K a m p f g e g e n R e c h t s e x t r e m i s m u s - NPD-Verbot ist noch keine Strategie

Neonazis fischen nicht mehr nur am gesellschaftlichen
Rand, sondern richten ihre Agitation zusehends
auf die politische Mitte aus. Das erfordert
neue Akzente und Strategien im gewerkschaftlichen
Kampf gegen Rechts. Sebastian Wertmüller,
Vorsitzender der DGB-Region Niedersachsen-
Mitte, fordert deshalb mehr Partizipation und eine
kritische Auseinandersetzung mit dem Thema –
auch in den eigenen Reihen.

Wenn sich in unserer Republik Rechtsextremisten,
Neonazis und Rassisten auf die Straße wagen, sind
DGB und Gewerkschaften bei Protesten und Aktionen
ganz vorne dabei. Ob in Nürnberg, in Dresden,
in Delmenhorst, in Köln und – wie am 1.Mai 2009 –
in Hannover. Häufig haben
wir die Federführung, und
viele Aktionen und Bündnisse
würde es ohne uns
gar nicht erst geben. Wir
machen das aus der historischen
Verpflichtung heraus, oder weil
wir uns als überzeugte Antifaschisten
verstehen oder weil es
eben gemacht werden muss.
Genauso wildwüchsig wie
die Motivation ist oft die Ausführung:
uneinheitlich und unklar
in Zielrichtung und Position
und so verstaubt wie der Antifaschismus
der 70er Jahre mit seiner
„Keinen Fußbreit“-Rhetorik.
Meist ohne Beteiligung von MigrantInnen
ziehen wir durch die
Straßen, und fast schon fanatisch fordern wir ein
Verbot der NPD – was sinnvoll ist, aber in Anbetracht
einer veränderten Naziszene keine Antwort
und erst recht keine Strategie ist.
Den Rechtsextremismus als Phänomen der Mitte
der Gesellschaft thematisieren wir gerne, bleiben
aber doch meist bei platten Verallgemeinerungen
stecken. Die Balken im eigenen Auge nehmen wir
manchmal erst wahr, wenn wir mit dem Kopf
bzw. mit einer Umfrage darauf gestoßen werden.
Ich erinnere an ausländerfeindliche Tendenzen
und rechtes Wahlverhalten, die sich durchaus auch
in unserer Mitgliedschaft finden. Unsere Beschlusslage
ist da zwar eindeutig, das alleine garantiert
aber nicht immer eine entsprechende Praxis.
Dabei genießen die Gewerkschaften einen großen
Vertrauensvorschuss, wenn es um den Kampf
gegen Rechts geht: Wir gelten als authentisch,
bündnis- und aktionsfähig. Im Gegensatz zu den
Parteien und anderen Organisationen wird uns eine
führende Rolle zugestanden, ja sie wird geradezu
abgefordert. Daraus lässt sich mehr machen, und da
sollten der DGB und die Gewerkschaften ran.
! Wir sollten nicht nur auf Naziaufmärsche reagieren,
sondern aktiv mit der Thematik umgehen:
So lassen sich Menschen für die gewerkschaftliche
Arbeit gewinnen, die wir über andere Wege nur
schwer gewinnen können.
! Wir müssen in der Mitte der Gesellschaft agieren
und Rassismus und Antisemitismus dort zum Thema
machen: Wir müssen Auseinandersetzungen auch
dann führen, wenn es ungemütlich wird und es Widerstände
gibt.
! Wir müssen kommunale und regionale Aktionspläne
einfordern sowie die Länder und den Bund
mehr in die Pflicht nehmen. Unsere Kompetenz in
der Bildungsarbeit ist gefragt, sie sollte auch unterstützt
werden.
! Unsere eigene Arbeit muss (selbst)kritisch begleitet
werden: Wir dürfen weder mit falschen Bildern
arbeiten („Heuschrecken“) noch einen falsch
verstandenen „Standortnationalismus“ befördern,
sondern müssen dagegen angehen. Der Kampf
gegen Rechts kann nicht der gewerkschaftlichen
Jugendarbeit allein überlassen werden.
! Wir müssen neue Angebote der Partizipation in
Betrieb und Gesellschaft entwickeln: Wer real mit
gestalten kann, ist weniger anfällig für autoritäre
Lösungen und sieht in KollegInnen mit Migrationshintergrund
keine Bedrohung. Mehr Demokratie –
auch in der eigenen Organisation – ist eine Antwort
auf autoritäres und nazistisches Denken.
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten
ist eine große Chance für den DGB und die
Gewerkschaften und ist notwendiger den je: Mit
ihren neuen Themen wie der Globalisierungs- und
Kapitalismuskritik, ihrer Anbiederung an die Arbeiterbewegung
und ihrer vermeintlich linken Rhetorik
werden Rechtsextreme zu einer realen Bedrohung.
Manche Wahlergebnisse und die zunehmenden Gewalttaten
der rechten Szene machen das deutlich.
Wenn die Gewerkschaften hier ihrem gesellschaftlichen
Auftrag noch besser nachkommen, tut
es sowohl uns wie auch der demokratischen Gesellschaft
nur gut. Und neue Mitglieder, die wegen unseres
klaren antifaschistischen Profils zu uns stoßen,
können wir nur auf das Herzlichste begrüßen. •

Quelle: Einblick 02/09

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