aus den Regierungsparteien in Stadt, Land und Bund jedoch war bisher davon die Rede gewesen, dass zusätzliches Personal in den Kitas beschäftigt werden soll, um kleinere Kita-Gruppen zu ermöglichen.
Und dass Studiengebühren, die in Niedersachsen eingeführt wurden und gegen die sich der Protest der Studenten am deutlichsten richtet, dazu beitragen würden, dass mehr Geld für die Kitas da wäre, ist eines der vielen Märchen, dass wir Eltern den Politikern schon lange nicht mehr abnehmen. Hier wird nach außen der Eindruck erweckt, es brauche bloß eine geringfügige Umverteilung innerhalb des Bildungsbereichs vorgenommen werden, um Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Tatsächlich aber trifft es nicht nur die Eltern, die vielleicht in der Lage wären, ihrem Kind ein Studium zu finanzieren, die hätten sich dann zwar die Kitagebühren für das letzte Kita-Jahr erspart, müssten dann aber beim Studium voll zuzahlen. Sondern es trifft wiederum vor allem ärmere Bevölkerungsschichten aus denen dann noch weniger als bisher es wagen, ein Studium überhaupt anzufangen.

Ein anderes Beispiel für Augenwischerei durch Schein-Umverteilungen ist in Hannover zu beobachten, wo der Ausbau gut ausgestatteter Hortplätze ausgebremst wird. Stattdessen macht sich die Stadt daran so genannte Schulen im Stadtteil einzurichten, die vor allem auf dem Prinzip der Ehrenamtlichkeit beruhen. Berufstätige Eltern werden damit gezwungen, nachmittags im Wechsel ein irgendwie geartetes Beschäftigungsprogramm für ihre Kinder zu organisieren oder dies anderen Eltern zu überlassen, die auf dem Beschäftigungsmarkt gerade nicht nachgefragt werden. Und das alles, weil die Stadt Hannover hofft, damit die Idee der Ganztagsschule voranzubringen, denn für die müsste das Land aufkommen, das in dieser Frage allerdings absolut "lustlos" agiert und keinerlei Signale aussendet, hier kräftig investieren zu wollen.

Diesen permanenten Verschiebebahnhof, wenn es um Bildungsinvestitionen geht, sind die Kita-Kinder, die Eltern und Schülerinnen und Schüler und Studierenden leid. Und ganz besonders deshalb, weil wir alle zur Zeit Zeuge werden, dass dieselben Parteien, die jahrein-jahraus uns den Gürtel enger geschnallt haben, jetzt Milliarden und Abermilliarden für bankrotte Banken raushauen. 

Deshalb war es gut, dass der Kita-Stadtelternrat mit zur Bildungsdemo aufgerufen hat, um auf solche Missstände aufmerksam zu machen und wirkliche Investitionen in die Bildung einzufordern.
Und dieser Protest muss weitergehen!

Am 17. Juni 2009 findet ein bundesweiter Aktionstag für ein besseres Bildungssystem statt, bei dem auch wir Kita-Eltern uns einbringen können.

Dazu auch folgende Pressemeldung von Paolo Dias vom B-Team, das Team aus Schülerinnen und Schülern und Studierenden, die die Bildungsdemo am 24.1.2009 in Hannover so erfolgreich organisierten:

Paulo Dias
Presseerklärung Bildungs-Demo am Sa, 24. Jan. 2009

Die gestrige Demonstration der SchülerInnen, Studierenden, Eltern, LehrerInnen
und weiteren UnterstützerInnen die friedlich für das Recht auf eine
kostenfreie Bildung auf die Straße gegangen sind, war mit geschätzten 4000
Teilnehmern ein voller Erfolg.

Die Anzahl der beteiligten DemonstrationsteilnehmerInnen hat unsere
Einschätzungen deutlich übertroffen. Mit dieser großen Beteiligung haben wir
als B-Team (bestehend aus SchülerInnen und Studierenden) gezeigt, dass sich die
Menschen diese miserable und selektierende Bildungspolitik in Niedersachsen
nicht länger gefallen lassen.

Es ist uns das erste Mal gelungen den Protest auf alle unmittelbar und
mittelbar Betroffenen auszuweiten.

Durch verschiedene kreative Aktionen, insbesondere durch Luftballons mit
Postkarten für den Landtag, die mit Wünschen für eine bessere Bildung
beschriftet waren, ist es uns gelungen eine farbenfrohe und friedliche Demo zu
eröffnen.

Mit einem passenden Lied unter dem Motto „Die Bildung ist frei“ wurde die
Auftaktkundgebung kreativ ergänzt.

Die ganze Demo über tanzte ein Wulff im Schafspelz vor dem Demozug, um das
wahre Gesicht des Ministerpräsidenten ironisch darzustellen.

Wir betrachten die Demonstration als erfolgreichen Protest gegen die aktuelle
Bildungspolitik des Landes Niedersachsen und werden uns weiterhin dafür
einsetzen, diesen Missständen in der Politik Gehör zu verschaffen, erklärte
Luisa Baumann, Pressesprecherin des B-Teams.

Bildung ist unsere Zukunft! Bildung ist die Zukunft unserer Gesellschaft!
Hierfür müssen und werden wir weiterhin auf die Strasse gehen, ergänzte Paulo
Dias, Pressesprecher des B-Teams.

Wir rufen hiermit alle UnterstützerInnen zu der Fortsetzung der Proteste –
zum bundesweiten Bildungsstreik 2009 -  auf!
Nächste bundesweite Bildungsstreikdemo am 17. Juni 2009!

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen die PressesprecherInnen des B-Teams
jederzeit gerne zur Verfügung.

Paulo Dias

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