Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Nazi-Verbot für den 1. Mai - DGB

Pressemitteilung

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Nazi-Verbot für den 1. Mai - DGB
begrüßt Entscheidung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover, das Demonstrationsverbot
für die rechtsextremen Freien Kameradschaften am 1. Mai in Hannover zu
bestätigen, wird vom DGB ausdrücklich begrüßt.
(http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/)

Sebastian Wertmüller: "Diese Bestätigung macht deutlich, dass die reale
Bedrohung durch militante Neonazis von uns richtig eingeschätzt wird. Es ist
gut und richtig, dass den gewalttätigen Gegnern der Demokratie nicht auch
noch das Demonstrationsrecht zugestanden wird." Faschismus sei nach wie vor
keine Meinung sonder ein Verbrechen.

Wertmüller lobt in diesem Zusammenhang die gute Vorarbeit der Polizei
Hannover bei der Begründung des Verbotes. Es sei leider keine
Selbstverständlichkeit, dass Verbote derart fundiert und substantiiert seien.

Der DGB werde aber in seiner Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit nicht
nachlassen. Schließlich sei eine anderslautende Entscheidung höherer
Instanzen nach wie vor möglich. Außerdem werde der DGB auf jeden Fall am 1.
Mai an seiner deutlich antifaschistischen Ausrichtung "bunt statt braun" und
an seinem Fest für Demokratie festhalten. Man gehe davon aus, dass die vielen
Partner im "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" das genauso sehen.

Wertmüller fordert die ganze Stadtgesellschaft auf, sich weiter an den
Vorbereitungen und an den Protesten zu beteiligen: "Was in den letzten Woche
hier angefangen hat, ist ein tolles Zeichen. Von den Skatern zu den
Sportlern, von den Wohlfahrtsverbänden zu den Kirchen, von der
Gewerkschaftsjugend zum Seniorenbeirat: Alle rufen auf und alle machen mit!"

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de
www.erstermai-hannover.dgb.de