Entwurf einer Presseerklärung - Bündnis "bunt statt braun"

Presseerklärung  (Entwurf)

Betr. Äußerungen des Polizeipräsidenten Binias (vgl. HAZ. v. 17. Apr. 2009)

In der HAZ vom 17. April wird unter der Überschrift ‚Polizei rügt DGB-Aktionen gegen Nazis’ Polizeipräsident Binias zitiert: Mit solchen ‚Blockadetrainings’ werde „Gewaltbereitschaft geschürt und die Stimmung in der Stadt auf gefährliche Weise angeheizt“. Wir - das Anti-Nazi-Bündnis - können dieses ‚Aufheizen’ nicht erkennen. Wir nehmen eher wahr, dass nach und nach die unterschiedlichsten Bereiche der Stadt sich deutlich gegen die Neonazis aussprechen.

Deshalb müssen die vom Polizeipräsidenten geäußerten Vorwürfe gegen das Anti-Nazi-Bündnis, die mit der Adressierung an den DGB-Regional-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller personalisiert werden, als Drohgebärde und als Kriminalisierung des Umzingelungsbündnisses insgesamt angesehen werden. Die Polizei überschreitet hier deutlich ihre Kompetenzen. Sie versucht mit ihren Äußerungen die Willensbildung zu manipulieren und die Umzingelung bereits im Vorfeld des 1. Mai zu diskreditieren, um potentielle TeilnehmerInnen von einer Beteiligung abzuhalten! Dabei konnten wir inzwischen feststellen, dass in breiten gesellschaftlichen Kreisen – aber auch in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts  (Beispiel?) - Umzingelungen als legitime demokratische Meinungsäußerung erachtet werden.

Lüneburg hat gezeigt, dass bei besonnenem Verhalten der Polizei und gleichzeitiger Entschiedenheit der DemonstrantInnen den Neo-Nazis eine Abfuhr erteilt werden kann.

Es hängt von der Polizei ab entsprechend aufzutreten!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir machen hiermit deutlich kund, dass unser Ziel weiterhin die Verhinderung des Naziaufmarsches ist!

Kein Meter!

Für das Bündnis ‚1.Mai-Nazifrei’ – ‚Bunt statt braun.’

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Die Presseerklärung ist ok, aber nichts ist "abgestandener" als die Zeitung von gestern.

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Der Elan im Bündnis scheint etwas zu ermatten, seitdem Verbot durch die Polizei und Bestätigung durch das Gericht vorliegen. Die letzte Instanz hat ja auch noch nicht "gesprochen".
Lasst nicht nach, eine große Demonstration, Umzingelung des ZOB ein großes Fest auf dem Klagesmarkt setzt auch ohne Nazi Demo ein hervorragendes Zeichen. 
Also weiter mit voller Kraft an den  Nazis unsere Stärke zeigen.